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Auslandsverwendungszuschlag + Unterhalt


13.02.2005 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich bin zur Zeit für die UN im Ausland tätig und beziehe daher, neben meinem normalen Beamtengehalt in Deutschland, noch einen Auslandsverwendungszuschlag (= AVZ gem. § 58a BBesG) und Tagegeld von der UN, sog. MSA (mission subsistence allowance).

Frage: Sind diese beiden "zusätzlichen Einkommen" für die Berechnung des Kindesunterhalts mit anrechenbar, ggf. nur eine dieser zusätzlichen Zahlungen oder auch nur anteilig?

Zur Information: Das UN-Tagegeld ist steuerfrei und dient zur Deckung der Aufwendungen für Verpflegung, Unterkunft, Beförderung sowie anderer aufgrund des Einsatzes entstehender Kosten.
Der AVZ berücksichtigt Belastungen und erschwerende Besonderheiten im Einsatzgebiet.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt Folgendes:

Zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens sind

alle Einkünfte als Bruttoeinkommen zu berücksichtigen, also:

sämtliche steuerrechtlich relevante Einkunftsarten (§ 2 EStG: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte). Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen insbesondere auch Weihnachts- und Urlaubsgeld, Überstundenvergütungen, einmalige Leistungen und Abfindungen. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen. Erhält der Arbeitnehmer Spesen, so sind diese im Einzelfall mit 1/3 bis 1/2 in den Verdienst mit einzurechnen.

Das UN Tagegeld ist steuerfrei und daher den Spesen gleichzusetzen. Danach kann es allenfalls mit 1/2 als Einkommen angerechnet werden.

Der AVZ dagegen, gilt als unterhaltsrelevantes Einkommen, und ist ja auch voll zu versteuern.

Allerdings besteht noch die Möglichkeit berufsbedingte Aufwendungen vom Nettoeinkommen in Abzug zu bringen. In der Regel belaufen sich diese auf 5 % des Nettoeinkommen. Sollten die berufsbedingten Aufwendungen jedoch höher sein, können diese mit Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen ebenfalls vom Nettoeinkommen abgezogen werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2005 | 17:40

Hallo Herr Kah,

danke für die schnelle und informative Auskunft, aber: der AVZ ist ebenfalls steuerfrei nach § 3 Nr. 64 Satz 1 EstG. Ist es nun nicht so, dass das von der UN gezahlte Geld, welches ausschliesslich zur Deckung meiner (tatsächlich vorhandenen) Mehrkosten vor Ort steuerfrei gezahlt wird, überhaupt nicht in die Einkommensberechnung mit einfliesst Ggf. kann ich zum Nachweis meiner Ausgaben vor Ort Quittungen vorlegen. Somit wäre "nur" der AVZ mit einzuberechnen, im günstigen Fall für mich mit 1/3 der Gesamtsumme. Sporadische Frage: Könnte man so auch vor dem Jugendamt mit Aussicht auf Erfolg argumentieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2005 | 17:44

Soweit die AVZ auch steuerfrei ist, gilt das Gleiche, wie für Spesen. Quittungen sind als Beweis für entstandene Aufwendungen bestens geeignet.
Die Argumentation muss so auch vor dem Jugendamt erfolgen. Da sich das JA an die Unetrhaltsleitlinien zu halten hat, wird es zu der bereits beschriebenen Berechnung kommen.

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