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Ausschlagen des Erbes


| 02.01.2005 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ausschlagen des Erbes und Bestattungskosten


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen gerne die folgende Frage stellen: Mein Vater, zu dem ich seit mehr als 10 Jahren keinen Kontakt mehr hatte, ist am 30.November gestorben – ein Testament hat er nicht hinterlassen. Er hat die letzten Jahre zusammen mit meiner älteren Schwester von einer kleinen Rente unserer Mutter und der Sozialhilfe meiner Schwester in einer Sozialwohnung in Schleswig-Holstein gelebt. Zu Lebzeiten war er stark verschuldet und hat vor vielen Jahren eine Eidesstattliche Erklärung abgeben müssen. Wir wissen von mindestens einer Bank, die noch einen Titel gegen die ausstehenden Forderungen hat und von diversen Privatleuten, die geliehenes Geld nie zurückbezahlt bekommen haben. Inzwischen wurde veranlasst, dass eine anonyme Beerdigung über das Ordnungsamt in die Wege geleitet wurde und von dort wurde mir mitgeteilt, dass sich die Kosten auf ca. 2000 Euro belaufen. Diese Kosten werden meiner Schwester und mir zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt. So gehe ich davon aus, dass ich ca. 1000 Euro zu zahlen habe und meine Schwester, die von der Sozialhilfe lebt, diesen Betrag nicht wird aufbringen können. Muss ich für ihren Anteil mit aufkommen? Und: bedeutet meine Zahlung, dass ich das Erbe annehme? Ich möchte das Erbe generell ausschlagen – muss ich hier auf eine gerichtliche Benachrichtigung warten oder kann ich da selber tätig werden?
Ich würde mich freuen, bald von Ihnen zu hören – vielen Dank im Voraus und schöne Grüße.

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.
Sie sollten unbedingt umgehend einen Notar aufsuchen und eine Erbausschlagung fertigen lassen. Diese sollten Sie per Einschreiben/Rückschein an das zuständige Amtsgericht / Nachlaßgericht schicken. Zuständig ist das Amtsgericht, welches nach Maßgabe des letzten Wohnsitzes Ihres Vaters örtlich zuständig ist.

Der Notar wird Ihnen das zuständige Amtsgericht ermitteln.

Als Kosten fallen hier nur die Mindestgebühren an.

2.
Die Frist zur Ausschlagung des Erbes beträgt 6 Wochen ab Kenntnis vom Erbfall. Bei fernen Verwandten kann man sich hier auf die Benachrichtigung des Nachlaßgerichtes abwarten mit der Begründung, Sie wüssten nicht ob nähere Verwandte Sie von der Erbschaft ausschließen bzw. ob wohl möglich ein Testament vorliegt.

Aus anwaltlicher Vorsicht würde ich mich auf diese Argumentation hinsichtlich der Erbfolge nach dem Vater nicht verlassen. Hier müssen Sie davon ausgehen, Erbe geworden zu sein. Der für die Erbausschlagung maßgebliche Zeitpunkt ist demnach der Tag, an dem Sie von dem Tod Ihres Vaters erfahren haben.

Dementsprechend sollten Sie unverzüglich die Erbausschlagung erklären.

Durch Ihre Erbausschlagung gelten Sie als vor Ihrem Vater verstorben. Sie sind damit nicht Erbe und müssen keine KOsten im Zusammenhang mit dem Tod tragen.

Ob Sie gleichwohl sich an den Kosten der Beerdigung beteiligen wollen, steht Ihnen frei. Eine Annahme der Erbschaft ist hierin - nach wirksam erfolgter Erbausschlagung - nicht zu sehen. Eine rechtliche Verpflichtung wird es dann nicht mehr geben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2005 | 12:05

Lieber Herr Breuning,

vielen Dank für Ihre rasche, informierende Nachricht – die hat mir sehr weitergeholfen, die Erbausschlagung ist schon per Einschreiben/Rückschein unterwegs.
Nur eine kleine Nachfrage: die Notarin meinte, dass wir trotz Ausschlagung des Erbes die Kosten der vom Ordnungsamt veranlassten Beerdigung zu tragen haben. Sie sieht das unabhängig davon und sagte, dass wir rechtlich dazu verpflichtet seien. Wir werden sicherlich in den nächsten Tagen die Rechnungsunterlagen vom Ordnungsamt in Segeberg erhalten. Mein Vater ist nicht an seinem Wohnort gestorben sondern in einer Intensiv-Reha in Segeberg.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dazu kurz antworten. Vielen Dank nochmal und schöne Grüße,
Christina

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2005 | 14:47

Sehr geehrte Anfragende,

hinsichtlich der Kosten der Beerdigung könnte Sie hier die Verpflichtung aus dem Bestattungsrecht des Landes Schleswig-Holstein treffen. Da Ihre Mutter bereist verstorben ist, wären die Kinder nach § 4 der Landesverordnung über das Leichenwesen
für die Bestattung zuständig. Aus diesem Grund werden Sie insoweit wohl nicht um die Kostentragung herum kommen.

Dies ändert nichts daran, dass angesichts der Schulden Ihres Vaters eine sofortige Erbausschlagung meiner Ansicht nach das einzig richtige war.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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"Lieber Herr Breuning,
Ihre schnelle Antwort hat mir sehr geholfen, von dieser Frist wußte ich nichts. Jetzt ist alles schon in die Wege geleitet ... Vielen Dank, dass Sie so schnell geantwortet haben.
Herzliche Grüße, Christina"
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