Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausnahmeregelung: Pflicht in der Pflegeversicherung?

| 15. Juni 2015 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Wer privat krankenversichert ist muss eine private Pflegeversicherung unterhalten.

Mein 98 jähriger Vater zieht aus dem Ausland zu mir nach Hause in Deutschland. Er ist im Ausland privat krankenversichert, jedoch nicht pflegeversichert.
Da hier in Deutschland eine Pflegeversicherungspflicht besteht, haben wir uns bei einer privaten Pflegeversicherung erkundigt, danach müsste er 780.- €/Monat bezahlen und 2 oder 3 (?) Jahre warten, bis er die Versicherung überhaupt in Anspruch nehmen könnte.
- Mein Vater war an einer Universität in Deutschland während der Kriegsjahre bis 1949 tätig, hat jedoch leider keine Unterlagen darüber, ob er möglicherweise auch über diese Institution gesetzlich krankenversichert war.
Mein 1. Frage: gibt es möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung, die meinen Vater von der Pflegeversicherungs-Pflicht aufgrund seines fortgeschrittenen Alters entbindet?
Meine 2. Frage: welches wären die rechtlichen Folgen, wenn mein Vater keine Pflegeversicherung abschließen würde?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Frage: gibt es möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung, die meinen Vater von der Pflegeversicherungs-Pflicht aufgrund seines fortgeschrittenen Alters entbindet?

Eine Ausnahmeregelung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, denn Pflegebedürftigkeit ist aufgrund des demographigen Wandels und der Überalternden Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der mit einer Pflichtversicherung begegnet werden soll.

Nach § 193 VVG in Verbindung mit § 23 SGB XI besteht die Versicherungspflicht auch für Privatversicherte.

§ 23 Abs. 1 S. 1 SGB XI begründet für den erfassten Personenkreis – anders als bei der sozialen Pflegeversicherung – keine Zwangsmitgliedschaft, sondern eine Pflicht zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung eines privaten Versicherungsvertrages.

2. Frage: welches wären die rechtlichen Folgen, wenn mein Vater keine Pflegeversicherung abschließen würde?

Die rechtliche Folge wäre, dass er im Falle der Pflegebedürftigkeit sämtliche anfallenden Kosten selbst tragen müsste.

Weiter ist die Nichterfüllung der Pflicht zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer PPV durch den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit gem. § 121 Abs. 1 Nr. 1 sanktioniert.

Weiter stellt auch die Nichterfüllung der Pflicht zur Zahlung der Monatsprämien ab einem Verzug von sechs Monaten eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 121 Abs. 1 Nr. 6). Wirksam kontrolliert wird die Beachtung der Pflicht mittels einer Meldung des nach § 23 Abs. 1 grds. zuständigen und nach § 51 Abs. 1 S. 1, 2 und Abs. 3 dazu verpflichteten Versicherungsunternehmens, wenn Versicherungspflichtige keinen Vertrag schließen oder diesen nicht aufrechterhalten.

Nach § 121 Abs. 2 SGB XI kann die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15. Juni 2015 | 21:26

Guten Tag Herr Anwalt,
danke für die Beantwortung meiner Fragen.
Meine Nachfrage ist folgende:
Wie hoch könnte die Sanktionierung für den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit der Nichterfüllung der Pflicht zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer PPV gem. § 121 Abs. 1 Nr. 1 sein?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Juni 2015 | 21:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Geldbuße kann, wie ich oben mitteilte, bis zu 2.500 € betragen. So steht es im Gesetz.

Die Geldbuße wird im Einzelfall von der zuständigen Behörde festgesetzt.

Da ich mich im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht auskenne, kann ich Ihnen nicht genau sagen, was in diesem konkreten Fall die Bemessungskriterien wären.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 15. Juni 2015 | 21:53

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Leider war die Antwort auf meine Nachfrage nicht sehr aufschlussreich.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Erstens ging die Nachfrage über die Ausgangsfragestellung hinaus, so dass die kulanzhalber abgegebene Antwort mehr ist, als was die Ratsuchender hierzu erwarten durfte und zweitens wurde der gesetzliche Rahmen für ein Bußgeld nach dem Gesetz aufgezeigt. Da der Beantworter Fachanwalt für Sozialrecht ist und auf diesem Umstand hingewiesen hat, dass er sich im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht auskennt, ist der Punktabzug nicht gerechtfertigt.