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Auslegung


27.09.2005 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich beziehe mich auf die Ausführungen von Hr. Glatzel in seinen Ausführung zur Nachfrage:

Dazu noch folgende Fragen:

Wenn die Erben von D, E ,F und G (das dingliche Recht erlischt ja mit dem Tod von D, E, F und G) keinen Nutzungsunterlassungsanspruch mehr gegen A herleiten könnten, dann
wäre ja die Geschäftsgrundlage des Vertrags entfallen, denn sie müßten ja die Zahlungen aus dem Vertrag weiterzahlen (der Vertrag läuft bis ins Jahr 2020) ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu erhalten oder? Sie könnten (gemeint sind die Erben von D, E, F und G) dann wohl von A Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB verlangen?

Hinweis: es wurden jeweils für D, E, F und G - gleichrangige beschränkt persönliche Dienstbarkeiten (also insgesamt 4 Dienstbarkeiten) im Grundbuch eingetragen -

2. Frage

D, E, F und G haften A (§ 427 BGB) ja als Gesamtschuldner für die jährlichen Zahlungen. Wenn jetzt nur D, E
und sterben, dann bleiben die beschränkt persönlichen Dientsbarkeiten von F und G ja erhalten. Können die Erben von D und E dann ebenfalls von A Vertragsanpassung nach § 313 BGB verlangen?

Abschließend noch eine Frage zu den Ausführungen von Hr. Glatzel zu meiner Nachfrage: in dem nur schriftlich abgefaßten
Vertrag kann m.E. keine Einigung nach § 873 BGB gesehen werden oder?? Für die rechtswirksame Belastung reicht genügt die Schriftform nicht den Formvorschriften des § 873 BGB (Erfüllungsgeschäft).
Anders als das Erfüllungsgeschäft (man kann sich auch mündlich verpflichten sein Grundstück zu belasten, nur die Erfüllung ist formbedürftig) ist das Verpflichtungsgeschäft aber formfrei möglich (BGH NJW 1980, 228).





Betreff: Vertragl..
Einsatz: €24,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 26.09.2005 15:30:00
Zu Ziffer 1 der Antwort von Hr. Hellmann möchte ich gern die
Meinung eines anderen Rechtsanwalts/Rechtsanwältin erfahren.

Es geht um die Frage, ob die vertraglichen Regelungen sicherstellen, dass auch die Erben von D, E, F und G von A verlangen können, dass die Nutzungsbeschränkungen eingehalten werden (von welchem künftigem
Eigentümer auch immer). Die Erben von D, E, F und G haben ja das Problem, dass die beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten mit dem Tod von D, E, F und G (§ 1061 BGB)erlöschen. Sie sind somit darauf angewiesen, dass sie wenigstens noch einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Nutzungsbeschränkung haben (oder haben sie den nicht)?

Vertragliche Regelungen


A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen.

A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.




Sachstand:

Die beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten (jeweils eine Dienstbarkeit für D, E F und G) werden am 20.09.2005 im Grundbuch eingetragen.

Fragen:

Wenn D, E, F und G sterben, erlischt ja die beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1061 BGB. Dagegeben geht der daneben rein schuldrechtlich vereinbarte Nutzungsunterlassungsanspruch auf die Erben über oder?? D.h. auch die Erben von D, E, F und G können die Nutzungsunterlassung von A verlangen oder?

A schuldet den Erben von D, E, F und G rein schuldrechtlich die Nutzungsunterlassung auch weiterhin, wenn er gar nicht mehr Eigentümer der Grundstücke ist, weil er die Grundstücke inzwischen an Z verkauft hat oder??

A tut also auch nach einem Tod von D, E, F und G gut daran, einem Abkäufer diese Nutzungsbeschränkung im Kaufvertrag aufzuerlegen und ggf. dinglich abzusichern oder?

--------------------------------------------------------------------------------


Antwort
Betreff: >Nutzungsbe.
26.09.2005 13:04:25
von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
www.anwaltskanzlei-hellmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Herrenhäuser Str. 38, 30938 Burgwedel, 05139 9703334, Fax: 05139 9703335
Hans-Christoph Hellmann, Burgwedel, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Verkehrsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Zivilrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Soweit keine besondere Regelung in der schuldrechtlichen Vereinbarung getroffen wurde, ist dies nicht der Fall (der Grundfall ist ja gerade das Erlöschen des Rechts mit Tod des Berechtigten). Soweit allerdings vereinbart ist, dass eine entsprechende schuldrechtliche Verpflichtung auch die Rechtsnachfolger betrifft, ist Ihre Annahme zutreffend.

2.
Nein, von Ihm würde so eine unmögliche Leistung verlangt werden. Dies ist rechtlich, wie Sie ja sicherlich in den ersten Semestern gehört haben, nicht zulässig (ergibt sich nach allgemeiner Auffassung aus § 275 BGB). Allerdings würde er, wenn er gegenüber Z keine entsprechende Klausel einfügt (wie Sie es ja in anderer Frage heute bereits vorschlugen), sich gegenüber den Berechtigten (beachte aber 1.) schadensersatzpflichtig.

