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Aussage vor Gericht - Mutter Zeugnisverweigerungsrecht

09.09.2009 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Anwälte,

vor einem Jahr hatte ich einen Autounfall, wobei mir eine Frau von rechts die Vorfahrt genommen hatte. Nun klagt diese Frau auf Schadensersatz, da ich angeblich eine zu hohe Geschwindigkeit hatte und sie mich deswegen nicht hatte sehen können. Sie macht mich jetzt für den Unfall allein schuldig.
Ich wurde vor Gericht geladen, aber nicht als Zeugin, sonder als die Angeklagtenseite. Im Schreiben vom Gericht stand nur, dass meine Anwesenheit erforderlich ist. Meine Mutter, die später zum Unfall dazu kam, wurde als Zeugin geladen. Meine Frage ist, ob ich und meine Mutter jetzt vor Gericht aussagen müssen, oder ob wir die Aussage wegen Selbstschutz verweigern können?

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Sollten Sie tatsächlich als Angeklagte in einem Strafprozess geladen worden sein haben Sie ein gesetzlich fixiertes Aussageverweigerungsrecht.
Hierüber muss der Richter Sie, nach dem Verlesen der Anklageschrift durch den Staatsanwalt, hinzuweisen. Ihnen steht es nach dem Gesetz frei, sich zu den Vorwürfen zu äußern oder zu schweigen. Die einzigen Angaben, die ein Angeklagter machen muss, sind die zur Identitätsfeststellung notwendigen Angaben über Name, Alter, Wohnadresse und Familienstand.


Ihrer Mutter steht ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO i. V. m. § 55 Abs. 1 StPO zu, da Sie in gerader Linie mit Ihnen verwandt ist. Auch hierauf muss der Strafrichter Ihre Mutter hinweisen.

Schadensersatzansprüche können in einem Strafprozess allerdings nur durch ein sogenanntes Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden – also in einem sogenannten angeschlossenen Zivilverfahren. Normalerweise werden Schadensersatzansprüche daher nicht im Strafverfahren geltend gemacht. Dies ist ein wenig verwunderlich.
Ich wünsche Ihnen jedoch viel Erfolg bei der Abwehr der Ansprüche.




An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.



Ergänzung vom Anwalt 09.09.2009 | 11:35

Sollte es sich bei Ihrer Ladung allerdings doch um die Ladung zu einem Zivilprozess handeln und Sie als Beklagte geladen sein, so stellt sich die Sache anders dar.
Im Zivilprozess ergibt sich das Recht für Ihre Mutter das Zeugnis zu verweigern aus § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

Auch Ihnen steht es zu, Ihre Einstandspflicht bzgl. des Unfalls zu bestreiten und eigenes Vorbringen gegen die Geltendmachung des Anspruchs vorzutragen.

SIe müssen sich auch nicht zu den Ansprüchen, die gegen Sie erhoben werden äußern. Denn im Zivilprozess muss immer derjenige die Tatsachen beweisen, die für ihn günstig sind. Hier muss als der Kläger darlegen und beweisen, dass ihm der Anspruch auf Ersatz seiner Schäden aufgrund Ihres Verschuldens am Unfall zusteht.
Sie können dieses Vorbringen sodann bestreiten oder eigenes "Gegenvorbringen" vortragen.

Ich hoffe, Ihre Frage nun umfänglich beantwortet zu haben.

mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

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