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Ausnahmen für die 11 Stunden Ruhezeit

| 13.08.2014 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Für Bundesbeamte ist eine tägliche Ruhezeit pro 24 Stundenzeitraum von elf zusammenhängenden Stunden vorgeschrieben, §§ 4 Satz 2, 5 Abs. 3 Satz 1 Arbeitszeitverordnung vom 23.03.2006. Eine regelmäßige Unterschreitung der Mindestruhezeit ist im regulären Zolldienst nicht zulässig.

Guten Tag,

ich bin Zollbeamter im Arbeitsbereich der Zollfahndung. Regelmäßig wird bei uns die vorgesehen Ruhezeit von 11 Stunden innerhalb von 24 Stunden unterschritten, mit der Begründung dies könne angeordnet werden.

Allerdings kann ich keine Vorschrift finden, die dies belegt. Ich habe wohl diverse Ausnahmen für Pflegekräfte usw gefunden aber keine für Zollbeamte.

Ich muss noch dazu erwähnen, dass ich NICHT im Schichtdienst arbeite.

Ich bitte darum mir entweder die Vorschrift zu nennen die es möglich macht die 11 Stunden Ruhezeit zu unterschreiten - speziell auch für Zollbeamte oder mir eine Vorschrift zu nennen die dies ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen

13.08.2014 | 22:32

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie als Zollbeamter ein Bundesbeamter sind.

Für Bundesbeamte ist nicht das Arbeitszeitgesetz anwendbar, sondern die Arbeitszeitverordnung (AZV)vom 23. Februar 2006 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202006,%20427" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 2006 S. 427: Verordnung zur Neuordnung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des B...">BGBl. I S. 427</a>). Nach § 4 Satz 2 AZV darf eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden einschließlich der Pausen nicht überschritten werden. Bereits hieraus ergibt sich eine tägliche Ruhezeit von elf Stunden.

Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AZV ist pro 24 Stundenzeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden zu gewähren.

Nach § 5 Abs. 4 AZV können von Absatz 3 Ausnahmen zugelassen werden, wenn dienstliche Belange im Sinne des Artikels 17 Abs. 3 Buchstabe c und e sowie Abs. 4 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9) dies erfordern.

§ 17 Abs. 3 Buchstabe e der Richtlinie bezieht sich nur auf Eisenbahnpersonal.

§ 17 Abs. 3 Buchstabe c der Richtlinie bezieht sich auf folgende Tätigkeiten:

"
c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes oder der Produktion gewährleistet sein muss, und zwar insbesondere bei

i) Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Tätigkeiten von Ärzten in der Ausbildung, Heimen sowie Gefängnissen,

ii) Hafen- und Flughafenpersonal,

iii) Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematografischer Produktion, Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdiensten,

iv) Gas-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr oder Verbrennungsanlagen,

v) Industriezweigen, in denen der Arbeitsprozess aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden kann,

vi) Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,

vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten,

viii) Arbeitnehmern, die im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigt sind;"

Auch diese Aufzählung bezieht sich nicht auf den Zoll.

§ 17 Abs. 4 der Richtlinie lautet:

"
(4) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 3 und 5 zulässig:

a) wenn bei Schichtarbeit der Arbeitnehmer die Gruppe wechselt und zwischen dem Ende der Arbeit in einer Schichtgruppe und dem Beginn der Arbeit in der nächsten nicht in den Genuss der täglichen und/oder wöchentlichen Ruhezeit kommen kann;

b) bei Tätigkeiten, bei denen die Arbeitszeiten über den Tag verteilt sind, insbesondere im Fall von Reinigungspersonal."

Auch diese Vorschrift dürfte beim Zoll nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen, aber nicht regelmäßig.

Ansonsten findet sich noch eine Ausnahme in § 15 Satz 1 AZV. Danach kann, soweit Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten, die dem Schutz der Bevölkerung oder des Allgemeinwohls zur Abwehr schwerwiegender kollektiver Gefahrensituationen dienen, der Anwendung von Regelungen dieser Verordnung zwingend entgegenstehen, von dieser Verordnung abgewichen werden.

Auch diese Ausnahmevorschrift trifft auf den regulären Zolldienst nicht zu.

Nach allem gibt es für die regelmäßige Unterschreitung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden im Zolldienst keine Rechtsgrundlage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Ergänzung vom Anwalt 13.08.2014 | 22:54

Die Aufzählung der Tätigkeiten in § 17 Abs. 3 Buchstabe c der Richtlinie 2003/88/EG ist nur beispielhaft ("insbesondere"), also nicht abschließend.

Generell bezieht sich die Vorschrift auf alle "Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes (...) gewährleistet sein muss".

Sicherlich gibt es auch beim Zoll Tätigkeiten und Aufgaben, bei denen die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muss. (Die Zollabfertigung am Flughafen oder an der Grenze kann nicht einfach mal eingestellt werden.) Es handelt sich aber um eine Ausnahme-Vorschrift. Eine Unterschreitung der Ruhezeit nach dieser Vorschrift kann beim Zoll in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, z.B. wenn jemand von der nachfolgenden Schicht unerwartet und kurzfristig krankheitsbedingt oder durch Unfall (oder einen anderen Grund) ausfällt,und die Kontinuität des Dienstes dies erfordert.

Nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie stehen die genannten Ausnahmen unter dem Vorbehalt, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet werden darf. Schon daraus ergibt sich, dass eine ständige bzw. regelmäßige Unterschreitung der Mindestruhezeit nach dieser Richtlinie nicht zulässig ist.

Bewertung des Fragestellers 14.08.2014 | 17:07

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