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Auslegung eines Vergleichs zum Scheidungsurteil; hier Ehegattenunterhalt

| 06.06.2019 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des mich betreffenden Scheidungsurteils (rechtskräftig seit 25.09.2008) wurde ein auch als solches bezeichneter Vergleich (Nr. 1 bis Nr. 3) zur Regelung der Scheidungsfolgen geschlossen.
Nr. 1 und Nr. 2 des Vergleichs regeln die Höhe der Unterhaltsbeträge für die 4 gemeinsamen Kinder und die Ex-Frau (für diese 484 €) bzw. bezeichnen mein damaliges Nettoeinkommen.

In Nr. 3 heisst es :
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind xxx (Anmerkung: Dies ist das jüngste Kind) in die Schule kommt, über die Zahlung des Ehegattenunterhalts neu verhandelt werden muss."

Die Idee hinter dieser Formulierung war damals, dass sowohl der Anspruch auf Ehegattenunterhalt als auch ggf. dessen Höhe neu geprüft werden soll.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kam Nr. 3 des Vergleichs nie zur Anwendung. Das Kind xxx wurde im Jahr 2012 eingeschult und besucht nun die 7. Klasse.

Mit der Beendigung der allgemeinbildenden Schule der 2 ältesten Kinder im Jahr 2018 traten diese in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten hinter meine Ex-Frau zurück, so dass diese nun mehr nachehelichen Unterhalt verlangte. Um einen Prozess aus dem Weg zu gehen, wurde ein privater schriftlicher Vergleich (ohne Notar oder Anwalt; mit einer erheblichen Erhöhung des nachehelichen Unterhalts für meine Ex-Frau) geschlossen, der jedoch gem. der dort getroffenen Vereinbarung jederzeit von beiden Parteien gekündigt werden kann (wörtlich: "Jeder der Uz. hat das Recht, den vorliegenden Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen...Das Scheidungsurteil gilt in diesem Fall").

Letzteres beabsichtige ich nun.

Fragen:
a) Kann ich mich unter den o.g. Vorausetzungen jederzeit auf den Vergleich im Scheidungsurteil zurückziehen, d.h. meiner Ex-Frau 484 € zahlen? Falls sie mehr begehrt, müsste sie doch dafür klagen, richtig?
b) Kann ich nach Nr. 3 des Vergleichs im Scheidungsurteil den Anspruch meiner Ex-Frau auf Ehegattenunterhalt generell prüfen lassen, d.h. Klage gg. dessen Zahlung einreichen?
c) Wie sind die Chancen zu zu b) zu beurteilen? Vorausetzungen dazu: Meine offiziell alleinstehende Ex-Frau hat wenn überhaupt nur für 5 Jahre Saisonarbeit geleistet. 4 Kinder im Haushalt: 20 J., 18 J., 14 J. und 13 J. alt.

Für Ihre Auskünfte bedanke ich mich im Voraus.

Hochachtungsvoll

A.K.


06.06.2019 | 21:56

Antwort

von


(2241)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Nr. 3 des Vergleiches, der rechtskräftig im Scheidungsurteil festgestellt ist, sollte ab Einschulung des Kindes xxx über den Ehegattenunterhalt neu verhandelt werden.


Das ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Einschulung des Kindes xxx der zunächst vereinbarte Unterhaltsbetrag zur Überprüfung gestellt wird.


Die Neuvereinbarung des Unterhaltes erfolgte wegen der Änderung der Rangfolge, nicht aber wegen der Regelung in Nr. 3. Wenn in der privatschriftlichen Vereinbarung die Kündigungsmöglichkeit enthalten ist, mit der Folge, dass dann wieder der Vergleich Bestand haben soll, können Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Da in Nr. 3 die Neuverhandlung vereinbart war, können Sie auch den Unterhalt auf die 484,00 € beschränken. Wenn Ihre Frau einen höheren Unterhalt haben will, muss Sie dieses gerichtlich geltend machen.


Ebenso haben aber auch Sie die Möglichkeit gerichtlich feststellen zu lassen, dass Sie keinen Unterhalt mehr zu zahlen haben.


Da Ihre Frau nur noch zwei minderjährige Kinder zu betreuen hat, kann von Ihr eine Erwerbstätigkeit erwartet werden, so dass diese in der Lage sein kann, ihren eigenen Unterhalt sicherzustellen. Chancen für eine Abänderung zu Ihren Gunsten sind daher gegeben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 08.06.2019 | 13:28

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