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Auslieferung aus der EU nach Deutschland

21.08.2018 11:19 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Nicolas Reiser, LL.M., MLE


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund wohnt in Lettland und war noch nie in Deutschland, er wird aber des Betruges beschuldigt da ein deutsches Bankkonto bei der N26-Bank online aus Lettland eröffnet wurde und 9 Personen betrogen wurden (Schaden insgesamt etwa 3500 Euro). Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass er deswegen nach Deutschland ausgeliefert wird?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Ich halte eine Auslieferung für unwahrscheinlich.
Zwar liegen grundsätzlich die Voraussetzungen vor, da ein Betrug nach § 263 StGB mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann (erforderlich ist mind. 1 Jahr - Art. 2 Abs. 1 des EU-Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten).

Darüber hinaus liegt die Beantragung eines für eine Auslieferung erforderlich europäischen Haftbefehls aber im Ermessen der ermittelnden Staatsanwaltschaft. Da der Schaden hier verhältnismäßig gering erscheint und auch die Voraussetzungen eines Haftbefehls nach deutschem Recht zweifelhaft sind (Wohnort in Lettland begründet nicht unbedingt eine Fluchtgefahr, ein hohe Strafe ist zudem nicht zu erwarten, es sei denn Ihr Freund ist bereits einschlägig vorbestraft oder es liegen strafschärfende Gründe vor, wie etwa eine bandenmäßige Begehung), würde mir eine Auslieferung als unverhältnismäßig erscheinen.

Es hängt natürlich von einer Vielzahl von Umständen ab, ob ein solchen Verfahren in Gang gebracht wird. Entscheidend kann z.B. auch sein, dass sich die Ermittler von Ihrem Freund weitere Angaben zu anderen wichtigeren Taten versprechen, die ggf. erheblicher sind. Davon gehe ich hier allerdings nicht aus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nicolas Reiser
Rechtsanwalt

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