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Ausloseung der Lebenspartnerschaft


27.11.2012 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Guten Tag,

Seit Januar 2012 bin ich in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft. Diese wurde in Deutschland geschlossen. Seit August 2012 leben wir im europaeischen Ausland (England), wo unsere Lebenspartnerschaft voll anerkannt wird. Da ich noch in Deutschland gemeldet bin (mein Lebenspartner nicht), und da wir noch nicht 12 volle Monate in England leben, gehe ich davon aus, dass deutsche Gerichte volle Zustaendigkeit ueber eine etwaige Aufloseung haben. Ist diese Annahme korrekt?

Nehmen wir an, dass deutsche Gerichte zustaendig sind - wieviel Unterhalt wuerde meinem Partner zustehen? Ich bin voll berufstaetig (Einkommen GBP 150,000 - ca. EUR 180,000), mein amerikanischer Lebenspartner arbeit nicht (trotz voller Berufsfaehigkeit und Arbeitserlaubnis sowohl in Deutschland vor unserem Umzug als auch in England nach unserem Umzug). Der Grund fuer seine Arbeitslosigkeit ist die Begruendung, dass er trotz Universitaetsabschluss keinen Job findet, der ihm gefaellt. Ich zahle saemtliche Kosten der Partnerschaft (i.e., Miete, Kredikarten, Versicherungen) sowie knapp EUR 1,500 im Monat an persoenlichen Krediten, die ich vor Eintragung der Lebenspartnerschaft in meinem Namen aufgenommen habe.

Darueber hinaus wird mein Partner ab Mitte 2013 seine eigenen (amerikanischen) Bildungskredite zurueck zahlen muessen (knapp EUR 1,300 im Monat). Diese Kredite hat er aufgnenommen, bevor wir uns kennen gelernt bzw. bevor wir uns verpartnert haben. Muss ich fuer diese Kredite aufkommen?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für eine Aufhebung der Lebensgemeinschaft folgt aus § 103 FamFG.
Maßgeblich ist, dass einer der Lebenspartner Deutscher ist und die Partnerschaft vor einer deutschen Behörde begründet wurde. Beides ist nach Ihrer Schilderung der Fall.

Ein Unterhaltsanspruch kann sich als sogenannter Aufstockungsunterhalt nach §§ 16 LPartG, § 1573 BGB ergeben. Der Grundsatz besagt aber, dass jeder Partner nach der Aufhebung eigenverantwortlich für seinen Unterhalt zu sorgen hat. Es wäre daher allenfalls für eine Übergangszeit Unterhalt nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft zu zahlen sein. Dabei müsste der Partner aber zumindest ausreichende Erwerbsbemühungen nachweisen.

Während der Zeit des Getrenntlebens besteht ein Anspruch auf Unterhalt aus § 12 LPartG. Der Höhe nach sind die bisherigen Lebensverhältnisse entscheidend. Dies kann an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden. Grundsätlich gilt als Richtschnur ein 3/7 Anteil von unterhaltsrelevanten Einkommen.

Für vorpartnerschaftliche Verbindlichkeiten müssen Sie nicht aufkommen. Hierfür gibt es güterrechtlich keine Rechtsgrundlage.

Sofern Sie eine weitere Vertretung oder Beratung wünschen, stehe ich Ihnen gern gesondert zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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