Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auslandszuschlag im TV-L


03.07.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Bei Abordnungen des öffentlichen Dienstes ins Ausland war es zur Zeit des BAT üblich, die Zuschlagsregelungen aus dem Beamtenrecht zu übernehmen. Nach der Umstellung des Tarifrechts auf den TV-L wird dies nun nicht mehr entsprechend gehandhabt. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

1. Da ich im BAT eingestellt wurde, gilt für mich doch das Prinzip der Besitzstandswahrung (?). Wäre es entsprechend nicht möglich, sich darauf zu berufen? Das Wegfallen der Zulagen würde ja de facto einer Verschlechterung gleichkommen und mich gegenüber den Beamten vehement benachteiligen.

2. Gibt es für Angestellte des öffentlichen Dienstes andere Möglichkeiten als in §23 TV-L aufgezeigt, Zuschläge für Abordnungen ins Ausland zu erhalten?

Zu mir: Ich bin seit 2005 Angestellter der Stadt Hamburg und in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Ab Oktober 2007 soll ich ins europäische Ausland abgeordnet werden.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

ein Vertrauensschutz/Bestandsschutz genießen Sie grundsätzlich nur in Zusammenhang mit Ihrem Grundgehalt.

Zulagen und Zuschläge sind zusätzliche Zahlungen des Arbeitgebers. Sie werden für besondere Leistungen oder Belastungen gezahlt. Ein entsprechender Anspruch kann sich nur aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer betrieblichen Übung oder einer einzelvertraglichen Regelung ergeben.
Mit Ausnahme des Zuschlags für Nachtarbeit besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Zulagen oder Zuschläge.

Für Sie und Ihren Arbeitgeber ist daher der aktuelle Tarifvertrag bindend. Sieht dieser keine entsprechenden Zulagen oder Zuschläge vor haben Sie auch keinen Anspruch darauf. Sie selbst könnten sich auch nicht auf "betriebliche Übung" berufen, da Ihnen gegenüber diese Zulagen/Zuschläge bisher nicht gezahlt wurden, tritt bei Ihnen auch keine Verschlechterung ein. Inwieseit andere Arbeitnehmer sich auf die "betriebliche Übung" berufen könnten bedarf einer genaueren individuellen Prüfung. Bei Ihnen ist dieser Weg jedenfalls nicht erfolgversprechend.

Weitere Rechtsgrundlagen für Zulagen/Zuschläge für Abordnungen ins Ausland sind mir nicht bekannt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER