Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausräumung Kellerabteil

| 02.10.2019 14:54 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen zu viert in einer Wohngemeinschaft, zwei Hauptmieter einen Vertrag mit dem Vermieter (in diesem Fall der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg, KVBW), die anderen zwei Mieter einen Untermietvertrag mit den zwei Hauptmietern besitzen.
Die Wohngemeinschaft existiert seit 2012, wobei keiner der ursprünglichen Mieter mehr in dieser Wohnung wohnt. Bei einem Mieterwechsel wurde jeweils eine Namensänderung des Hauptmieters beantragt. Es gab kein Übergabeprotokoll oder ähnliches.
Im Keller gibt es fünf Kellerräume mit ca. 6 m² und Holzlattentüren , drei davon sind mit einem Vorhängeschloss gesichert, die anderen beiden haben ein altes Zylinderschloss. Darüber hinaus gibt es drei größere Abteile mit Stahltüren und Zylinderschlössern. Eines dieser größeren Abteile wurde vom jeweiligen Vormieter als „unser" Kellerabteil bezeichnet, sodass seit 2012 die jeweilige Wohngemeinschaft ihre Sachen eingelagert haben. Für dieses Abteil besaßen wir einen Schlüssel.
Im März 2016 ist unser Wohnungs- und Kellerschlüssel verloren gegangen. Nach direktem Kontakt zu unserem Ansprechpartner bei der KVBW (Herr F.), hat uns dieser informiert, dass ein neuer Wohnungsschlüssel verpflichtend neu gemacht werden müsste und uns einen Kostenvoranschlag mitgeschickt. Da kein Reservekellerschlüssel mehr verfügbar war, könne er hier uns nicht weiterhelfen (Schriftverkehr vorhanden). Da wir aber alle Parteien in unserem Haus mehr oder weniger gut kennen, haben wir uns zunächst dafür entschieden, nicht durch Abschließen, sondern nur durch Schließen der Tür unsere Sachen zu sichern.
Am 01.08.2017 hat die KVBW einen Aushang am schwarzen Brett angebracht, in dem wir informiert wurden, dass im Treppenhaus und in den Allgemeinräumen, aufgrund der Brandschutzordnung, keine Sachen gelagert werden dürfen. Dies wurde von uns zur Kenntnis genommen, wir sind aber davon ausgegangen, dass dies uns nicht tangiert, da wir nur Sachen in unserem Kellerabteil gelagert haben. Inzwischen wurde Herr F. durch Herrn S. ersetzt.
Mitte August 2019 hat Herr S. den Hausmeister angewiesen, das Treppenhaus, sowie die Allgemeinräume leerzuräumen. Da unser Kellerabteil nicht abgeschlossen war, wurde das komplette Abteil leergeräumt und unsere gelagerten Sachen, teilweise neu und mehr oder weniger wertvoll, laut dem Hausmeister entsorgt.
Nach Rückfrage beim Hausmeister, sowie bei der KVBW, wurde uns mitgeteilt, dass es unsere Schuld sei, da wir Sachen in Allgemeinräumen gelagert haben. Dass wir einen Schlüssel für diese Tür besaßen wurde ignoriert und es wurde darauf beharrt, dass durch die nicht abgeschlossene Tür das Abteil ein Allgemeinraum ist und sie nicht rechtswidrig gehandelt hätten. Beide Parteien waren sehr verwundert, dass uns keines der kleineren Abteile zugewiesen wurde und dass es nicht sein kann, dass wir für eines der größeren Abteile einen Schlüssel besaßen.
In unserem Mietvertrag steht nur „Keller", ein expliziter Raum ist hier nicht zugewiesen.
Außerdem können wir auch durch den Verlust des Kellerschlüssels nicht mehr beweisen, dass wir genau für dieses Abteil einen Schlüssel besaßen. Wobei wir bestimmt nicht wegen einem Vorhängeschloss unseren Vermieter kontaktiert hätten, der uns einen Kostenvoranschlag für ein neues Zylinderschloss geschickt hat. Das heißt die KVBW hätte eigentlich wissen müssen, dass eines der großen Abteile uns zugewiesen ist. Die anderen zwei größeren Kellerabteile waren vor der Räumung mehr oder weniger leer.
Wir haben schon die ursprüngliche Wohngemeinschaft kontaktiert. Diese haben uns unabhängig bestätigt, dass zum Einzug Herr F. eine Begehung im Keller mit ihnen unternommen und ihnen das uns bekannte Kellerabteil zugewiesen hat. Der Schlüssel wurde übergeben, allerdings ohne schriftliches Übergabeprotokoll. Dennoch sind wir sicher, dass sowohl Herr F., als auch die ursprüngliche Wohngemeinschaft die Zuteilung bestätigen könnte.
Wir haben eine Liste angefertigt, mit den Sachen die entwendet wurden plus den (ungefähren) Wert bzw. Wiederbeschaffungswert und sind auf ca. 5900 Euro gekommen.

