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Ausrutschen auf Glatteis: Klage auf Schadenersatz


30.12.2005 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Einen schönen guten Tag,

als Inhaber eines Versandhandels bekam ich im Mai dieses Jahres ein Schreiben einer Spedition mit einer Kostenrechnung in Höhe von € 961,29 über enstandene Kosten aus einem Arbeitsunfall, bei dem ein Mitarbeiter dieser Spedition auf "dem ungeräumten und ungestreuten Hof" unseres Betriebs ausgerutscht war.

Der Haken an der Sache: wir (damit meine ich mich als Inhaber sowie sämtliche Mitarbeiter) wussten bis dahin nichts von diesem Unfall, der am 09.03.05 im Rahmen der täglichen Abholung unseres Versandausgangs stattgefunden haben soll. Vorher hat sich weder der besagte Mitarbeiter der Spedition, noch die Spedition selbst oder eine andere Institution (z.B. die Berufsgenossenschaft) gemeldet. Ich widersprach daher sofort schriftlich dieser Rechnung mit der Begründung, dass der Unfall aus unserer Sicht nicht stattgefunden hat.

Danach bekam ich am per 26.07.05 eine erste Mahnung der Spedition (da mein Schreiben offenbar nicht dort ankam). Ich erklärte nochmals meinen Standpunkt und bekam dann Post von dem RAW der Spedition (vom 10.08.05), in dem nochmals die Zahlung des Rechnungsbetrages gefordert wird. Nochmals habe ich, diesmal an den RAW direkt, meinen Standpunkt erklärt.

Jetzt bekam ich (mit Zustellung gestern, den 29.12.05 - zu einem Zeitpunkt, an dem Urlaub nicht unüblich ist) vom Amtsgericht eine Klage, zu der ich wohl innerhalb von zwei Wochen Stellung nehmen bzw., wenn ich das richtig verstanden habe, auch schon eventuelle Zeugen benennen muss.

Aus unserer Sicht sieht das Ganze so aus: an besagtem Tag gab es einen Konflikt zwischen Frau W. (unserer Mitarbeiterin, die im Rahmen der Abgabe unseres Versandausgangs als einzige Person direkten Kontakt mit dem Fahrer hatte) und dem Fahrer der Spedition (Herr K.) bezüglich der Abholzeit: während eine Abholzeit von 16:00 Uhr vereinbart ist, war Herr K. deutlich früher bei uns und war sehr aufgebracht darüber, dass wir an der vereinbarten Zeit festhalten wollten. Nach den anschließenden Schilderungen meiner Kollegin (Frau W.) reagierte Herr K. derart aufbrausend, dass ich sofort telefonisch eine Beschwerde bei der Deutschen Post AG (unserem Vertragspartner und in diesem Fall Auftraggeber der besagten Spedition) einreichte. Ausschlag für meine Beschwerde war die Aussage von Herrn K., dass er am nächsten Tag nicht zu uns kommen würde, wenn wir nicht besser räumen würden.

Da wir von dem angeblichen Unfall nichts mitbekamen und ich überhaupt erst zwei Monate später durch das Schreiben der Spedition davon erfuhr, wirkt das Ganze für mich etwas konstruiert, zumal sich die Darstellung des Unfalls im ersten Schreiben des RAW an uns von der Darstellung in der Klageschrift deutlich unterscheiden (mehr dazu unten). Zudem hat mich gewundert, dass schon im ersten Schreiben des RAW an mich eingeräumt wurde, dass keine Zeugen vorhanden sind (ohne jemals bei uns bzw. bei Nachbarn nachgefragt zu haben).

Ich wünsche mir daher nun eine grobe Einschätzung meiner Chancen vor Gericht und evtl. einen kurzen Ratschlag zum weiteren Vorgehen unter folgenden Gesichtspunkten:

1. Es gibt keine weiteren Zeugen für den angeblichen Arbeitsunfall, in der Klageschrift wird hier lediglich Herr K. selbst angeführt.

2. Es gibt eine erhebliche Diskrepanz in der Darstellung des Unfalls zwischen dem ersten Schreiben des RAW an mich und der letztendlichen Klageschrift, die dem Gericht vorliegt. Im ersten Schreiben steht wörtlich: "Herr K. ist aus dem Lkw ausgestiegen, auf dem Hof ausgerutscht und auf den Rücken gefallen. Gesehen hat dies offenbar niemand. Herr K. hat jedoch bei ihnen im Büro berichtet, dass er gestürzt ist". Auf die angebliche Meldung ging ich dann in meiner Antwort an den RAW konkret ein und schrieb, dass meine Kollegin (Frau W.) vor Gericht unter Eid beschwören würde, dass er den Unfall nicht gemeldet habe! Nun, in der Klageschrift, wird der Unfall aber so beschrieben: "[...] Er nahm dann die abzuholenden Pakete und ging hinaus. Im Hof kam Herr K. aufgrund Glatteises zu Fall. Herr K. meinte, dass der Sturz vom Büro aus eigentlich hätte gesehen werden müssen. Als Herr K. am Boden lag, kam jedoch niemand heruas. Herr K. rappelte sch dann auf [...] und [...] fuhr dann noch seine Tour zu Ende".

3. Neben Herrn K. selbst wird in der Klageschrift ein Kollege von ihm als Zeuge aufgeführt, der bei uns zur Abholung am 08.03.05 sowie am 10.03.05 eingeteilt war und bestätigen würde, dass (auch) an diesen Tagen unser Gelände weder geräumt noch gestreut war.

