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Auslieferung nach USA wegen DWI (Alkohol am Steuer)

28.10.2015 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Ich (Deutsche) möchte mit meinem Mann (Amerikaner) zurück nach Deutschland ziehen, d. h. er muss dort eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Wir sind verheiratet.
Mein Mann wurde letztes Jahr hier in NY für ein DWI (Alkohol am Steuer) verurteilt und hat eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen absolviert. Er ist nun für die kommenden drei Jahre auf Bewährung und darf theoretisch den Staat nicht verlassen.
Kann aufgrund dessen die Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland abgelehnt werden, oder besteht die Gefahr, dass er "ausgeliefert" wird?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Hilfe!

Einsatz editiert am 28.10.2015 19:29:52

Einsatz editiert am 29.10.2015 18:21:42

Einsatz editiert am 31.10.2015 18:40:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Im Antrag auf Aufenthaltserlaubnis (AE) wird man über die Vorstrafen (auch im Ausland) gefragt und muss sie eingeben. Dann wird die Ausländerbehörde prüfen, ob die Erteilungsvoraussetzungen für eine AE gegeben sind. Diese sind im § 5 Aufenthaltsgesetz – AufenthG geregelt. Dort heißt es u. a.
„(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht".
Ein Ausweisungsinteresse besteht, wenn der Antragssteller ausgewiesen werden darf bzw. muss. Das regeln wiederum § 53 (zwingenden Ausweisung), § 54 (Ausweisung im Regelfall) und § 55 (Ermessensausweisung). Für die zwingenden Ausweisung und Ausweisung im Regelfall ist die Straftat/Strafmaß in Ihrem Fall zu gering. Also wird die Ausländerbehörde „ein Ermessen ausüben". Auf einer Seite steht Ihr durch die Verfassung garantiertes Recht auf Familienleben und auf der anderen Seite evtl. Gefahr durch die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik. Die Lösung findet sich bereits im Aufenthaltsgesetz § 27 Absatz 3 Satz 2 AufenthG: beim Familiennachzug kann von der obigen Voraussetzung (kein Ausweisungsinteresse) abgesehen werden.
Dazu kommt noch folgendes: nach dem Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
http://www.muenchen-strafverteidiger-online.de/mit-auslandsbezug/140-auslieferungsabkommen-mit-den-vereinigten-staaten-von-amerika.html
Link muss in Browser kopiert werden
„Wird ausgeliefert,
wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind", was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Also spricht viel dafür, dass er die AE bekommt. Hier können Sie Ausführungen eines Kollegen lesen zum ähnlichen Fall:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Aufenthaltserlaubnis-trotz-Vorstrafe-im-Ausland---f219520.html
Das einzige Problem (was im Parallelfall nicht gab) kann sein, dass Ihr Ehegatte so wie Sie schreiben, den Staat nicht verlassen darf. Wird er den Staat verlassen und nach Deutschland ausreisen, wird die Bewährung widerrufen. Er bekommt eine Freiheitsstrafe. Er wird im Interpool ausgeschrieben und irgendwann an der Grenze oder bei einer Polizeikontrolle festgenommen und kommt zunächst in eine Auslieferungshaft. Hier kann man nicht ausschließen, dass er nach USA (zur Strafvollstreckung) ausgeliefert wird und seine Freiheitsstrafe absetzen muss.
Fazit: die Vorstrafe steht einer AE nicht entgegen, aber wegen der noch laufenden Bewährung besteht die Gefahr des Widerrufes derselben und der Ausschreibung im Interpool mit anschließender Auslieferung (zur Strafvollstreckung).




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2015 | 04:41

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Was Aufenthaltsgenehmigung und Vorbestrafung angeht haben meine eigenen Recherchen das gleiche Ergebnis erzielt.
Nur was sie im letzten Absatz beschreiben ist für mich etwas unklar.
Laut meines Wissens muss nach einer "Violation of Probation" also nachdem er seine Bewährungsauflagen verletzt erst eine Anhörung stattfinden, in dieser der Richter bestimmt, was die Folgen der Violation sind. Das kann im schlimmsten Fall natürlich eine Freiheitsstrafe sein. Aber so wie ich es verstehe kann es ohne diese Anhörung nicht automatisch in eine Freiheitsstrafe geändert werden und somit kann der Richter hier nur einen Haftbefehl aussprechen. Ich beziehe mich auf folgendes Gesetz: S 410.70 Hearing on violation.
http://ypdcrime.com/cpl/article410.htm
Wenn also "nur" ein Haftbefehl vorliegt, wird dieser auch automatisch international veröffentlicht und ist das Grundlage zur Auslieferung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2015 | 08:22

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:
1. Wenn also "nur" ein Haftbefehl vorliegt, wird dieser auch automatisch international veröffentlicht?

Ein Haftbefehl zwecks „Anhörung" kann (muss aber nicht) die internationale Ausschreibung zur Fahndung als Folge haben, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass sich der Beschuldigte/Verurteilte im Ausland aufhält. Ob das US-Gericht eine solche Vermutung haben wird, hängt davon ab, wie sich die Verhältnisse am Ort gestalten (z. B. Post, evtl. Meldungen bei Vollstreckungsbehörde).

2. und ist das Grundlage zur Auslieferung?
Aus Deutschland wird er wohl nur für die Anhörung nicht ausgeliefert. Das kann im anderen Staat anders aussehen.

Ich denke, es geht Ihnen mehr darum, zu erfahren, was in USA passiert wird, wenn er die Bewährungsauflagen nicht erfüllt und wie man diese Auflagen evtl. ändern kann. Das ist eine Frage des US-Strafrechts und wäre am besten dort zu klären, durch einen evtl. Antrag auf die Verkürzung der Bewährungsfrist usw.. Dann wäre noch zu überlegen, ob er überhaupt die Bewährungsauflage verletzen würde, wenn er 2 Wohnsitze haben würde (Deutschland und USA).

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij


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