Folgende Fragen an eine Anwältin / einen Anwalt im Bereich Mietrecht:
Muss in den Unterlagen des Vermieters feststehen, welche Partei welches Kellerabteil zugewiesen wurde? Falls nicht, wäre es möglich, dass der Vermieter, um sich selbst zu schützen, einfach behauptet, dass wir das zugewiesene Abteil nicht benutzt hätten?
Ist es rechtens einfach unser Kellerabteil auszuräumen, da es ja fälschlicherweise als Allgemeinraum angenommen wurde?
Wie stehen die Chancen auf eine Schadensersatzklage?
Wir haben gelesen, dass ein Abschließen des Kellerraums nicht unbedingt verpflichtend ist (Urteil 502 C 7971/13 vom 06.11.2013, Amtsgericht Hannover). Könnte dies uns in diesem Fall helfen?


Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


zwar muss im Vertrag nicht ein Kelleraum genau bezeichnet werden; aber wenn dieses (wie bei Ihnen) nicht der Fall ist, kommt es auf die weiteren Absprachen an.


Und diese Absprachen sind nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ganz klar auf diesen einen bestimmten Raum getroffen worden, so dass dieser Raum bestimmungmäßig zum Gegenstand des Mietvertrages geworden ist.

Dieses ergibt sich auch aus der Angelegenheit mit dem Schlüsselverlust, so dass die Vermieterin/Verwalterin gewusst hat, dass eines der großen Abteile Ihnen zugewiesen und von Ihnen genutzt worden ist. Vorsorglich sollten Sie die von Ihnen genannten Beweismöglichkeiten ausnutzen und die damalige Zuteilung sich schriftlich bestätigen lassen.


Ob der Hausmeister/Verwalter etc. es nun als Gemeinschaftsraum bezeichnet, spielt keine Rolle; es war (und ist) der gemietete Kellerraum.



Die dort eingebrachten Sachen waren Ihr Eigentum. Daran hätte sich der Hausmeister nicht vergreifen und erst es recht nicht wegwerfen dürfen. Insoweit haben Sie einen Schadenersatzanspruch gegen die KVBW.

Den Grund nach stehen die Chancen für einen Schadenersatzanspruch sehr gut; die Höhe kann so nicht beurteilt werden.



Dass der Raum nicht abgeschlossen gewesen ist, spielt dabei keinen Rolle. Auch hinter unverschlossenen Türen bleibt es Ihr Eigentum, welches hier rechtswidrig vernichtet worden ist. Die Unverschlossenheit wäre allenfalls bei einem Versicherungsfall als Obliegenheitsverletzung beachtenswert, nicht jedoch hier im verhältnis zum "Täter".



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg





Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2019 | 19:58

Vielen Dank für die Auskunft und Informationen, Herr Bohle!

Inhaltlich wurde uns nicht klar, ob es sinnvoll ist, dass einer der Hauptmieter alleine oder alle vier Mitbewohner als Kläger auftreten sollten? Also hinsichtlich der auf uns zukommenden Kosten bei einer Klage.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2019 | 20:10

Sehr geehrter Ratsuchender,


auf Klägerseite ist die Anzahl für die Gerichtskosten egal; die eigenen Anwaltskosten werden aber steigen (einfach einmal einen Prozesskostenrechnerim www aufrufen).

Beim Schadenersatz müssen die jeweiligen Geschädigten klagen, oder aber ihre Ansprüche dann an den einen Kläger abtreten, da es sonst prozessuale Probleme gibt.


Fordern Sie die Gegenseite zunächst selbst schriftlich zur Zahlung binnen 14 Tagen auf, DANACH sollten Sie dann einen Rechtsanwalt aufsuchen, um die Ansprüche rechtlich durchzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 07.10.2019 | 08:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 07.10.2019 5/5,0