4. Unser Betriebsgelände war zu dieser Zeit zugegebenerweise nicht optimal geräumt, insbesondere der Zufahrtsweg zum hinteren Bereich, an dem die Abholung stattfindet. Aber neben den Parkflächen war zumindest auch der Abholbereich (also dort, wo der Fahrer aussteigt bis zur Tür unseres Gebäudes) geräumt. Dafür kann ich als Zeugen einen Mitarbeiter anführen, der für die Räumung zuständig war.

5. Geklärt werden müsste dann noch, wo genau der Fahrer angeblich ausgerutsch sein soll. Wäre es beim Aussteigen gewesen (wie im ersten Schreiben des RAW), könnte es sogar sein, dass dies auf einem Randstreifen geschehen ist, der garnicht zu unserem Grundstück gehört!

So, das sollten die wesentlichen Fakten sein. Wie gesagt, ich würde mir nun eine grobe Einschätzung meiner Chancen wünschen und wüsste gerne, ob ich die Erwiderung auf die Klagevorbringung selbst durchführen kann oder ob ich hier schon einen RAW hinzuziehen muss/sollte.

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben m. A. n. sehr gute Chancen, das Gerichtsverfahren zu "gewinnen". Nach Ihrer Schilderung und dem jetzigen Stand der Dinge wird die Klage für den Kläger kostenpflichtig abgewiesen werden.

Vorab eine Frage:
"Ausschlag für meine Beschwerde war die Aussage von Herrn K., dass er am nächsten Tag nicht zu uns kommen würde, wenn wir nicht besser räumen würden." räumen = Schnee wegräumen?


Auf Grund Ihrer Fragestellung beantworte ich die einzelnen Punkte wie folgt:


zu 1.
Der Kläger muss seinen Anspruch darlegen und u. U. beweisen. Beweisen muss er ihn, wenn Sie in substanziiert bestreiten. Kann er ihn nicht beweisen, gibt es ein sog. non-liquet-Urteil (frei übersetzt: "Es besteht keine Klarheit") und im Ergebnis unterliegt der Kläger.


zu 2.
Meiner Auffassung nach unterstreicht die Klage und die außergerichtliche Korrespondenz in Verbindung mit der Vorgeschichte (Streitgespräch Frau W / Fahrer) nur Ihre guten Erfolgsaussichten. Dies müsste natürlich dezidiert unter Beachtung diverser weiterer Punkte gerichtlich vorgetragen werden.

zu 3. Was nicht heisst, dass es am 09.03.05 zu einem UNfall auf Ihrem Gelände gekommen sein muss.

zu 4. Das erhöt die Chancen zu obsiegen.

zu 5. Nach dem was Sie schreiben ist die Klage bisher unschlüssig, da es Aufgabe des Klägers ist, darzulegen wo, wie und wann es zu dem Unfall kam.


Zusammenfassend: Einige Punkte müssten mit Ihnen und den Zeugen abgeklärt werden. Auch ist zu klären, wer genau woraus seine Ansprüche geltend macht.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

Grüter, Momberger & Partner
Rechtsanwälte & Steuerberater
Suitbertusstraße 123
40223 Düsseldorf

www.gruemo.de
h.momberger@gruemo.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2005 | 13:45

Sehr geehrter Herr Momberger,

vielen Dank für die schnelle Antwort und ihre erste Einschätzung!

Zu ihrer Frage: mit "räumen" ist natürlich das "Schnee wegräumen" gemeint, ja. Herr K. hatte diese Aussage in dem Streitgespräch, in dem es zunächst um einen ganz anderen Punkt ging (nämlich die verfrühte Abholzeit), eingebracht (meinem persönlichen Empfinden nach als trotzige Reaktion darauf, dass wir seinem Wunsch nach einer vorzeitigen Abgabe unseres Versandausgangs nicht nachkamen).

Jetzt müsste ich noch wissen, wie ich konkret weiter verfahren soll - ich habe ja die Klage vom Amtsgericht vorliegen und soll innerhalb von zwei Wochen darauf antworten. Muss/sollte diese Antwort von einem RAW verfasst werden oder kann ich das auch selbst erledigen? Falls letzteres: was müsste (in groben Zügen) enthalten sein? Ich frage deshalb, weil unser "Rechtsanwalt unseres Vertrauens" im Urlaub ist und danach bis zum Ablauf der Frist nur drei Tage Spielraum wären. Mich würde auch interessieren: kann die Klage nur aufgrund einer geeigneten Antwort schon abgewiesen werden oder kommt es zwangsläufig zu einer Verhandlung?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2005 | 14:17

Sie haben 2 Wochen Zeit zu erklären, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen und weitere 2 Wochen, die Klageerwiderung zu begründen, wenn es so in dem Schreiben an Sie steht. Versäumen Sie die Fristen, ergeht ein Versäumnisurteil. Auch könnte es sein, dass Ihr Vortrag als verspätete zurückgewiesen wird.
Sie sollten Ihrem RA die Klageerwiderung überlassen. Die Anfertigung beansprucht nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ca. 30 Min.. Wenn ich Ihnen jetzt schreibe, was in die Klageerwiderung rein müsste, kann ich diese auch direkt fertig ausformulieren. Fertigen Sie diese selbst an, können Fehler unterlaufen, die sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirken könnten.
Daher lieber abwarten, bis der RA aus dem Urlaub zurück ist.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger

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