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Ausschlagefrist + Ausschlagen eines Erbes der Kinder durch die Eltern


14.12.2005 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei voneinander unabhängige Fragen zum Thema Erbrecht:

1.) Ich bin Auslandsdeutsche, lebe in Frankreich und habe keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Von einer in Deutschland verstorbenen Grosscousine bin ich als Erbe eingesetzt. Wie lang ist meine Frist, um dieses Erbe auszuschlagen und wann beginnt diese Frist? Da ich den Inhalt des Testaments vor ihrem Tode
kannte, gilt dann der Tag des Hinscheidens oder muss ich offiziell benachrichtigt werden?

2.) Was passiert, wenn der Erblasser seiner Tochter sein Haus und sein Barvermögen vermacht, seinen minderjährigen Enkelsöhnen jedoch ein Viertel eines schwer verkäufliches Grundstück und die Tochter (= Mutter der Enkelsöhne) im Namen der Enkel das Grundstückserbe ausschlägt?

a) Kann die Mutter im Namen ihrer Söhne das Erbe des Grundstücks ausschlagen?

b) Angenommen, sie hat es im Namen Ihrer Kinder ausgeschlagen, fällt das Erbe wieder an sie zurück (es gibt keine anderen Erben). Kann sie, die Haus und Vermögen geerbt hat, das Grundstück ausschlagen oder muss sie nun alles nehmen oder alles ausschlagen? (Es liegen keine Hypotheken auf dem Grundstück).

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.

Knapp lässt sich Ihre erste Frage beantworten. Die Ausschlagungsfrist beträgt im Falle des Auslandsaufenthalts sechs Monate ab Verkündung der Verfügung von Todes wegen, siehe § 1944 BGB:


§ 1944 Ausschlagungsfrist

(1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.

(2) 1Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall
und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. 2 Ist der Erbe durch Verfügung von
Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der
Verfügung. 3 Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden
Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.

(3) Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz
nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im
Ausland aufhält.


2.

a) Bei Minderjährigen bedarf die Ausschlagung in der Regel der Genehmigung des Familiengerichts. „In der Regel“ deswegen, weil im Falle der bereits durch die Eltern für sich erfolgten Ausschlagung der Gesetzgeber diesen Schutz nicht für erforderlich hält, siehe § 1643 BGB:


§ 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
(2) 1Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. 2 Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war.
(3)...


b) Zunächst gilt der Grundsatz, das Annahme und Ausschlagung der Erbschaft nicht auf einen Teil beschränkt werden können (§ 1950 BGB) In von Ihnen skizzierten Fall, dass die Tochter testamentarisch erbt und gleichzeitig (mit unterstellter Genehmigung des Familiengerichts) für die Enkel die Erbschaft ausschlägt, würde jedoch der Erbteil der Enkel gesondert betrachtet. Dieser würde nach wirksamer Ausschlagung dann den Ersatzerben zufallen, sind diese –wie in Ihrem Fall- nicht bestimmt, dem gesetzlichen Erben, also wiederum der Tochter. Hier könnten als Ausnahmen vom obig zitierten Grundsatz der vollständigen Annahme oder Ausschlagung eingreifen. Denn nach §§ 1948, 1951 BGB ist eine teilweise Ausschlagung bei mehrfachen Berufungsgründen oder Erbteilen möglich. Hier möchte ich mich aber ohne Einsichtnahme in das Testament nicht letztverbindlich äussern, da hier einige von der Rechtsprechung nicht einheitlich gehandhabte Konstellationen vorliegen können, die sich sicher nur nach Lektüre der Verfügung von Todes wegen beurteilen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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