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Auslösung einer Firma / Kündigungen


05.12.2005 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

ich möchte einige Fragen zu der Auflösung einer GmbH stellen.

Vorweg eine kurze Beschreibung der GmbH. Die GmbH ist eine von mehreren Firmen und gehört einem großen Konzern, welcher international tätig ist. In Europa gibt es eine weitere GmbH, deren Sitz nicht in Deutschland ist und noch einige weitere Firmen deren Sitz in den Niederlanden und in Schweden ist. In Nordamerika ist der Hauptsitz des Unternehmens.

Alle Firmen, die zu dem Unternehmen gehören, stellen Hardware her und verkaufen diese direkt. Die Firmen bieten keinerlei Integration oder Software an, mit einer Ausnahme der deutschen GmbH.

Diese soll nun aufgelöst werden und allen Mitarbeitern wurde zeitgleich gekündigt. Es wurde jedem eine betriebsbedingte Kündigung ausgehändigt mit einer Kopie der Gesellschafter Entscheidung. Weiterhin gibt es die Begründung, die GmbH sei unrentabel. Die Gesellschafter sind Personen aus Nordamerika und aus den Niederlanden.

Nun stellt sich die Frage, wie man gegen diese Kündigung vorgehen kann oder wie man eine Abfindung bekommen kann.

Hierbei stellen sich folgende Fragen:

Ist es wirklich die freie Entscheidung der Geschäftsführer eine Firma zu schließen und alle Mitarbeiter (MA) zu entlassen, ohne diesen alternative Jobs oder eine Abfindung anzubieten?

Bereits bevor es zu den Kündigungen in Deutschland kam wurden in Nordamerika MA entlassen.
Daraufhin wurde den deutschen MA mehrfach mündlich gesagt, dass sich in Deutschland nichts ändert und gewohnter Geschäftsbetrieb herrscht. Ist dann eine überraschende Auflösung zulässig?

Wann muss die GmbH ihren Kunden mitteilen, dass sie aufgelöst wird?
Werden Verpflichtungen der GmbH an den Konzern weitergegeben? Produkt-Garantie etc?

Dürfen die MA dazu gezwungen werden, die Auflösung der GmbH zu verschweigen (Gegenüber den Kunden)?

Macht sich ein MA strafbar, wenn er in diesem Zusammenhang den Kunden anlügt?

Es ist unklar, wie die deutsche GmbH unrentabel sein kann, da jene mit Abstand die meisten Projekte und Kunden hat und momentan Einkünfte im 6-stelligen Bereich zu verzeichnen sind. Kann hier eine Prüfung oder Offenlegung der Konten verlangt werden? Falls die Aussage falsch sein sollte, sind dann die Kündigungen rechtskräftig?

Manche MA haben bereits früher Zwischenzeugnisse der Firma auf eigenes Verlangen erhalten, jene sind ziemlich gut ausgefallen. Ist es nun rechtens schlechtere Abschlusszeugnisse auszustellen?

Während der Aushändigung der Kündigungen wurde vor allen MA mündlich zugegeben, dass es Managementversagen war, weshalb die Firma geschlossen wird und dass die Geschäftsführer sich nur im Hardwarebereich auskennen. Kann dies gegen die Firma verwendet werden?


Willkürlich werden manchen MA Überstunden und Nacht- und Wochenendzuschläge ausgezahlt aber anderen nicht. Ist diese Ungleichbehandlung rechtens?

Die MA werden darum gebeten bis zur endgültigen Schließung der Firma Überstunden zu machen und möglichst wenig Urlaub zu nehmen um laufende Projekte abzuschließen.

Kann so etwas verlangt werden in Anbetracht dass die MA alle gekündigt sind?
Bestehen Gefahren, dass evtl. Urlaubs- oder Überstundenauszahlungen auf das ALG angerechnet werden?

Hätte den MA der deutschen GmbH eine Stelle im europäischen Ausland angeboten werden müssen? Zumindest für einige sollte es vergleichbare Stellen im Ausland geben.

Die Geschäftsführer waren innerhalb der letzten 1-2 Jahre so gut wie nicht anwesend in Deutschland (Ihre Entscheidungen wurden nur fernmündlich mitgeteilt). Ausschließlich zur Auflösung war einer der Geschäftsführer für einen Tag in Deutschland. Es gab in Deutschland niemanden der Procura hatte.

Kann man dagegen vorgehen, falls die Firma nach Auflösung der GmbH quasi durch eine andere Firma übernommen bzw. deren Geschäftsfeld nahezu identisch fortgesetzt wird und dann den Mitarbeitern schlechtere Konditionen wie bisher geboten werden?

Notfall?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Im Hinblick auf die Unzahl von Fragen und den Einsatz hierfür erlaube ich mir, die Fragen in der gebotenen Kürze summarische zu beantworten. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass es auf den konkreten Einzelfall ankommt und hier wenig bekannt ist. Daraus kann sich eine andere Betrachtungsweise ergeben. Suchen Sie daher einen Kollegen vor Ort.

