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Ausreise Haftbefehl

| 20.08.2009 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo und Guten Tag,

bei mir steht nächste Woche eine Reise ins Nicht-EU-Ausland an.
In der Vergangenheit hatte ich schon ein, zwei Kontakte mit Strafverfolgungsbehörden (sprich zwei Verurteilungen wegen Betruges).

Nun war ich von Anfang 2007 bis Juli 2008 nicht polizeilich angemeldet, seit Juli 2008 bin ich hier im Einwohnermeldeamt registriert (Pass, Ausweis und sonstige Unterlagen wurden mir gestohlen und ich MUSSTE mich anmelden und alle Unterlagen besorgen).

Nun komme ich zum Punkt - ich habe die Befürchtung, dass vielleicht noch irgendwas aus meiner Vergangenheit offen ist oder mich in der Zeit in der ich nicht angemeldet war ein Gläubiger angezeigt oder gesucht hat.

Kann es sein, dass eine Aufenthaltsermittlung oder ein Haftbefehl erlassen wurde und in der gesamten Zeit seit ich angemeldet bin noch kein Polizist zu mir kam um mich zu verhaften/befragen?
Oder mache ich mir hier unnötige Sorgen, es kann nicht sein und ich kann meiner Frau (die über meine Vergangenheit informiert ist) die Blamage ersparen, vor den Augen Ihrer Schwester bei der fahndungsmäßigen Ausreisekontrolle verhaftet zu werden?

Was würde es kosten, einen Anwalt zu beauftragen, sich hierüber zu erkundigen (und welchen Eindruck erweckt es bei den Strafbehörden wenn eine Anfrage kommt "gibts ein Verfahren gegen ihn" und es gibt gar nix)...

Vielen Dank vorab für eine Antwort.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes gern beantworten werde. Vorab möchte ich noch darauf hinweisen, dass dieses Forum eine eingehende persönliche anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann und soll. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt allein auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen.

Dies vorangeschickt komme ich nun zur eigentlichen Antwort:

Es kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass in der Zeit, in der Sie nicht gemeldet waren, sich nicht doch noch Gläubiger gemeldet haben und Anschriftenermittlungen durchgeführt oder gar ein Haftbefehl erlassen wurde.

Betreffend die beiden Verurteilungen wäre mit den oben genannten Maßnahmen zu rechnen, wenn die Strafe noch nicht vollständig oder ordnungsgemäß vollstreckt wurde (bei Geldstrafe also noch ein Teilbetrag offen stände oder Bewährungsauflagen nicht eingehalten wurden etc.). Ob dies der Fall ist, könnten Sie evtl. noch aus eigener Kenntnis anhand Ihrer Unterlagen nachprüfen. Sollte hier noch etwas "offen" sein, wäre es durchaus möglich und meist auch wahrscheinlich, dass sich die Strafvollstreckungsbehörden seit Juli 2008 schon bei Ihnen gemeldet hätten. Absolut sicher ist das aber nicht, vor allem wenn die Fahndung oder der Haftbefehl noch laufen würden, weil die Meldung bei der Meldebehörde aus irgend welchen Gründen nicht bekannt geworden ist. Sofern es in der nicht gemeldeten Zeit neue Strafverfahren gegen Sie gegeben haben sollte, gilt das Gleiche.

Sofern sich in der Zeit, in der Sie nicht ordnungsgemäß gemeldet waren, Gläubiger gemeldet haben und im Rahmen der Zwangsvollstreckung u. U. ein Haftbefehl beantragt und erlassen wurde, wäre hier nicht die Strafvollstreckungsbehörde sondern das Vollstreckungsgericht zuständig. In diesem Falle wäre also zu klären, ob und wo offene Titel bestehen, aus denen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Da ein Titel grundsätzlich 30 Jahre vollstreckbar ist, kann es in diesen Fällen gut möglich sein, dass sich die Gläubiger bzw. Gerichtsvollzieher seit Juli 2008 noch nicht bei Ihnen gemeldet haben. Konnte ein Haftbefehl noch nicht vollstreckt werden, kann auch dieser noch bestehen und vollzogen werden.

Wäre aus irgendwelchen Gründen ein Haftbefehl offen, würde dies also tatsächlich spätestens bei der Ausreise in Nicht-EU-Ausland dazu führen können, dass Sie am Flughafen befragt oder sogar verhaftet werden, dies gilt natürlich auch dann, wenn Sie zur Fahndung ausgeschrieben worden wären.

Es ist möglich, sich bei den zuständigen Stellen darüber zu erkundigen, ob noch Forderungen oder Haftbefehle gegen Sie bestehen. Ein von Ihnen beauftragter Rechtsanwalt könnte dazu Akteneinsicht nehmen, um die nötigen Informationen zu bekommen. Eine eigene Akteneinsicht wird wohl eher nicht möglich sein.

Ein Problem sehe ich allerdings darin, dass die Akteneinsicht sehr kurzfristig erfolgen müsste, wenn Sie schon nächste Woche ausreisen wollen. Ob dies zeitlich für einen Anwalt - der ja u. U. auch erst einen Termin mit der jeweiligen Stelle vereinbaren und zudem ggf. auch noch weitere Informationen wie Aktenzeichen etc. ermitteln muss - machbar ist, wage ich eher zu bezweifeln. Innerhalb einer Woche ist es meiner Erfahrung nach kaum machbar, eine so umfassende Akteneinsicht und Aufklärung seriös durchzuführen.

