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Auslöse/ Lohn bei auswärtiger Tätigkeit

| 10.10.2012 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


mein ehemaliger Chef hat mir Auslöse wie folgt bezahlt:
-10€ bei mindestens 8h Arbeit
-20€ bei mindestens 10h Arbeit
-Unterkunft wurde gestellt

lt. BRTV BAU §7 Abs. 4.1 standen mir aber 28€ zu. Richtig?

War vom 01.07.2011-30.06.2012 dort beschäftigt. Kann ich den Fehlbetrag noch nachträglich einklagen?

Desweiteren zahlte er auf heimischen wie auch auf auswärtigen Baustellen den Tariflohn Sachsen(10€)

lt. BRTV BAU §5 stand mir der Tariflohn (hier Hessen bzw. Bayern) zu. Richtig?

Auch hier die Frage nach nachträglicher Einklagbarkeit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Allgemein :
Aufgrund der gemachten Ausführungen gehe ich davon aus, dass Ihre Tätigkeit im Geltungsbereich des BRT Bau liegt und dieser auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Aufgrund der zahlreichen Unterschiede und Besonderheiten wäre sonst eine Beantwortung der Fragen nach Prüfung der jeweiligen Anwendbarkeit (in der vorgegebenen Zeit) nicht möglich.

Zu Frage 1 :
§ 7 Abs. 4 BRTV Bau gewährt eine Auslöse von 34,50 EUR abzüglich gewährter Unterkunft von 6,50 EUR und damit 28 EUR pro Tag. Insoweit haben Sie Recht.

zu Frage 2 :
Bei der Feststellung des Tariflohns sind verschiedene Gesichtspunkte zu beachten. Zunächst ist der Zeitraum ausschlaggebend :
Ab dem 01.12.2011 gilt gem. "http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tvmindestlohn_2011/gesamt.pdf" im Westen ein Mindestlohn von 11 bzw. 13 EUR (LG 1 und 2), ab 1. Januar 2012 11.05 bzw. 13,40 EUR (LG 1 und 2). In welche Lohngruppe Sie fallen, ist dem Arbeitsvertrag zu entnehmen. Hierbei handelte es sich um den Gesamttarifstundenlohn, der aus sich aus dem Tarifstundenlohn sowie dem Bauzuschlag bildet. Inwieweit bei einigen Stunden kein Bauzuschlag zu gewähren ist, kann ohne umfassendere Prüfung der Abrechnungen nicht ermittelt werden.

Ab 1.12.2011 gilt gem. § 3 der o.g. TV-MindestlohnVO der jeweilige Arbeitsort als maßgeblich für die Höhe des Lohns, sofern dieser höher als Ihr Einstellungsort (bei Ihnen wohl Sachsen). Sofern ich dies überblicke, galten dieselben Höhe seit dem 01.06.2011 durch Tarifvertrag ebenfalls. Es ist über den jeweilgen Einsatzort getrennt abzurechnen. Ob der Arbeitgeber sich vertraglich verpflichtet hat, über den jeweiligen Mindestlohn zu zahlen, kann nur eine Prüfung des Arbeistvertrages ergeben.



Zur Frage der generellen "Einklagbarkeit" :

"§ 15 Ausschlussfristen

1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden; besteht bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ein Arbeitszeitguthaben, beträgt die Frist für dieses Arbeitszeitguthaben jedoch sechs Monate.

2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens."

Fällig wurde der Lohn gem. §5 Abs.7.2 BRTV Bau spätestens mit dem 15. des Folgemonats. Nach § 15 ist der Anspruch 2 Monate nach Fälligkeit schriftlich anzumelden. Danach war die letzte Frist der Geltendmachung des (erhöhten) Juni-Lohns der 15.09.2012.

Sollte dies bisher nicht erfolgt sein, sind die Ansprüche verfallen und nicht mehr durchsetzbar.

Sollten noch Arbeitszeitkonten bestehen, ist eine Frist von 6 Monaten maßgeblich.
Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kühn, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.10.2012 | 19:13

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