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Auslegung Bebauungsplan


26.10.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



im örtlichen Bebauungsplan (Baden Württemberg) ist für ein Grundstück eine eingeschossige Bauweise vorgeschrieben. Im Bebauungsplan ist keine Traufhöhe bzw. Gebäudehöhe festgelegt. Desweiteren ist im Bebauungsplan nicht enthalten ob es erlaubt ist mit einem Kniestock bzw. Dachgauben die Wohnfläche unter dem Dach entsprechend erweitert zu nutzen. (Beide bauliche Erweiterungen sind für das entsprechend Grundstück nicht erwähnt, die anliegenden Häuser haben eine Traufhöhe von ca. 3.8 m)
1) Wer entscheidet in einem solchen Fall ob das Dach mit Hilfe von Gaube und Kniestock erweitert werden darf ?
2) Gibt es dann hierfür eine gesetzliche Grundlage ?
3) Welchen Ermessenspielraum hat das örtliche Bauamt bei einer solchen Entscheidung ?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


wenn auch im schriftlichen Teil des Planes hierzu nichts ausgeführt worden ist, also ein einfacher B-Plan vorliegt, greifen dann ergänzend die landesrechtlichen Bauordnungen ein.

Daher wird dann bei Ihnen §§ 11, 27 LBO B-W (sofern es nicht noch eine gemeindliche Satzung nach § 74 LBO B-W gibt) eingreifen, was dann aber die Gefahr in sich birgt, dass das Bauamt eben im Rahmen des Ermessens zu Ihren Lasten entscheidet.

Der Spielraum ist dabei sehr groß und nur bei einem offensichtlichen Mißbrauch, bzw. Fehlgebrauch angreifbar.

Dieses ist aber in der Praxis dann kaum durchzusetzen da die Neigung der Gerichte dahin geht, diesen Spielraum nahezu unbegrenzt zu gewähren.


Hier sollte der B-Plan nebst Erläuterungen und eine evenuell bestehende gemeindliche Satzung geprüft werden.

Ergibt sich daraus nichts, gehen Sie den sichersten Weg dann nur durch eine Bauvoranfrage über die Zulässigkeit der Maßnahmen. Zwar bedeutet dieses einen Zeitverlust von einigen Monaten, was aber dann wirtschaftlich der bessere Weg sein kann.

Daher würde ich bei bestehen einer Regelungslücke diese Voranfrage wählen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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