1. Die Firmenschließung ist unternehmerische Entscheidung, die Schaffung andere Arbeitsplätze ist nicht notwendig
2. Hier wird man veränderte Situationen angeben, i. E. wird dies die Kündigung wahrscheinlich nicht ausschließen können
3. Das obliegt der Unternehmensführung
4. Das kann ich an hand Ihrer Schilderung nicht beurteilen
5. Im Rahmen der Ausgestaltung der Arbeit kann der Arbeitgeber anweisen, derartige Interna nicht herauszugeben
6. Ein Straftatbestand ist nicht ersichtlich, allenfalls wenn der Kunde dadurch geschädigt werden soll wäre an Beihilfe zum Betrug zu denken, hiervon gehe ich aber nicht aus
7. Die unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nur extrem beschränkt überprüfbar, einen Auskunftsanspruch sehe ich momentan nicht. Die Kündigung dürfte wirksam sein, da der Arbeitsplatz i. E. endgültig wegfällt
8. Die Frage verstehe ich nicht – die Firma wird aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst. Die Umstände sind zunächst nach außen belanglos.
9. Gesetzliche oder tarifliche Zuschläge sind allen Mitarbeitern zu zahlen; sonst kommt es auf den Vertrag an.
10. Die Vergütung wird während des Arbeitsverhältnisses gezahlt und ist somit keine anrechenbare Einkunft während der Arbeitslosigkeit.
11. Vermutlich nicht; hier kommt es auf den Arbeitsvertrag und die Konzernstruktur an (Konzernversetzungklausel)
12. Auch das ist unternehmerische Entscheidung, evtl. liegt ein Fall des Betriebsübergang vor. dann gingen die Arbeitsverhältnisse über.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2005 | 10:16

Vielen Dank für Ihre Antwort, im Folgenden einige Rückfragen:

Zu 3 bis 6. Auch dann, wenn dieses negative Auswirkungen auf die Kunden hat?
Die Kunden sollen dazu gebracht werden, die letzten Raten von Projekten zu bezahlen und die Projekte somit abzuschließen. Dies tun die Kunden in dem Glauben, dass sie danach immer noch Support für die Installationen haben.
Der Konzern kann evt. eine Teile- bzw. Austauschgarantie leisten. Aber er wird nicht in der Lage sein, Probleme in der Software oder in den Installationen zu beheben.
Somit macht sich der Konzern doch in gewisser Weise strafbar, weil die Garantieleistungen den Kunden nicht in vollem Umfang gewährt werden können.
Und somit der Mitarbeiter vermutlich auch?

Zu 8. Ich habe davon gehört, dass Geschäftsführer für Missmanagement, das zur Auflösung der GmbH führt, privat haftbar gemacht werden können. Vermutlich muss das Missmanagement in diesem Fall schon extrem sein. Könnten Sie dafür Beispiele nennen?

Zu 9. Gibt es wirklich gesetzliche Zuschläge, welche die Firma bezahlen muss? Oder ist jenes nur eine freiwillige Leistung, welche die Firma wenn sie sie einem Mitarbeiter zahlt, auch allen anderen zahlen muss?

Zu 10. Gilt dies auch, wenn sämtlicher Resturlaub und Überstunden mit dem letzten oder nach dem letzten Gehalt bezahlt werden?

Außerdem, weshalb wird dann die Urlaubsabgeltung in der Arbeitsbescheinigung der Bundesagentur für Arbeit unter 8c erfragt?

Zu 12. Könnten Sie dies bitte etwas konkretisieren, betrifft dies alle Arbeitnehmer?

Folgende Frage wurde nicht beantwortet bzw. ich habe in dem einen Fall vergessen, eine wirkliche Frage zu stellen:

Manche MA haben bereits früher Zwischenzeugnisse der Firma auf eigenes Verlangen erhalten, jene sind ziemlich gut ausgefallen. Ist es nun rechtens schlechtere Abschlusszeugnisse auszustellen?

Die Geschäftsführer waren innerhalb der letzten 1-2 Jahre so gut wie nicht anwesend in Deutschland (Ihre Entscheidungen wurden nur fernmündlich mitgeteilt). Ausschließlich zur Auflösung war einer der Geschäftsführer für einen Tag in Deutschland. Es gab in Deutschland niemanden der Procura hatte.
Gibt es eine Anwesenheitspflicht der Geschäftsführer? Falls ja, in welchem Umfang?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2005 | 21:28

Hier eine strafbare Handlung anzunehmen, kann ich im Moment nicht sehen. Die Verträge und die Gewährleistung sollten offenbar erfüllt werden. Die Kündigung von Wartungsverträgen ist i.d.R. fristgerecht möglich.

Die Urlaubsabgeltung ist insoweit wichtig, als dass hier ja Urlaubsansprüche abgegolten werden – und kein doppelter Urlaub gewährt werden soll.

Der Betriebsübergang betrifft alle Arbeitnehmer, hierbei müssen die wesentlichen Betriebsteile von einem anderen übernommen werden.

Details erfragen Sie am besten von einem Kollegen, den Sie beauftragen sollten.

Hinsichtlich der weiteren Fragen sollten Sie hier eine weitere Anfrage stellen. Die weiteren Fragen sprengen hier den Rahmen und den Einsatz.

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