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Auslegung Arbeitszeitgesetz


19.12.2011 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
laut Arbeitszeitgesetz §4 muß nach einer Arbeitszeit von 6 Stunden 30 Minuten Pause gemacht werden. Ich habe nun folgendes Problem. Meine Frau arbeitet in der Pflege. Eine der Schichten dauert von 14:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Also genau 6 Stunden. Der Arbeitgeber rechnet hier aber nur eine Arbeitszeit von 5 Stunden und 30 Minuten an. Er argumentiert damit, das man doch sicherlich in den 6 Stunden Pause machen würde. In der Regel ist eine Pause in diesen 6 Stunden wegen der Arbeitsbelastung in der Pflege nicht möglich. Es ist auch keine bestimmte Pausenzeit festgelegt. Es gibt diesbezüglich auch keine Regelung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Darf der Arbeitgeber einfach die Halbe Stunde bei einer Arbeitszeit von 6 Stunden abziehen.
19.12.2011 | 19:57

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Die Abrechnung des Arbeitgebers ist vorliegend nicht richtig. Ihre Frau kann die Bezahlung von 6 vollen Stunden verlangen, da diese offenbar keine Pause in Anspruch nehmen kann.

Der Arbeitgeber kann sich hier auch nicht darauf berufen, dass man schon Zeit finden würde, Ruhepausen einzulegen. Dies ist nicht zulässig.

Eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dann vor, wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitsunterbrechung weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhezeit verbringt. Entscheidendes Kriterium für die Pause ist somit die Freistellung des Arbeitnehmers von jeder Arbeitsverpflichtung und auch jeglicher Verpflichtung, sich zum Dienst bereit zu halten. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer während einer Ruhepause nicht (mehr) dem Direktions-, Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt – also Vorschriften und Anordnungen, wo er die Pause zu verbringen habe (spezielle Räume, Aufenthalt im Bereich der Station, Abteilung etc.) und wie er sie zu verbringen habe, nicht möglich sind; nur dann ist das für die Pause essentielle Autonomie- und damit Erholungskriterium erfüllt.

Die Ruhepausen müssen zudem im Voraus feststehen. Zu Beginn der täglichen Arbeitszeit muss zumindest ein Zeitrahmen feststehen, innerhalb dessen der Arbeitnehmer seine Ruhepause in Anspruch nehmen kann. Der Arbeitgeber muss sicherstellen und kontrollieren, dass die getroffenen Regelungen auch eingehalten werden.

Der Arbeitgeber muss sein Direktionsrecht ausüben, was aber nicht der Fall ist.

Es ist anzuraten, der Abrechnung zu widersprechen.

Hierneben sollte der Betriebsrat angerufen werden, damit eine Klärung stattfinden kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

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