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Auslegung eines Ehevertrag - wer hat wen verlassen


24.11.2005 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich lebe mit meiner Ehefrau im Trennungsjahr. Wir haben einen Ehevertrag gemacht, in welchem im Falle einer Trennung der Unterhalt ausgeschlossen wird. Dieser Vertrag hat jedoch folgende Einschraenkung:
“Verlaesst jedoch der Ehemann die Ehefrau, insbesondere um sich einer anderen Partnerin zuzuwenden, so soll der Unterhalt bezahlt werden”. Unsere Trennung verlief folgendermassen. Wir sind im Dez 2004 uebereingekommen, dass wir uns trennen sollten, hatten uns aber noch einen Monat auf Probe gegeben. Sie hat in dieser Zeit in meiner Wohnung weitergelebt. Am Wochenende ist sie dann in Pensionen gegangen, wenn ich von Geschaeftsreise wiedergekommen bin. Im Jan 2005 haben wir dann gesagt, dass es nicht mehr funktioniert und wir uns trennen und sie hat an Feb 2005 dann ihre eigene Wohnung bezogen. Ich habe dann im Mai meine jetzige Freundin kennengelernt.
Zurueck zu der Klausel
Verlaesst jedoch der Ehemann die Ehefrau, insbesondere um sich einer anderen Partnerin zuzuwenden.
Ich habe sie offensichtlich nicht verlassen, sondern wir haben das im gegenseitigen Einverstaendnis gemacht. Dafuer gibt es aber keine Zeugen. Ich erwarte eine Auseinandersetzung mit ihr bei der Scheidung, da sie in folge des Zugewinnausgleichs Geld von mir erwartet, was ich aber nicht zahlen werde, da ich als Privatperson Schulden habe (nicht meine GmbH, aber da hat sie keinen Zugriff drauf…).
Falls es also vor Gericht kommt…. muss sie nachweisen, dass ich sie verlassen habe ? Sie hat mich ebenso wenig “verlassen”, da sie aus meiner Wohnung ausgezogen ist, aber ich habe sie auch nicht verlassen. Was heisst in diesem Zusammenhang “insbesondere”. Es sollte urspruenglich den Gedanken ausdruecken, das sie natuerlich einen Anpruch hat, aber nur falls ich sie wegen einer Frau verlasse. Man sagte mir aber neulich, dass dies nur ein Beispiel sei, eigentlich das “wer hat wen verlassen” ausschlaggebend ist….
Was habe ich also bei einer Auseinandersetzung zu befuerchten ???

gruss

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie Ihre neue Freundin NACH der Trennung von Ihrer Frau kennengelernt. Das wird sie (die neue Freundin) sollte es notwendig werden, sicherlich auch bezeugen können.

Darüberhinaus wurde durch den Ehevertrag auf die Zahlung von nachehelichem Unterhalt verzichtet und dieser Verzicht nur für den Sonderfall ausgeschlossen, daß Sie Ihre Frau verlassen. Daß Sie dies getan haben und also die Vorraussetzungen vorliegen, den Verzicht nicht zum Tragen kommen zu lassen, wird Ihre Frau aber beweisen müssen. Da Sie selbst jedoch die eheliche Wohnung verlassen hat, und nicht umgekehrt Sie, wird ihr dieser Beweis aber kaum gelingen.

Sie werden daher m.E. nichts zu befürchten haben, sollten sich aber für die Scheidung anwaltliche Vertretung suchen, da schon die Regelungen des Ehevertrages die Befürchtung aufkommen läßt, daß Ihre Frau hier versuchen wird, "Sie über den Tisch zu ziehen". Von daher kann anwaltlicher Beistand nicht schaden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de
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