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Auslieferlung möglich? In Botschaft verhaftet werden?

| 01.10.2013 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag.

Ich bin österreichischer Staatsbürger und möchte eine mexikanerin hier in Österreich heiraten. Sie hat 2 kinder (3+11) von ihrem Ex. Sie ist gerichtlich in Mexiko geschieden und hat das alleinige Sorgerecht. Jedoch hat der Ex jedes 2. Wochenende besucherecht und die Hälfte der rechte (in spanisch patria potestad. weiß nicht genau was das bedeuted, dar sie das alleinige Sorgerecht hat.) für die Reisepässe der Kinder brauchte sie die Unterschrift ihres ex Mannes welche sie auch bekommen hat unter dem Vorwand sie wolle nach USA Bilder verkaufen.
Nun ist sie seit über 6 Monaten hier bei mir mit ihren Kindern. Von ihrer Mutter haben wir erfahren dass er sie Anklagen möchte wegen Kindesentführung und behauptet sie würde ihre Kinder verkaufen (obwohl sie Emails geschrieben haben und er auf Facebook mit der Tochter kontakt hat).
Die 11 jährige Tochter will absolut nichts mit dem leiblichen Vater zu tun haben. Er ist kein guter Vater und Mensch. Meine zukünftige sagt dass er psychisch krank sei und ein Psychologe das damals auch mündlich bestätigt hatte. Ihre Tochter und sie können einige Tatsachen aufzählen die in der Vergangenheit passiert sind. Zum Beispiel hat er vor den Augen der Kinder meine verlobte mit dem Messer bedroht.
Er ist ein korrupter Anwalt. Er kennt die Richter sehr gut in der Region wo er lebt und wird alles tun um sie fertig zu machen und ihr die Kinder weg zu nehmen.

Ich hätte gerne noch eine Antwort auf eine andere Frage:
Wir müssten morgen zur mexikanische Botschaft in Wien um den Reisepass ihres dreijährigen Sohnes zu verlängern. Ist es möglich dass ein Haftbefehl gegen meine Verlobte vorliegt? Und wenn ja kann man sie in der mexikanischen Botschaft deswegen festhalten beziehungsweise verhaften? Denn die Beamten in der mexikanischen Botschaft waren bei telefonischen Gesprächen nicht sehr hilfsbereit und auch sehr unhöflich zu meiner Verlobten. Sie rieten ihr mehrmals das beste wäre wenn sie wieder zurück nach Mexiko geht. Und die sagten zu ihr: Wenn sie Probleme haben, dann kommen sie nicht zu uns!

Ich hoffe das war gut genug beschrieben um eine Auskunft zu geben.

Meine fragen sind nun:
1 was kann passieren? Kann er damit durchkommen? Sie ausliefern lassen, Ihr die Kinder nehmen und ins Gefängnis bringen? (Denn seit ca. 3 Monaten gibt es in Mexiko ein neues Gesetz damit der Kindsvater mehr rechte hat. Weiß aber nichts genaueres darüber)

2 Kann ihr in der Botschaft etwas passieren? Den Reisepass abnehmen oder verhaftet werden?

3 Gibt es in Österreich Behörden oder Organisationen die in solchen fällen helfen?

4 was kostet ein Prozess zwischen Österreich und Mexiko (durch das übersetzen der Dokumente wird es noch um einiges länger dauern)

Ich hoffe sie können uns aufklären und eventuell hilfestellung geben.

Mit freundlichen grüßen
01.10.2013 | 17:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender

da Ihre Verlobte nach der rechtskräftigen Scheidung der Ehe nach Ihren Ausführungen das alleinige Sorgerecht für beide Kinder hat, hat sie folglicherweise auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Damit liegt bereits kein Fall der Kindesentführung oder das Kindesentzuges gegenüber dem anderen sorgeberechtigten Elternteil im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge vor. Mangels einer Straftat Ihrer Verlobte kann es daher auch kein Auslieferungsersuchen geben. Ein befürchtete Verhaftung Ihrer Verlobten in der mexikanischen Botschaft ist daher ausgeschlossen. In einer Botschaft kann ohnehin niemand festgehalten werden, da die Botschaft kein exterritoriales Gebiet ist, sondern der mexikanische Botschafter lediglich die Hausgewalt und die anderen Funktionen entsprechend dem diplomatischen Status des Gebäudes gemäß dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen ausübt. Ein mexikanischer Staatsbürger müsste von österreichischen Behörden nach einem Haftbefehl verhaftet und dann entsprechend eines Auslieferungsgesuchs an den entsprechenden Staat ausgeliefert werden.
Dies hat Ihre Verlobte auf keinen Fall zu befürchten.
Die einzige Problematik, die in diesem Fall virulent werden könnte, ist die Verletzung des Besuchsrechts des Vaters der Kinder. Dieser hat nach Ihren Angaben ein im Scheidungsurteil festgelegtes Besuchsrecht. Dieses könnte er nach einem Rechtshilfeverfahren in Österreich durchzusetzen versuchen. Es sei denn, dass Ihre Verlobte dieses Besuchsrecht akzeptiert und der Vater die Kinder regelmäßig in Österreich besuchen kann oder diese zu einem Besuch nach Mexiko geflogen werden. Damit wäre das Besuchsrecht wahrgenommen und die Rechte von niemandem verletzt. Selbstverständlich kommt es bei einem Besuchsrecht eines Elternteils über große Entfernungen auch auf die wirtschaftliche Situation an. Falls diese nicht so gut sein sollte, kann natürlich durch eine Zwischenvereinbarung der Eltern das Besuchsrecht statt jedes 2 Wochenende auf weniger, dafür aber längere Besuchszeiträume geändert werden. In der Regel sind dann die Schulferien geeignete längere Zeiträume, die die Kinder dann bei dem anderen Elternteil verbringen, so dass dessen Besuchsrecht in keiner Weise verletzt wird.

Mit freundlichen Kreutzer
RA Kreutzer


Bewertung des Fragestellers 01.10.2013 | 18:06

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