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Auslegung des §146 des Bewertungsgesetzes


| 11.11.2011 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Seit 2007 nutze ich ein Freizeitgelände (kein Bauland). Der Pachtvertrag bezieht sich auf ein unbebautes Gelände von 783 qm. Auf dem Gelände befindet sich ein über 30 Jahre alter massivgemauerter Bungalow (24 qm, Wasser und Stromanschluss wurden von mir nachgerüstet). Dieser Bungalow ist für die Gemeinde jetzt der Anlass von einem bebauten Gründstück auszugehen und den Pachtzins auf 1,10 €/qm - zur Gesamtfläche von 783 qm - zu erhöhen. Das entspricht einer Verdopplung des Pachtzinses. Die Gemeinde bezieht sich in iher Argumentation auf den §146 des Bewertungsgesetzes und nimmt die Benutzbarkeit des Bungalows als Argumentationsgrundlage.
Wie gehe ich hier weiter vor und welcher Rechtsanwalt im Raum Leipzig könnte mir weiterhelfen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Nach § 146 Abs. 1 Bewertungsgesetz ( BewG)
sind Grundstücke, auf die die in § 145 Abs. 1 BewG genannten Merkmale nicht zutreffen, bebaute Grundstücke. Nach § 145 Abs. 1 BewG sind Grundstücke unbebaut, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen. Weiter ist auf § 145 Abs. 2 BewG zu verweisen. Danach gilt ein Grundstück auch dann als unbebaut, wenn sich dort Gebäude befinden, die auf Dauer keiner oder nur einer unbedeutenden Nutzung zugeführt werden können. Demzufolge ist entscheidend, wie der Bungalow ausgestattet ist, Toilette, Dusche etc. und wie Sie den Bungalow nutzen. Die Gemeinde hat vermutlich die Nachrüstung des Bungalows mit Strom und Wasseranschluss zum Anlass genommen, Ihnen eine auf Dauer angelegte Nutzung zu unterstellen. Sie müssen gegenüber der Gemeinde darlegen, dass lediglich eine unbedeutende Nutzung im Rahmen Ihrer Freizeitaktivitäten vorliegt, ähnlich der Inanspruchnahme eines Gartenhäuschens.

Sie sollten insofern einen im Steuerrecht bewanderten Kollegen in Leipzig konsulieren, der Ihnen insoweit sicherlich weiterhelfen kann.

Im Übrigen stehe ich Ihnen gerne bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2011 | 18:49

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Ihre Empfehlung, der Gemeinde darzulegen, dass ich das Grundstück nicht dauerhaft nutze, bringt nichts, denn das ist der Gemeinde bereits bekannt. Die Gemeinde hat mir auch angeboten, eine nachweisbare Wertsteigerung rückzuerstatten, falls ich der Änderung nicht zustimmen sollte.Ich muss davon ausgehen, dass mehr dahinter steckt als im Moment erkennbar ist. Zur gleichen Frage noch einmal gefragt, was ist zu tun, um die Pachtzinsverdopplung ablehnen zu können und welche Rechtsmittel stehen mir zur Verfügung?

Viele Grüße
H.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2011 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

damit ich Ihnen in der Angelegenheit konkret weiterhelfen kann, bite ich Ihnen an, mir den Vertrag mit der Gemeinde sowie die entsprechenden
Schreiben per E-Mail oder per Post zur Verfügung zu stellen. Ohne Einblick in die Unterlagen ist eine genauere Auskunft nicht möglich, was im Einzelnen dahintersteckt.Nach Sichtung der Unterlagen werde ich Ihnen alsdann mein Ergebnis der juristischen Prüfung mitteilen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2011 | 18:02


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"Auf den Kern meiner Frage habe ich nur eine allgemeine Antwort zum Bewertungsgesetz § 146 bekommen, dessen Inhalt ich selbst schon recherchiert hatte. Wann ein Gartengelände mit einem 24qm Bungalow zur Freizeitnutzung (kein Wohnsitz) als bebaut oder unbebaut gilt, konnte er mir nicht klar beantworten."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Bewertung ist mir völlig unverständlich. Ich hatte Ihnen bei der Beantwortung der Frage alles ausführlich erörtert. Offensichtlich wird das Grundstück für eine Freizeitnutzung zu intensiv von Ihnen genutzt, daher die Reaktion der Gemeinde durch Anhebung der Pacht.Ein Wohnsitz ist nicht erforderlich.
FRAGESTELLER 12.11.2011 3,4/5.0
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