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Auslandsverwendungszuschlag& Kaufkraftausgleich zur Berechnung der Unterhaltszahlung

04.04.2007 00:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich bin ein in Amerika stationierter deutscher Soldat (in Deutschland nicht mehr Amtlich gemeldet) und lebe jetzt schon seit über zwei Jahren in Herndon, Fairfax County, Virginia. Faifax County hat das zweit höchste Durchschnittseinkommen der USA mit $94,610. Der Lebensunterhalt ist demnach auch auf einem sehr hohem Niveau.
Mein Grundgehalt liegt bei ca. 1.546,62€ Brutto und ca. 1.248,64€ Netto. Für meine Auslands-Verwendung bekomme ich einen (laut BBesG) Auslandsverwendungszuschlag und einen Kaufkraftausgleich, steuerfrei AVZ 901,53€ + KKA 87,16€.: AVZ + KKA + Grundgehalt(Netto) = 2.273,33€ Netto

Jetzt trat das Jungendamt von Berlin an mich heran und berechnete die Unterhaltforderung gegenüber meinem Kind(in Berlin lebend) neu, inkl. AVZ und KKA also insgesamt 2.273,33€. Das sind umgerechnet ca. 35,463USD im Jahr. Ich liege damit 37% unter dem Durschnittseinkommen, wobei ich die gleichen Lebensunterhaltungskosten zu tragen habe.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine deutsche Berechnungsmethoden auf ein Interkontinentales Niveau speziell den Lebensunterhaltungskosten, Anwendung finden kann. Der AVZ dient meines Erachtens als steuerfreien Ausgleichsbetrag für Mehraufwendungen und der KKA den Ausgleich der Währungsschwankung.
Das versteht die Bearbeiterin aber nicht und wendet sogar die Berliner-Tabelle an, wobei diese nur Anwendung findet, wenn der Unterhaltsschuldner und der Unterhaltsempfänger im Eintrittsgebiet von Berlin leben.


Meine Frage ist nun: Darf das Jugendamt von Berlin zur Berechnung des Unterhalts, das Netto Gehalt im Ausland (2.273,33€) verwenden, eigentlich nur das Netto Gehalt im Inland (1.284,64€)oder findet sogar eine andere Anwendung, in meinem Fall, statt?

04.04.2007 | 02:45

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


Als Erwerbseinkommen sind grundsätzlich alle Leistungen, die aus einem Dienstverhältnis herrühren, unterhaltsrechtlich heranzuziehen.

Dabei kommt es zunächst nicht darauf an, aus welchem Anlass sie im Einzelnen gezahlt werden, weswegen insbesondere Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie andere Sonderzahlungen zu Lasten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind.

Anders verhält es sich aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Fällen, in denen die Sonderzahlung dem Ausgleich eines konkret notwendigen Mehraufwandes dient, wobei es auf die steuerliche Behandlung der Zahlung nicht ankommt (BGH FamRZ 1983, 670 ; 1986, 780 ; NJW 1994, 134 ).

Dies gilt auch für die hier im Raum stehenden Zahlungen von Auslandszuschlägen und- zulagen (BGH FamRZ 1980, 342 ; NJW 1983, 2318 ). Denn nach Ihren Angaben dienen der Auslandsverwendungszuschlag und der Kaufkraftausgleich insgesamt dem Ausgleich der gesteigerten Lebenshaltungskosten (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1997, 1339 ) und sind ionsoweit nicht zu Ihren Lasten anzurechnen.

Zu beachten ist allerdings, dass die Bestimmung des Dienstherrn, die zusätzlichen Leistungen zum Ausgleich für besondere Aufwendungen zu gewähren, für sich genommen nicht ausreicht, Ihr unterhaltsrechtlich relevante Einkommen auf das Grundgehalt zu beschränken.

Sie müssen also den Mehraufwand konkret darlegen und deren wirtschaftlichen Gegenwert durch Vergleichsberechnungen wenigstens schätzungsweise beziffern. In dieser Höhe können Sie beim Jugendamt eine niedrigere Einkommenseinstufung und damit die Herabsetzung des neu festgesetzten Unterhalts verlangen. Wird dem nicht entsprochen, bleibt Ihnen leider nur der vom Ausland aus etwas beschwerliche Weg einer Abänderungsklage.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne können Sie bei Bedarf hier noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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