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Auslandsscheidung mit Unterhaltsverpflichtung für den gesch. Ehegatten

| 28.10.2009 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin Deutscher und mit einer Frau aus Belarus verheiratet. Wohnort ist Deutschland - Trauung war in Deutschland.

Aus diversen Gründen wollen wir uns nun scheiden lassen - in beiderseitigem Einvernehmen. Um Kosten und Zeit zu sparen, würden wir die Scheidung in Belarus vornehmen lassen (meine Noch-Frau ist dort nach wie vor gemeldet und hat den bearussischen Pass). Wir sind beide in der BRD berufstätig. Ich würde mich unwiderruflich verpflichten, ihr bis zu ihrer neuen Eheschließung Geschiedenenunterhalt in Höhe von 3/7 meines jeweiligen Nettoeinkommens zu zahlen.
Unser Wohnsitz nach der Scheidung wäre ebenfalls BRD.

Fragen:
1. Kann/Muss die Scheidung in der BRD anerkannt werden? Wie lange dauert die Anerkennung?
2. Kann ich dort bei einem Notar verbindlich die Unterhaltsvereinbarung mit ihr schließen, die dann natürlich auch als separate Zusatzvereinbarung zur Scheidung gilt?
3. Muss diese Zahlungsverpflichtung hier in Deutschland anerkannt werden und könnte sie diese ggf. auch per bevorrechtigter Unterhaltspfändung eintreiben?

Ich bedanke mich schon jetzt für die Unterstützung!

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Die Scheidung wird in der Bundesrepublik anerkannt werden.
Hierfür ist aber grundsätzlich die Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils durch die Landesjustizverwaltung erforderlich. Für das Anerkennungsverfahren ist die Vorlage des Originals des rechtskräftigen ausländischen Scheidungsurteils mit deutscher Übersetzung eines in Deutschland beeidigten Übersetzers erforderlich.
Sofern das Scheidungsrecht in Belarus ein "vorläufiges" und ein "endgültiges" Scheidungsurteil kennt, sind beide Urteile im Original und deutscher Übersetzung vorzulegen.
Falls eine Scheidungsurkunde ausgestellt wird, ist auch diese samt deutscher Übersetzung vorzulegen. Ferner wird eine beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch der geschiedenen Ehe benötigt. Außerdem ist die Vorlage eines Verdienstnachweises erforderlich, da die Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung gebührenpflichtig ist.
Eine verbindliche Aussage über die Dauer der Anerkennung kann nicht getroffen werden, da die Bearbeitungszeiten wegen der unterschiedlichen Auslastung der Behörden starken Schwankungen unterliegen.
2. Herrscht Einigkeit zwischen den Parteien, so können diese in Deutschland ohne das Gericht eine Vereinbarung über den Unterhalt treffen. Somit gilt auch eine vor einem ausländischen Notar getroffene Vereinbarung grdsl. in Deutschland, ohne dass es hierfür einer besonderen Anerkennung bedarf.
3. Die Pfändung aus Urkunden direkt ist nicht ohne weiteres möglich. Hierfür müsste sich der Schuldner zunächst der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben. Dies kann aber nur bei einem deutschen Notar gemacht werden. Deshalb muss zunächst auf Leistung geklagt und damit ein Vollstreckungstitel erstritten werden. Hierfür kann die Urkunde als Beweis dienen, jedoch wird vom Gericht wohl eine Legalisation bzw. Apostille verlangt werden.
Die Zahlungsverpflichtung selbst wird vom Gericht anerkannt werden (nach Art und Höhe), wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls nicht ergibt, dass der Unterhalt gegen Treu und Glauben verstößt (bspw. weil eine krasse Benachteiligung des einen Ehegatten vorliegt).

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 28.10.2009 | 14:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für die Informationen.Es ergeben sich für mich noch 2 Nachfragen aus Ihrer Antwort heraus:

1. "Ferner wird eine beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch der geschiedenen Ehe benötigt." Unser Familienbuch wird in Deutschland beim zuständigen Standesamt geführt. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Belarus von der Eheschließung weiß. Meinen Sie hiermit eine ins belaruissische Kopie des Familienstammbuchs, welche ich dann wieder zurück ins Deutsche übersetzen lasse?

2. zu Ihrer Antwort für Punkt 3: Das würde bedeuten, ich benötige in Belarus KEINE Unterhaltsverpflichtungs-Vereinbarung, sondern würde diese direkt bei einem deutschen Notar vornehmen, um mich dann auch der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen? Würde es sich dann noch um eine bevorrechtigte Unterhalts"pfändung" handeln, die vorrangig vor anderen Gläubigern wäre? Könnte ich hier die 3/7-Berechnung anwenden oder könnte ich z.B. beide Nettoeinkommen zusammenrechnen, durch 2 dividieren und dann die Differenz zwischen ihrem netto und dem hälftigen Betrag ausgleichen? Könnte es nicht zu Problemen mit anderen Gläubigern kommen, die die Unterhaltsverpflichtung anfechten? anfechten

Danke und Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.10.2009 | 14:42


Sehr geehrter Fragesteller,

1. Die Formulierung ist hier etwas missverständlich. Selbstverständlich ist die Scheidung im Ausland noch nicht in das Familienbuch eingetragen. Es wird lediglich ein beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch benötigt, dass die Ehe einstmals geschlossen wurde.

2. Wo Sie sich verpflichten, Unterhalt zu bezahlen, ist im Grunde egal. Allerdings ist es aus oben genannten Gründen wohl einfacher und kostengünstiger, dies direkt bei einem Notar in Deutschland zu tun. Auch dann handelt es sich noch um eine vorrangige Schuld gegenüber anderen Gläubigern.
Welche Berechnungsmethode gewählt wird, ist für die Frage, ob die Vereinbarung gegen Treu und Glauben verstößt, wohl nicht relevant, da bei keiner der von Ihnen genannten Methoden eine "krasse" Benachteiligung ersichtlich ist. Eine genauere Aussage hierzu kann ich allerdings nicht treffen, da hier alle Umstände des Einzelfalls (Einkommen, Lebensumstände etc.) zu berücksichtigen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 30.10.2009 | 07:37

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