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Ausraster unter Alkoholeinfluss §241 Abs. 1 StGb.


22.04.2007 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen zuerst den folgende Sachverhalt schildern :

Vor einigen Wochen habe ich nach einer Feier unter sehr starken Alkohohleinfluss zu Fuß die Orientierung und den Gleichgewichtssinn verloren.
Daraufhin riefen Passanten einen Krankenwagen und ich war leider bereits gegenüber den Rettungskräften nicht sehr kooperativ. Einige Zeit später kam dann auch die Polizei mit ins Spiel und die mangelnde Kooperation nahm ihren Lauf.

Aufgrund der Situation entschieden sich die Beamte mich mit auf Ihr Revier zunehmen. Während diesem Debakel habe ich lt. späteren Informationen der Polizei, einem Beamten verbal mit den Worten „Du machst einen Fehler. Du bist t.. „ konfrontiert.

Am nächsten Tag bin ich von dritten über mein Verhalten aufgeklärt worden. Daran anschließend bin ich sofort zur Wache gefahren, zwecks Aussprache und Entschuldigung bei den Beamten. Wie Sie sich sicher vorstellen können, hatte ich nach einige Wochen einen Termin bei der Polizei um meine Aussage zu dem oben geschilderten Sachverhalt zu tätigen.

Anmerken möchte ich an dieser Stelle, das mir der obige Sachverhalt selber nicht bekannt ist und dass während meinem Revieraufenthalt keine Blutwertermittlung stattgefunden hat(mein starker Alkohlkonsum war aber lt. Polizei nicht zu übersehen) !!! Der Zeitverlust wurde auch von mir bei der Polizei in der späteren Verhörung zu Protokoll gegeben d.h. mir fehlt fasst die gesamte Zeit zwischen 22.00 und 07.00.


Desweiteren bin ich bis zum heutigen Tag weder durch Alkohol noch durch irgendwelche anderen Dinge polizeilich aufgefallen. Ich persönlich bezeichne diesen Vorfall der Bedrohung von mir als nicht erklärlichen Ausrutscher der leider passiert ist !!!

Mittlerweile liegt mir ein Strafbefehl mit dem folgenden Inhalt vor ->

Einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn gerichteten Verbrechens bedroht zu haben indem ich während einer präventiven Polizeimaßnahme zu dem durchführenden Polizeibeamten XXX sagt:. „Du machst einen Fehler. Du bist t.. „. Vergehen der Bedrohnung, strafbar nach §241 Abs. 1StGbB.

Gibt es hier evtl. noch die Möglichkeit etwas mit dem §153 abzufedern oder sollte ich Ihrer Meinung nach diesen Befehl akzeptieren.

Wie lange wird dieser Vorfall im BZR gespeichert.

Herzlichen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen.







22.04.2007 | 18:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie tatsächlich einen sogenannten "Filmriß" hatten, können Sie eine Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt geltend machen. Hierbei müssen Sie natürlich die Schuldunfähigkeit beweisen können. Hilfreich dürfte dabei die Ermittlungsakte sein.

Dementsprechend könnte ein Vorgehen gegen den Strafbefehl zu empfehlen sein. Dies kann jedoch aus der Distanz und ohne genaueste Kenntnis von Strafbefehl und Ermittlungsakte nicht abschließend beurteilt werden, so daß ich anrege, einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuzuziehen.

Die Verweildauer im BZR hängt von der Höhe der Strafe ab. Vielleicht könnten Sie kurz mitteilen, welches Strafmaß verhängt wurde?

Vielleicht könnten Sie auch kurz mitteilen, welchen § 153 Sie meinen? § 153 StGB bestimmt die Strafbarkeit einer falschen uneidlichen Aussage und ist hier nicht wirklich einschlägig.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2007 | 18:53

Besten Dank für Ihre zügige Anwort.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen mich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 60 Euro festgesetzt.

Zum § 153 aber da liege ich glaube doch falsch:
Sofern wegen eines Vergehens ermittelt wurde und die Schuld des Beschuldigten als gering gewertet wird und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 1 StPO einzustellen.
In der Regel erfolgt die Einstellung auch ohne Zustimmung des Gerichts, wenn mit einer nicht im Mindestmaß erhöhten Strafe zu rechnen ist.
Ist bereits Anklage erhoben, obliegt die Einstellung des Verfahren wegen Geringfügigkeit grundsätzlich dem Gericht und erfolgt durch einen nicht anfechtbaren Beschluss (§ 153 Abs. 2 StPO).

Die Einstellung nach § 153 a StPO kommt in Betracht, wenn durch Auflagen oder Weisungen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld des Täters nicht entgegensteht.
Als entsprechende Auflagen kommen in Betracht:
Zahlungen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen oder der Staatskasse, die Erbringung sonstiger gemeinnütziger Leistungen, Wiedergutmachung durch die Tat verursachter Schäden oder die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes. Werden diese Auflagen erfüllt, ist eine weitere Verfolgung der Tat ausgeschlossen.
Sofern die Strafsache bei Gericht anhängig ist, erfolgt die Einstellung nach § 153 a StPO durch unanfechtbaren gerichtlichen Beschluss.


Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 12:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vorschrift bedeutet lediglich, daß die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen kann, aber nicht muß. Sie selbst haben darauf eher selten Einfluß. Zudem sieht die Staatsanwaltschaft bei Straftaten gegen Polizeibeamte regelmäßig das öffentliche Interesse als gegeben an.

In dem Führungszeugnis würde die Strafe nur auftauchen, wenn Sie auch anderweitig strafrechtlich verurteilt wurden. Entsprechend Ihrer Sachverhaltsdarlegung wird dies also nicht in Ihrem Führungszeugnis erwähnt.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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