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Auslegung § 34 Baurecht


01.12.2016 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Innenbereich nach Maßgabe von § 34 BauGB; Einfügensgebot und Nachbarbeteiligung


Wir wohnen am Ende eines Gewerbegebiets.
Unser Nachbargrundstück und das Hinterland wurden im April 2015, von der Deutschen Bahn, freigestellt. Dieses Gelände lag Jahrzehnte brach.Im September begann der Käufer die Fläche zu roden. Ebenfalls planierte er die Fläche, Zweck: Das Abstellen von EU-Fahrzeugen. Somit werden unsere direkten Nachbarn und wir, zukünftig, von parkenden Fahrzeugen umzingelt. Es soll ein 2 Meter hoher Zaun, sowie eine Lichtanlage installiert werden. Ein Sicherungssystem, in welcher Form auch immer, ist ebenfalls geplant. Da auf unserer Seite überwiegend Anwohner zu finden sind, möchte ich der Baugenehmigung widersprechen. Diese Genehmigung liegt übrigens bis heute nicht vor. Die Fläche wird aber bereits genutzt. Sie ist schon an einen Autohändler vermietet worden.
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Nachbarn und für uns gegen dieses Vorhaben vorzugehen.
Herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vorgang ist in der Tat eigenartig und Sie sollten sich unverzüglich an das örtliche Bauamt wenden, denn es gilt:
Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundstücke (Angrenzer) sind am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen.
Die Bauaufsichtsbehörden sollen die Angrenzer vor Zulassung von Abweichungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Einwendungen sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zu Protokoll vorzubringen.

Das steht in § 74 Landesbauordnung NRW.

Zudem ist Ihnen die Baugenehmigung zuzustellen, damit Sie überhaupt die Möglichkeit haben, Rechtsmittel gegen die Baugenehmigung einzulegen.

Zum Baugesetzbuch (BauGB), § 34 - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile -

"(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. [...]."

Der Titel Ihrer Frage lautet "Auslegung Paragraf 34 Baurecht".

Bitte teilen Sie im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion mit, was die damit meinen, dann antworte ich Ihnen ergänzend.

Zurück zu § 34 BauGB:
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre.

Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung kann aber im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, einschließlich der Nutzungsänderung zu Wohnzwecken, oder der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung einer zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden baulichen Anlage dient,

2.
städtebaulich vertretbar ist und

3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Dieses steht in Abs. 3a des § 34 BauGB.

Sie können im Übrigen jederzeit Akteneinsicht verlangen, hinsichtlich der Baugenehmigung des Nachbarn etc.

Liegt letztere noch nicht vor, kann die Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsuntersagung/ein Stilllegungsverbot verfügen. Darauf haben Sie als Nachbar einen Anspruch - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2016 | 15:09

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe bereits Anfang Oktober das örtliche Bauamt informiert. Dort wurde ich wochenlang vertröstet, da angeblich erst Fahrzeuge auf dem Gelände stehen müssten, um etwas unternehmen zu können.
Nachdem dies passierte, habe ich am 07.11.2016 den zuständigen Baukontrolleur informiert, der Fotos machte und den Vorgang an seine Vorgesetzten weitergab. Ebenso versuchte ich Akteneinsicht zu bekommen. Mir wurde gesagt, dass keine Akten vorliegen. Da nichts passierte, habe ich nach einer Woche nachgefragt. Es wurde mir mitgeteilt, dass der Vorgang nun „ganz oben „ bearbeitet wird und ich mich an die Abt. Bauordnung wenden soll. Dies habe ich getan. Ich bekam eine Email:
„Mitteilen möchte ich in der Angelegenheit aber nochmals, dass ich die von Ihnen beschriebene Situation (Abstellen von Fahrzeugen) auf dem Grundstück an der XXXstraße in XXX bereits ordnungsbehördlich im Rahmen einer Anhörung aufgegriffen habe. Das Verfahren hier, über das ich Sie unaufgefordert informieren werde, bleibt abzuwarten."
Als Frist für die Anhörung wurde mir Mitte Dezember genannt. Ich befürchte, dass hier Tatsachen geschaffen werden, die nur noch schwer umkehrbar sind und ich, solange keine Baugenehmigung vorliegt, nicht dagegen vorgehen kann. Schon beim Verkauf des Grundstücks, wurde dem Käufer, vom Verkäufer der Deutschen Bahn gesagt, dass eine Baugenehmigung nach BauGB, § 34 kein Problem wäre und diese sicher erteilt werden würde.
Die Wagen stehen noch wie vor auf dem Gelände, dass bereits vermietet wurde und momentan werden Zäune gezogen. Wie kann ich, als Nachbar meinen Anspruch - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung bekommen oder, nach erteilen der Baugenehmigung,rechtlich dagegen angehen. Zu beachten sind wahrscheinlich auch die Besonderheiten in einem Gewerbegebiet.
Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2016 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Sie können höchstens einen sogenannten Verpflichtungswiderspruch und einen Eilantrag/Klage vor dem Gericht einlegen, wenn Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten oder erhebliche Nachteile Ihnen drohen, ohne dass Ihnen ein Ablehnungsbescheid auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten vorliegt.
Das ist aber momentan schwierig zu beurteilen und müsste leider außerhalb dieser hiesigen Erstberatung und gesondert geklärt werden.
Kündigen Sie dieses am besten dem Bauamt so schriftlich an, um die Sache zu beschleunigen oder schalten Sie direkt einen Anwalt vor Ort ein, der die Sache übernimmt.

Nach meiner ersten Einschätzung aus der Ferne wird man aber eher leider den Anhörungstermin Mitte Dezember abwarten müssen.
Die Nachteile wiegen noch nicht schwer genug für ein gerichtliches Eilverfahren und drei Monate Untätigkeit der Behörde müssen regelmäßig für einen Verpflichtungswiderspruch vorliegen, vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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