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Auslegung Nebenkosten

| 24. November 2022 14:22 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


12:01

Wir sind vor 19 Monaten in eine Mietwohnung eingezogen. Bei Einzug hieß es Strom wäre selbst an zu melden, Gas nicht.
Eine Nebenkostenabrechnung haben wir bisher nicht erhalten.
Die Tage erhielten wir vom Energieversorger Post. Willkommen in der Grundversorgung, seit Februar ( vor 9 Monaten), bitte um folgende Abschlagszahlungen.
Der Vermieter bestreitet dass Heizung und somit Gasversorgung in den Nebenkosten enthalten ist. Aussage gegen Aussage.
Im Mietvertrag steht zu Nebenkosten:
"Die unten angekreuzten Nebenkosten sind vom Mieter zu bezahlen, zuzüglich etwaiger neu eingeführter Nebenkosten."
Kreuz bei: "Die Kosten des Betriebs der Heizungsanlage, insbesondere die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung.."
Folgende Fragen.
-Kann von der Formulierung im Mietvertrag ausgegangen werden, dass die Gasversorgung und Gasvertagspartnerschaft über die Vermieter zu laufen hat und mit den Nebenkosten abgerechnet wird, oder nicht?
-Wie reagieren wir auf das Schreiben des Gasversorgers? Zahlung unter Vorbehalt, oder Ablehnung mit verweis auf Vermieter und Mietvertrag.
-Wie wären die Aussichten auf Erfolg bei einer Klage? Lohnt sich die überhaupt, denn mit Zahlung über die Nebenkosten würde vermutlich nur ein kleiner Teil abgedeckt werden und entsprechend eine Nachzahlung kommen. Denn gezahlt werden muss ja so oder so wrden an den Versorger.
Vielen Dank schon mal vorab!

24. November 2022 | 14:58

Antwort

von


(533)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Formulierung lässt tatsächlich keinen anderen Schluss zu, als das damit festgelegt ist, dass der Vermieter Wartung und Betrieb der Heizungs-/Warmwasseranlage übernimmt und auch selbst den Einkauf von Gas übernimmt. Dies gilt insbesondere, wenn dies auch für die anderen angekreuzten Nebenkosten gilt (Müllabfuhr, Grundsteuer etc...), hier darf der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter die entsprechenden Verträge abschließt.

Das, was der Vermieter möchte wird typischerweise (hier nur ein Beispiel) wie folgt formuliert:

Zitat:
Für den Fall, dass die Wohnung mit Öfen, Gasheizungen, Nachtspeicheröfen oder
Vergleichbarem beheizt wird, verpflichtet sich der Mieter, in eigenem Namen Verträge mit
dem entsprechenden Versorger seiner eigenen Wahl abzuschließen bzw. auf seine
Kosten die entsprechenden Heizmittel zu beschaffen.


Wie Sie selbst festgestellt haben, macht es aber tatsächlich wenig Sinn sich hier großartig mit dem Vermieter zu streiten. Der Vermieter hat Ihre Pflicht zur Übernahme dieser Kosten jedenfalls verbindlich so festgelegt (denkbar wäre auch gewesen, dass der Vermieter gar kein Kreuz gemacht hätte, dann wären Sie eventuell gar nicht verpflichtet etwas zu bezahlen), dass Sie durch Ihre Unterschrift darin eingewilligt haben.

Wenn also die Wohnung allein am den entsprechenden Gaszähler hängt können Sie im Grunde das Gas auch selbst beziehen und hier vielleicht sogar einen günstigeren Tarif aushandeln. Wenn Sie das nicht möchten können Sie natürlich auch darauf bestehen, dass sich der Vermieter darum kümmert und dies auch klagweise durchsetzen. Da es sich letztlich nur um einen durchlaufenden Posten für den Vermieter handelt und dieser keine Pflicht hat sich ständig über den günstigsten Tarif zu informieren ist es aber vermutlich besser, selbst einen Vertrag abzuschließen.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 25. November 2022 | 23:31

Könnte man das Vorgehen als Betrug auslegen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. November 2022 | 12:01

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

dazu müsste der Vermieter Sie (nachweisbar) ganz bewusst bei Abschluss des Mietvertrages über die Umstände getäuscht haben und dadurch zudem noch einen Vermögensvorteil erlangt haben. Selbst wenn es hier eine Täuschung gegeben hätte (nach Ihrer Schilderung hat der Vermieter aber wohl eher geglaubt, dass Sie das genauso verstanden haben wie er, damit keine Täuschung) fehlt es aber einem Vermögensvorteil, da Sie ja so oder so die Kosten zumindest tragen müssen. Eine Strafanzeige macht hier keinen Sinn, das führt nur zum Verhärten der Fronten und in der Regel wird Sie auch die Staatsanwaltschaft oder schon die Polizei auf den Zivilrechtsweg verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 26. November 2022 | 12:21

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26. November 2022
5/5,0

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ANTWORT VON

(533)

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