3.
Ja, dies ist voll und ganz zutreffend!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch weitere Fragen/Hausarbeiten zur Verfügung. Sie dürfen mir dazu auch gerne direkte Online-Anfragen schicken. Da ich zudem im Strafrecht promoviere, dürfen Sie besonders gerne mit strafrechtlichen Fragen an mich herantreten!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

www.anwaltskanzlei-hellmann.de
E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 26.09.2005 13:19:49

Sehr geehrter Hr. Hellmann,

zu Ziffer 1 Ihrer Antwort eine Nachfrage: ist die folgende Regelung nicht dieser Art, dass sie eine schuldrechtliche Verpflichtung der Rechtsnachfolger vorsieht?

A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen

1.
Soweit keine besondere Regelung in der schuldrechtlichen Vereinbarung getroffen wurde, ist dies nicht der Fall (der Grundfall ist ja gerade das Erlöschen des Rechts mit Tod des Berechtigten). Soweit allerdings vereinbart ist, dass eine entsprechende schuldrechtliche Verpflichtung auch die Rechtsnachfolger betrifft, ist Ihre Annahme zutreffend.

.


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 26.09.2005 13:24:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, das ist zutreffend (allerdings liegt dann kein dingliches Recht mehr vor).

Hochachtungsvoll

RA Hellmann




AntwortBetreff: >Vertragl..
26.09.2005 15:56:11
von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Kontaktdaten auf 123recht.net
Landstrasse 10, 63454 Hanau, 06181 / 50 70 988, Fax: 06181 / 61 06 237
Marcus Alexander Glatzel, Hanau, hat Interessensschwerpunkte: Steuerrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Das Recht aus der beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann nur dann einem Dritten (Erben..) überlassen werden, wenn die ursprüngliche Vereinbarung dies ausdrücklich gestattet.

Aus diesem Grund müsste die Überlassung dieses Rechtes auch zu Gunsten der Rechtsnachfolger in der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vermerkt worden sein. Nur auf diese Weise wird die Übertragung auf einen Dritten sichergestellt. Fehlt allerdings eine solche Zustimmung, haben die Rechtsnachfolger keinen Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 26.09.2005 16:07:07

Dazu eine Nachfrage:

Die Verpflichtung nach Nr. 1 hätte ja auch isoliert vereinbart werden können (als rein schuldrechtliche Verpflichtung)ohne dass sie ins Grundbuch eingetragen worden wäre oder?

Hätte man das getan, wäre sie dann nicht auf die Erben von D, E, F und G (als Nutzungsunterlassungsanspruch übergegangen)?

Anders gefragt, können die rein schuldrechtliche Verpflichtungen aus Ziffer 1 des Vertrags und die Verpflichtung aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nicht isoliert nebeneinander bestehen?

1. A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen.

2. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 27.09.2005 13:49:14

Sehr geehrter Rechtssuchender,

grds können neben dem dinglichen Recht auch schuldrechtliche Vereinbarungen getroffen werden ( Palandt BGB § 1090 Rdn.5 ). Explizit wird im Palandt aber nur schuldrechtliche Vereinbarungen besprochen, die eine Einschränkung oder Erweiterung gegenüber dem dinglichen Recht darstellen, zB in Form einer Entgeltvereinbarung, die nicht ins Grundbuch eingetragen werden kann.( Palandt BGB § 1018 Rdn. 27 ).
In Ihrem Fall besteht die Besonderheit allerdings darin, dass sowohl das dingliche abgesicherte Recht als auch die schuldrechtliche Vereinbarung identisch sind.

Allerdings findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Anspruch nicht sowohl dinglich gesichert als auch daneben schuldrechtlich vereinbart werden könnte. Es kommt hier wohl auf den Willen der Parteien an. Es muss wohl nur sichergestellt sein, dass der Vertrag nicht nur als Einigung gem. § 873 BGB angesehen werden darf. Es ist meines Erachtens also vorstellbar, dass die Erben hierbei in die Position bzgl der Erblasser eintreten zumindest was die rein schuldrechtlich gesicherte Forderung angeht.Abschliessend kann diese Frage aber ohne nähere Recherche nicht geklärt werden.

Sicherer wäre es meines Erachtens allerdings, wenn wie im Palandt beschrieben zugunsten der Erben eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen wird, so dass die Erblasser bis zu Ihrem Tod auflösend bedingt Inhaber des dinglichen Rechts bleiben und die Erben gleichzeitig aufschiebend bedingt dann Inhaber des Rechts werden.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Herr W.,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Schuldrechtlich verpflichtet haben sich nur A und seine Nachbarn. Mit dem Tod der Nachbarn treten aber die Erben aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge des § 1922 BGB in das Rechtsverhältnis der Erblasser mit A ein, so daß auch den Erben ein Anspruch auf Nutzungsunterlassung zustehen wird. Erlöschen wird aber in der Tat die dingliche Sicherung durch die beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, die eben nicht durch den Todesfall auf die Erben übergehen.

Aus demselben Grund werden die Erben dann aber auch schuldrechtlich zur Weiterzahlung der jährlichen Leistungen an A verpflichtet sein.

Für eine Vertragsanpassung ist hier deshalb m.E. kein Raum.

Eine Einigung im Sinne des § 873 BGB ist im übrigen auch formlos wirksam, so daß in dem Vertrag durchaus eine dingliche Einigung gesehen werden kann. Worin sonst sollte diese denn bestehen?

Da mir der von Ihnen erwähnten Vertrag ja vorliegt und ich heute aus einem 14-tägigen Urlaub zurückgekehrt bin, schlage ich vor, daß Sie mich morgen nachmittag einmal erneut in dieser Angelegenheit anrufen und wir die offensichtlich noch bestehenden Fragen klären.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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