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Ausreise und Einreise Deutschland - Schweiz Grenz und Passkontrolle


| 12.12.2007 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich bin zwischen Weihnachten und Neujahr in der Gegend um Freiburg, im Südwesten Deutschlands. An einem Tag wollte ich sehr gerne mal nach Basel in der Schweiz fahren, mit dem ICE.

Ich habe derzeit eine Bewährungsstrafe am laufen, dass ist der erste Punkt. Zudem allerdings wurden 2 Anzeigen gegen mich erstattet, wegen Betrug. Deswegen läuft auch die Bewährung. Die eine Anzeige wird wohl eingestellt, aber die andere läuft von Hauptzollamt wegen Arbeitslosengeld, das ich unrechtgemäß erhalten habe. Diese könnte mir durch meine sowieso schon erhaltene Bewährungsstrafe richtig Ärger machen...

Meine Frage ist, darf ich damit aus Deutschland in die Schweiz einreisen? Werden mich die Deutschen Grenzkontrollen in die Schweiz lassen? Und nachher auch bei der Einreise die Deutschen keine weiteren Probleme machen? Immerhin laufen ja derzeit 2 Anzeigen gegen mich, und ich bin auf Bewährung.

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Sehr geehrter Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Die Bewährungsstrafe hindert Sie grundsätzlich nicht, aus Deutschland auszureisen. Sie besagt nur, daß Sie keine weiteren Straftaten in einer gewissen Zeit mehr begehen dürfen, wenn Sie nicht die zur Bewährung ausgesetzte Strafe doch noch verbüßen wollen. Etwas anders kann nur dann gelten, wenn Sie Bewährungsauflagen zu erfüllen haben. Hier kann eine Anwesenheit im Inland erforderlich sein; bei dem von Ihnen beabsichtigten Kurztrip kommt dies aber eher nicht in Betracht.

2. Auch die gegen Sie laufenden Ermittlungsverfahren hindern Sie grundsätzlich nicht, kurz außer Landes zu gehen. Denn solange Sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, gelten Sie als unschuldig; es gelten somit auch für Sie weiter alle Grundrechte uneingeschränkt, also auch das Grundrecht auf Freizügigkeit. Gericht und Staatsanwaltschaft könnten dies nur durch einen Haftbefehl verhindern, wenn sie Gründe vorliegen hätten, daß Sie sich dauerhaft der Strafverfolgung entziehen wollen würden. Solange aber ein solcher Strafbefehl nicht vorliegt, spricht nichts gegen einen Abstecher ins benachbarte Ausland. Ausnahme wäre auch hier wieder das Vorliegen von Auflagen, die Ihnen seitens der Staatsanwaltschaft gemacht wurden, z.B. Meldepflichten. Ob solche vorliegen, ist aber aus Ihrem Vortrag nicht ersichtlich.

3. Die Schweiz prüft bei der Einreise folgendes:

Art. 1 Einreise
1 Für die Einreise in die Schweiz müssen Ausländerinnen und Ausländer, soweit
erforderlich, einen Pass (Art. 2) und ein Visum (Art. 3–5) haben.
2 Sie müssen ferner folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen
Beziehungen der Schweiz nicht gefährden.
b. Sie dürfen nicht von einer Einreisesperre, einer Ausweisung oder einer
gerichtlichen Landesverweisung betroffen sein.
c. Sie müssen Gewähr bieten, dass sie fristgemäss wieder ausreisen werden.
d. Sie müssen über genügend Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt während
der Durchreise oder des Aufenthalts in der Schweiz zu bestreiten, oder
in der Lage sein, sich diese Mittel auf legale Weise zu beschaffen.

Art. 2 Passpflicht
1 Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Einreise einen gültigen und anerkannten
Pass besitzen. Abweichende Regelungen in bilateralen oder multilateralen
Abkommen bleiben vorbehalten.

Da hier nach Ihrem Vortrag kein Versagungsgrund für die Einreise gegeben ist, steht Ihrem Kurztrip nichts im Wege.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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