Welchen Eindruck eine solche Nachforschung bei den Behörden erweckt, lässt sich ebenfalls nur schwer einschätzen. Die Behörden gehen im allgemeinen davon aus, dass man über den aktuellen Stand der Dinge informiert ist und daher noch offene Strafen o. ä. bekannt sein sollten. Trotzdem ist eine persönliche Klärung dieser Fragen möglich, wenn auch nicht unbedingt üblich. Es muss also nicht zwingend ein "negativer" Eindruck entstehen. Eine Nachfrage könnte aber u. U. auch "schlafende Hunde" wecken und die Behörden ihrerseits zu weiteren Nachforschungen anregen, so dass schlimmstenfalls noch nicht erledigte Angelegenheiten wieder aufgegriffen würden, sofern das noch möglich ist. Welche Folgen eine solche Anfrage hätte, hängt mithin auch von dem jeweiligen Bearbeiter ab. U. U. hätten Sie auch noch Erklärungsbedarf, weshalb Sie nicht gemeldet waren, wegen evtl. Melderechtsverstöße. Eine wirklich zuverlässige Abschätzung, wie eine Anfrage bei den (Straf-)Behörden verstanden würde, kann ich daher nicht abgeben.

Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts hängen u. a. vom konkreten Auftrag sowie von dem Umfang der Tätigkeit ab. Da es sich ohne weitere Informationen nicht genau abschätzen lässt, welche Tätigkeiten genau erforderlich sind und in welchem Umfang, lassen sich noch keine genauen Anwaltskosten abschätzen. Sie können und sollten aber vor einer Mandatierung sich in jedem Falle über die entstehenden Kosten erkundigen. U. U. wäre hier auch eine Gebührenvereinbarung möglich.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Ihre Befürchtungen nicht völlig unrealistisch sind. Es gibt keine absolute Sicherheit, dass sich die Polizei oder andere Stellen sich seit Juli 2008 schon bei Ihnen gemeldet haben müssen. Ob eine vollständige Klärung ders Sachverhalts aber noch vor der Ausreise möglich sein wird, ist fraglich. Wenn Sie sich zu einer Anfrage oder Akteneinsicht bei den zuständigen Stellen entschließen, sollten Sie unbedingt einen Anwalt oder Anwältin vor Ort beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungs- und Entscheidungshilfe geben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2009 | 17:26

Hallo Frau Jacobi,

natürlich könnte ich auch einfach zur Polizei laufen und dort nachfragen bzw. mich "auf Verdacht" stellen.
Würde das Sinn machen? Ggf. bereits mit einem Verteidiger dort auflaufen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2009 | 20:36

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ich denke nicht, dass es wirklich sinnvoll wäre, einfach zur Polizei zu gehen und sich dort zu erkundigen bzw. sich "auf Verdacht" zu stellen.

Die Polizei wäre für derartige Erkundigungen, ob ein Haftbefehl besteht, nur bedingt die richtige Adresse. Zwar kann die Polizei im Computer nachsehen, ob ein strafrechtlicher Haftbefehl vorliegt, aber gleichzeitig müsste die Polizei dann den Haftbefehl wahrscheinlich auch sofort vollziehen. Das heißt, bei einem Sich-Selbst-Stellen würden Sie mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit auch erst einmal inhaftiert. Über die Aussetzung eines Haftbefehls würde dann der (Haft-)Richter entscheiden. Möglicherweise würde Ihnen aber auch dann die Ausreise nicht möglich sein, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt würde, wenn entsprechende Auflagen verhängt würden. Darüber hinaus kann die Polizei in der Regel auch nur strafrechtliche Haftbefehle mit hinreichender Sicherheit feststellen. Sollte also ein vollstreckungsrechtlicher (zivilrechtlicher) Haftbefehl vorliegen, würde die Verhaftung normalerweise durch den Gerichtsvollzieher erfolgen, und zwar ohne Einschaltung der Polizei und Strafbehörden und man müsste beim Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsgericht abklären, ob es noch einen Haftbefehl gibt.

Wenn Sie sich "auf Verdacht" stellen würden, sollten Sie wegen der oben beschriebenen Tragweite eines "Sich-Stellens" konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass es tatsächlich noch einen offenen Haftbefehl gibt. Würden Sie sich stellen, ohne konkrete Anhaltspunkte für den Haftbefehl (und vor allem für den Grund eines möglichen Haftbefehls) hätten Sie wahrscheinlich erheblichen Erklärungsbedarf. Gibt es keinen Haftbefehl, wäre Ihr Verhalten für die Polizei u. U. sogar verdächtig, so dass dann erst recht weitere Nachforschungen oder Ermittlungen eingeleitet werden würden.

Ich würde - egal für welche Art der Erkundigung - auf jeden einen Verteidiger beauftragen und mich auf keinen Fall auf Verdacht selbst stellen, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für einen Haftbefehl gibt. Meiner Meinung ist es der - wenn auch der längere - sicherste Weg, einen Verteidiger mit der Akteneinsicht oder den Erkundigungen zu beauftragen und sich dann - wenn es einen Haftbefehl geben sollte, selbst zu stellen. Hier bleibt natürlich das Zeitproblem, das wahrscheinlich nur sehr schwer zu lösen ist.

Stellen Sie sich direkt bei der Polizei oder erkundigen Sie sich direkt dort, würde ich das vorher auch unbedingt mit einem Verteidiger eingehend abklären und ggf. auch direkt mit dem Verteidiger bei der Polizei erscheinen, um von vornherein die eigenen Rechte optimal zu wahren.

Insgesamt tendiere ich also dazu, die gesamte Angelegenheit über einen Rechtsanwalt abzuwickeln, der sich u. U. auch kurzfristig noch bei der Polizei für Sie oder mit Ihnen zusammen erkundigen kann.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Nachfrage verständlich und ausführlich genug beantwortet habe. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Donnerstag-Sommerabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 21.08.2009 | 09:01

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