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Ausnahme von Prospektpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3. a) VermAnlG

| 18.02.2018 13:26 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Zahl von 20 Anteilen in 3 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG bezieht sich auf die Anlageart im Sinn von § 1 Abs. 2 VermAnlG, nicht auf deren rechtliche Ausgestaltung.

In der Praxis existieren zwei widersprüchliche Auslegungen von „derselben Vermögensanlage" gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3. a) VermAnlG:

1) Häufig werden z.B. alle nicht-partiarischen Nachrangdarlehen eines Emittenten als eine einzige Vermögensanlage angesehen, mit der Folge, dass davon selbst bei unterschiedlichen Zinsätzen oder Laufzeiten insgesamt max. 20 Anteile prospektfrei emmitiert werden dürften.

2) Andere Emmitenten beziehen sich auf eine Aussage der BaFin, wonach bei unterschiedlichen Zinssätzen oder Laufzeiten auch unterschiedliche Vermögensanlagen vorliegen (siehe https://www.bafin.de/dok/7851554 ) und bieten ein Vielfaches von 20 nicht-partiarischen Nachrangdarlehen prospektfrei an?

Was ist nun im Kontext der Prospektpflicht richtig? Kann eine GmbH nun max. 20 nicht-partiarische Nachrangdarlehen prospektfrei emmitieren oder - bei jeweils unterschiedlichen Zinssätzen oder/und Laufzeiten - ein Vielfaches von 20?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unter dem von Ihnen angegebenen Link wird ausgeführt, dass bei unterschiedlichen Zinssätzen und Laufzeiten von Nachrangdarlehen, die derselbe Anbieter anbietet, gesonderte Vermögens-Informationsblätter (VIB) auszugeben sind. Lediglich hinsichtlich der Laufzeiten wird von "rechtlich unterschiedlich ausgestalteten Vermögensanlagen" gesprochen. Dort geht es aber nicht um die Frage, ob überhaupt Prospekte auszugeben sind, sondern ob verschiedene VIB's bei unterschiedlichen Zinssätzen und Laufzeiten zu erstellen sind.

§ 2 VermAnlG ist eine Ausnahmevorschrift, die abschließend-enumerativ Ausnahmen von der Prospektpflicht aufzählt. Also solche ist die Vorschrift eng und restriktiv auszulegen. Nur so kann auch der Gesetzeszweck, nämlich der Anlegerschutz, erreicht werden.

"Vermögensanlage" ist als Gattungsbegriff zu verstehen, d.h. es kommt darauf an, ob 20 Anteile derselben Vermögensanlage-Art angeboten werden, also etwa nicht-patriarische Nachrangdarlehen. Auf deren Zinssätze und Laufzeiten im Einzelnen kommt es nicht an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2018 | 17:23

Und kann eine Überschreitung der 20 Anteil-Grenze gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3. a) VermAnlG erreicht werden, indem Nachrangdarlehen mit unterschiedlichem LaufzeitBEGINN angeboten werden, also z.B. 20 Anteile am/ab 1.3.2018 und weitere 20 Anteile am/ab 1.3.2019?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2018 | 18:33

Sehr geehrter Fragesteller,

eine zeitlich gestaffelte Emission ist nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Nr. 3b VermAnlG zulässig, nämlich wenn der Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile einer Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 insgesamt 100 000 Euro nicht übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

anwaltsbuero-neumann@gmx.de

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Bewertung des Fragestellers 18.02.2018 | 18:51

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"Die erste Antwort auf meine Frage zum § 2 Abs. 1 Nr. 3. a) VermAnlG war super.
Aber auf meine Nachfrage zum § 2 Abs. 1 Nr. 3. a) VermAnlG ist er leider auf ... b) ausgewichen, nach dem ich aber nicht gefragt habe.
Jetzt kann ich meine Nachfrage noch einmal als eigene Frage einstellen mit nochmals denselben Kosten.
Das ist zwar Schade, aber bis auf dieses Detail bin ich mit der Antwort zufrieden. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.02.2018 4,6/5,0
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