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Auslegung


26.06.2005 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Zu den beigefügten Feststellungen noch eine Nachfrage: Habe ich das so richtig verstanden, zunächst könnte ich in einem Rechtsstreit klären lassen, ob der Erklärungsempfänger in der konkreten Erklärungssituation meine Aussage so verstehen durfte das ich mich rechtlich binden wollte. Sofern dass dann festgestellt wird, kann ich immer noch anfechten??

Oder muß ich vorher schon anfechten??

Wie meine Erklärung verstanden werden kann ist ja auch schon interpretationsfähig und kann Gegenstand eines Rechtsstreits sein.


Aber nochmals: Zur Frage der Anfechtung kommen Sie erst, wenn der Erklärungsempfänger in der konkreten Erklärungssituation Ihre Aussage so verstehen durfte, daß Sie sich rechtlich binden wollten. Ob das der Fall ist, sollte zuerst geklärt werden. Und selbst wenn die Aussage so verstanden werden konnte, stellt sich die Frage, ob der Erklärungsempfänger daraus irgendwelche Rechte herleiten kann, was regelmäßig nur der Fall sein wird, wenn Sie sich ausgerechnet Ihm gegenüber verpflichtet haben.


Betreff: Beweisfragen
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 18.06.2005 20:28:00
Da es vorkommt, dass zu juristischen Fragen unterschiedliche Meingungen vertreten werden, möchten ich zur Frage der Beweislast des Anfechtenden die Meinung eines zweiten Rechtsanwalts einholen.
Außerdem vergaß ich in der ersten Anfrage die Frage zu stellen, ob
es in diesem Zusammenhang fuer den Anfechtenden ein Problem werden könnte, den Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Erklärung zu belegen (auch dafür ist der Anfechtende beweispflichtig).

Ich bitte - falls möglich - um Angaben von Fundstellen (Gerichtsurteile) und Gesetzeparagraphen

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Beweislast
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 18.06.2005 16:55:00
Bei der Anfechtung nach § 119 BGB hat der Anfechtende die Beweislast für das Vorliegen des Irrtums und auch dafuer dass er, wenn er die Erklärung juristisch richtig gewürdigt hätte, nicht abgegeben hätte.

Die Frage ist, ob das im nachfolgend beschriebenen Fall fuer den Anfechtenden zu Problem werden kann, an dem er scheitert.

Betreff: Auslegungsfragen
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 18.06.2005 11:25:00
Grundsätzlich ist es ja auch möglich eine Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei möglich ist ist (BGHZ 31, 19; 103, 238). Das ergibt sich meines Erachtens auch aus § 137 BGB.

Die Frage ist folgende:
Angenommen der Nachbar fragt einem, ob man sein Grundstück an eine bestimmte Person und Unternehmen verkauft will und man antwortet wie folgt:

Ich werde das Grundstück an diese Person/Unternehmen nicht verkaufen.


Liegt in einer solchen Aussage bereits ein Verpflichtungserklärung nach der man verpflichtet ist, das Grundstück nicht an diese Person zu veräußern?? Schließlich ist es ja so, dass man seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, nicht zu verkaufen. Man könnte seine Meinung in Zukunft ja ändern.

Man hat damit ja noch unbedingt eine Verpflichtung gegenüber seinem Nachbarn abgeben wollen, mit der man sich auch für die Zukunft bindet. Eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Nachbar hätte würde ja eine ernorme Einschränkung seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit bedeuten.

AntwortBetreff: >Auslegungsfragen
18.06.2005 12:06:35
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.andreas-schwartmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Verpflichtung, das Grundstück nicht an den Dritten zu verkaufen, lässt sich der von Ihnen genannten Aussage nicht entnehmen. Voraussetzung dafür wäre, daß Sie aus der Perspektive des Erklärungsempfängers mit Rechtsbindungswillen gehandelt haben. Es wird also darauf ankommen, wie der Empfänger die Aussage verstehen durfte. Dafür ist aber auch der Zusammenhang entscheidend. Wenn Sie lediglich im Small Talk sagen "Ich denke, ich werde das Grundstück nicht an Herrn X verkaufen", kann dem sicherlich kein Rechtsbindungswille entnommen werden.

