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Auslegung


28.07.2005 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



A teilt B mit, nachdem er von Ihm schon 2 Kauf-Angebote für seine Immobilie (schriftliche und daher nicht formgerechte Angebote) erhalten hat, er solle jetzt nochmal ein letztes Angebot vorlegen. A teilt B mit, dass er nach Vorlage des neuen (schriftlichen nicht notariellen) Angebots unverzüglich entscheiden werde, ob er B seine Immobilie verkaufen wird.

Wieviel Tage hat A nach Vorlage des 3. Angebots (nicht formgerecht) Zeit für die Entscheidung, damit es noch unverzüglich ist.

Ich habe gehört unverzüglich ist mit sofort gleichzusetzen. Der Verkauf einer Immobilie ist ja eine schwerwiegende Entscheidung, die wohl überlegt sein will. Kann man davon ausgehen, dass A noch 4 bis 5 Kalendertage Zeit hat oder ist es weniger oder mehr??
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unverzüglich bedeutet im BGB gemäß der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern.

Entscheidend für die Unverzüglichkeit ist nicht die objektive, sondern die subjektive Zumutbarkeit des alsbaldigen Handelns.

Nicht erforderlich ist, dass die Handlung sofort vorgenommen wird.
Dem Handelnden steht eine angemessene Überlegungsfrist zu.
Soweit erforderlich, darf er auch den Rat eines Rechtskundigen einholen.

Als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln wird von den Gerichten in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen angesehen.

Ich weiß allerdings nicht, ob der Verkäufer in seiner Mitteilung das Wörtchen "unverzüglich" in Anlehnung an das BGB verstanden wissen wollte.

Eine gesetzliche Verpflichtung auf ein Angebot unverzüglich zu reagieren besteht nämlich nicht, was bedeutet,dass sich der Verkäufer alle Zeit der Welt nehmen kann.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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