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Ausmaß des Überfahrtsrechts


| 20.05.2007 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,

auf unserem Grundstück A ist eine Überfahrtslast (Weg) zu den weiter unten liegenden, angrenzenden Grundstücken eingetragen. Laut Servitutenbuch ist die Nutzung des Weges zwei mal im Jahr zur Heuernte gestattet (allerdings nur mit Fuhrwerk oder zu Fuß mit Tragetuch ;-)). Daß dies nicht mehr zeitgemäß ist, ist klar. Aber welcher Umfang der Nutzung muss geduldet werden?
Da sich mittlerweile auf den unten liegenden Grundstücken Pferdekoppeln befinden, wird der Weg des Grundstücks A täglich zu jeder Tages- (und Nacht-) zeit mit Pkw’s der Koppelbesucher und mit schweren landwirtschaftlichen Maschinen befahren. Dies führt oftmals zu erheblicher Lärm- und Schmutzbelästigung.
Der vom Grundstückseigentümer A befestigte Weg, der auch Zufahrt zum eigenen Hof mit Garage ist, wird dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen.
Anzumerken wäre noch, daß die Pferdekoppeln nach rechts und links mit anderen Weiden verbunden sind, die von öffentlichen Gemeindewegen aus erreicht werden können (die aber nicht so bequem befahrbar sind ).

In welchem Ausmaß und welchen Personen muß die Überfahrt gestattet werden und wie ist dies durchsetzbar? Kann man die Nutzer des Weges an den eventuell anfallenden Kosten für die Instandsetzung des Weges beteiligen?

Vielen Dank schon mal.

Sehr geehrte Ratsuchende,


das Überfahrtsrecht lässt trotz der nicht mehr zeitgemäßen Formulierung die Auslegung zu, dass jedenfalls nur eine landwirtschaftliche Nutzung zur Ernte hiervon umfasst sein soll, und auch diese nur zu Erntezeiten, zweimal im Jahr.

Nach Ihren Angaben überschreitet somit der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks seine sich aus der eingetragenen Belastung Ihres Grundstücks ergebende Befugnis, sowohl vom Umfang als auch von der Art der Nutzung.

Ein Überfahrtsrecht kann sich ansonsten noch aus Gewohnheitsrecht ergeben, was allerdings eine Duldung der übermäßigen Benutzung Ihres befestigten Weges über Jahrzehnte voraussetzte.

Möglich ist daneben auch ein Notwegerecht des Nachbarn aus § 917 Abs. 1 BGB, aufgrund dessen gegebenenfalls auch die Besucher seiner Pferderkoppeln zum Benützen und erforderlichenfalls auch zum Befahren des Weges berechtigt wären.
Dieses setzt aber voraus, dass keine andere angemessene Erreichbarkeit dieses Grundstücks von öffentlichen Wegen aus gegeben ist, was vorliegend nicht der Fall zu sein scheint. Allein die Tatsache, dass die alternativen Verbindungswege unbequemer sind, begründet in der Regel kein Notwegerecht (RGZ 157, 305).

Der Nachbar muss für die Instandhaltung und Instandsetzung des Weges mit aufkommen, anteilig nach dem Ausmaß seiner Beanspruchung.
Im Übrigen können Sie auch eine Notwegrechte nach § 917 Abs. 2 BGB bzw. eine Entschädigung für die erlittenen Nachteile verlangen.

Ihnen steht die Möglichkeit der Klage auf Unterlassung zu, oder können auch nur Klage auf Feststellung erheben, dass ein Überfahrtsrecht nicht oder nicht in dem beanspruchten Maß besteht, falls Sie sich mit dem Nachbarn nicht gütlich einigen können.
Der Nachbar muss zur gerichtlichen Durchsetzung seiner möglichen Ansprüche Klage auf Duldung der Benutzung erheben.

Eine weitere anwaltliche Begleitung durch einen Kollegen vor Ort ist zu empfehlen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 14:43

Vielen Dank, Herr Geyer.
Es könnte sich schon auch um Gewohnheitsrecht handeln. Die Pferdehaltung hat schon in den 70er-Jahren begonnen. Es war am Anfang auch nichts zu beanstanden, aber im Lauf der Zeit hat sich die Nutzung immer mehr gesteigert und die landw. Maschinen sind immer größer und schwerer geworden.
Wir haben uns jetzt überlegt, den Weg einfach mittels Kette und Schloss abzusperren. Die befugten Anlieger erhalten dann dazu den Schlüssel. Das dürfte dann schon mal die übrigen Besucher der Koppeln abhalten. Den öffentlichen (Gemeinde)-Weg habe ich mir gestern noch mal angesehen. Er ist tatsächlich in einem derart schlechten Zustand, daß er mit Pkw so gut wie nicht befahrbar ist. Ist die Gemeinde nicht verpflichtet, diesen Weg instandzuhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 19:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Annahme von Gewohnheitsrecht wäre eine weitgehend gleichbleibende dauerhafte Ausübung eines bestimmten Verhaltens erforderlich, woran es nach Ihren zusätzlichen Angaben jedoch fehlen dürfte, denn es sind ja im Laufe der Zeit immer größere Maschinen zum Einsatz gekommen und die Beanspruchung Ihres Grundstücks bzw. dessen Beeinträchtigung hat zugenommen.

Ob die Besucher im Rahmen eines Notwegerechtes auf den anderen, schwer befahrbaren Weg verwiesen werden können, hängt davon ab, ob er eine alternative Anbindung im erforderlichen Maße darstellt, z.B. auch (teilweise) zu Fuß, wenn dies zumutbar ist.

Zwar ist die Gemeinde zur Erhaltung dieses öffentlichen Weges verpflichtet, worauf Sie auch durchaus drängen sollten. Wenn und solange aber dessen Benützung wirklich nicht zumutbar ist, ändert dies aber nichts an dem insofern bestehenden Notwegerecht.

Solange die Rechtslage nicht (zu Ihren Gunsten) geklärt ist, halte ich die von Ihnen geplante Vorgehensweise für überdenkenswert. Denn wenn Sie potentielle Besucher zu Unrecht von den Pferdekoppeln fernhalten, greifen Sie damit auch in den Rechtskreis des Nachbarn ein. Je nach der Art der Nutzung könnte der Nachbar Sie auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, falls ihm dadurch Einnahmen entgehen oder die Bewirtschaftung des Grundstücks erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

P.S.: In der Ausgangsantwort muss es im sechsten Absatz lauten: „Notwegrente“, nicht „Notwegrechte“.

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