Durfte der Empfänger Ihre Erklärung aber so verstehen, daß er davon ausgeht, daß Sie sich rechtlich binden wollten, und haben Sie selbst die Erklärung aber nur als Absichtserklärung ohne rechtliche Verpflichtung gemeint, steht Ihnen die Möglichkeit der (unverzüglichen) Anfechtung gem. § 119 BGB offen. Denn eine Erklärung mit dem Inhalt, sich verpflichten und rechtlich binden zu wollen, wollten Sie ja zu keinem Zeitpunkt abgeben. Dann fallen Wille und Erklärung auseinander, was der typische Fall eines Erklärungsirrtums ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch ein sonniges Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 18.06.2005 12:31:04

Die Aussage wurde von mir keinesfalls in einer Smalltalk-Situation gemacht. Die Frage der Unverzüglichkeit der Anfechtung verstehe ich so, dass die Frist (unverzüglich) erst beginnt, wenn ich den Erklärungsirrtum erkenne. Wann ich Ihn erkannt habe, müßte wohl die Gegenseite beweisen oder?

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 18.06.2005 13:03:51

Den möglichen Erklärungsirrtum erkennen Sie dann, wenn Sie feststellen, daß der Erklärungsempfänger Ihre Erklärung ganz anders verstanden hat, als Sie sie gemeint haben. Dann sollten Sie unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern klarstellen, daß Sie sich nicht rechtlich binden wollten und eine solche Erklärung hilfsweise ausdrücklich wegen Erklärungsirrtums anfechten. Dann sollten Sie auf der sicheren Seite sein.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

AntwortBetreff: >Beweislast
18.06.2005 17:33:46
von Rechtsanwalt Michael Weiß
Kontaktdaten auf 123recht.net
Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Baurecht, Familienrecht.

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Guten Abend,

nach Ihrer Schilderung vermag ich hinsichtlich der Beweislast kein Problem zu erkennen. Es handelt sich hierbei ja um sogenannte innere Tatsachen, also solche Tatsachen, die eigentlich nur Sie richtig beantworten können.

Der Gegner kann Ihnen ja nicht in den Kopf hineinsehen. Insoweit müßten Sie, wenn es relevant wird, allein Ihre Beweggründe nachvollziehbar darlegen. Hinsichtlich des zweiten Gesichtspunktes, nämlich der Frage, ob Sie die Erklärung bei richtigem Erkennen der Bedeutung abgegeben hätten, spricht für Sie bereits eine Vermutung dafür, daß Sie diese Erklärung dann nicht abgegeben hätten. Ansonsten hätten Sie ja keine Anfechtung erklärt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 18.06.2005 17:51:38

Sehr geehrter Hr. Weiß,

moeglicherweise haben Sie ja in Gesetzeskommentaren nachgelesen.

Wäre es möglich dass Sie mir einige gesetzliche (Gesetze) Grundlagen ggf. auch Fundstellen zur Rechtsprechung zum Begriff "innere Tatsachen" angeben.

Mit freundlichen Gruessen

AntwortBetreff: >Beweisfragen
18.06.2005 20:57:04
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.andreas-schwartmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage.

Ich schließe mich der Auffassung des Kollegen Weiß an: Beweisprobleme hinsichtlich des Irrtums und der Kausalität werden Sie nicht haben:

Zunächst, damit möchte ich meine erste Antwort ergänzen, liegt ein Erklärungsirrtum auch dann vor, "wenn der Erklärende eine ihm objektiv zurechenbare Willenserklärung abgibt, ohne dies zu wollen, ihm also (subjektiv) das Bewusstsein fehlt, dass sein Verhalten überhaupt irgendeine rechtserhebliche Erklärung darstellt. Auch in diesen Fällen trifft die gesetzliche Formulierung, dass der Handelnde „eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte“, zu." (Wendtland in Bamberger/Roth, BGB, § 119, Rz. 23 mit Verweis auf BGH NJW 1984, 2279, 2280).

Das trifft Ihren Fall recht genau, so daß Sie sich auf einen Irrtum berufen können.

Sodann werden Sie den Nachweis des Irrtums erbringen müssen und Tatsachen vortragen und nachweisen müssen, aus denen sich ergebit, daß Sie bei Kenntnis dessen, wie der Erklärungsempfänger Ihre Aussage verstehen würde, diese so nicht abgegeben hätten.

Auf Deutsch: Sie müssen darlegen und beweisen, daß Sie, wenn Sie gewußt hätten, daß Ihr Gegenüber Sie so verstehen würde, daß Sie sich verpflichten wollten, das Grundstück nicht zu verkaufen, dies klargestellt und keinesfalls so gesagt hätten.

Zum Einen handelt es bei Ihrer Motivation natürlich um eine innere Tatsache, die Sie unmittelbar gar nicht beweisen können, denn, wie der Kollege Weiß richtig festgestellt hat: Niemand kann Ihnen in den Kopf schauen. Sie können aber ggf. zur Stützung Ihrer Behauptung, daß Sie sich niemals verpflichten wollten, auf Zeugen zurückgreifen. Möglicherweise haben Sie die Frage des Verkaufs ja zuvor bereits mit nahestehenden Personen diskutiert und dabei gesagt, daß Sie sich was Ihre Optionen angeht keinesfalls rechtlich binden wollten.

Aber nochmals: Zur Frage der Anfechtung kommen Sie erst, wenn der Erklärungsempfänger in der konkreten Erklärungssituation Ihre Aussage so verstehen durfte, daß Sie sich rechtlich binden wollten. Ob das der Fall ist, sollte zuerst geklärt werden. Und selbst wenn die Aussage so verstanden werden konnte, stellt sich die Frage, ob der Erklärungsempfänger daraus irgendwelche Rechte herleiten kann, was regelmäßig nur der Fall sein wird, wenn Sie sich ausgerechnet Ihm gegenüber verpflichtet haben.

Ich hoffe, ich habe Ihnen erneut helfen können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu der von Ihnen angedachten Vorgehensweise kann ich Ihnen nicht raten. Wenn Sie zuerst eine Feststellungsklage anstrengen würden (deren Zulässigkeit schon nicht unzweifelhaft ist), dann gehen Sie nämlich das Risiko ein, dass Sie die Anfechtungsfrist versäumen. Die Anfechtung muss, wie Ihnen die Kollegen bereits dargelegt haben, unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrunds (§ 121 Abs. 1 BGB) erfolgen. Und "Kenntnis" ist nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil des OLG Köln 18.02.1999, Az: 1 U 96/98) nicht nur dann zu bejahen, wenn der Betroffene vom Vorliegen eines Anfechtungsgrunds überzeugt ist, sondern auch dann, wenn er das Bestehen eines Anfechtungsgrunds für wahrscheinlich hält. Daher ist es keine so gute Idee, erst einen langwierigen Rechtsstreit anzufangen, bevor Sie die Anfechtung erklären. Außerdem käme durch eine Feststellungsklage eine vermeidbare Kostenbelastung auf Sie zu.

Sie sollten vielmehr zum Mittel der so genannten "Eventualanfechtung" (vgl. dazu z.B. das o.g. Urteil) greifen: Erklären Sie unverzüglich die Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 Abs. 1 BGB für den Fall, dass Ihre Erklärung, Sie würden das Grundstück nicht an Person X verkaufen, von Ihrem Gegenüber als rechtsverbindliche Erklärung aufgefasst wurde. Mit einer solchen Erklärung sind Sie auf der sicheren Seite und müssen nicht die Gerichte bemühen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2005 | 19:22

Sehr geehrte Frau Laurentius,

ich habe gelesen, dass die Beweislast fuer die Kenntnis des Anfechtungsgrunds des Anfechtungsgegner hat (BGH WM 83, 826).

Wird es ihm im Einzelfall dem Anfechtungsgegner nicht sehr schwer fallen, mir nachzuweisen, wann mir der Anfechtungsgrund bekannt wurde? Er kann mir ja nicht ins Gedächtnis schauen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2005 | 19:39

Das ist richtig, aber: Wenn Sie die von Ihnen angedachte Feststellungsklage erheben würden, dann würden Sie damit zum Ausdruck bringen, dass Sie es zumindest für möglich halten, dass Sie eine rechtsverbindliche Erklärung abgegeben haben. Wie ich in meinen obigen Ausführungen dargestellt habe, haben Sie damit "Kenntnis vom Anfechtungsgrund" im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB, und diese Kenntnis würden Sie mit der Klageerhebung publik machen. Mit anderen Worten: Ihr Anfechtungsgegner könnte den Zeitpunkt, in dem Sie Feststellungsklage erheben, als Zeitpunkt, ab dem Sie Kenntnis gemäß § 121 Abs. 1 BGB hatten, bezeichnen, und hätte mit dieser Darlegung auch höchstwahrscheinlich Erfolg vor Gericht. Daher rate ich Ihnen zu der oben skizzierten Eventualanfechtung, die Sie unverzüglich durchführen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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