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Auslandsreisekrankenversicherung Aufhebung wegen früherer Einreise

| 25.04.2010 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich habe im Internet eine Auslandsreiskrankenversicherung für mich, meine Frau und meine Kinder bei einer Versicherung am 30.07.09 abgeschlossen. Die Versicherungsbestätigung kam per email am gleichen Tag. Versicherungsbeginn 10.08.09, Versicherungsende 9.9.2013. Die Versicherungsprämie wird zum 13. jeden Monats per Lastschrift bezahlt.

Unsere Einreise nach Mexiko erfolgte am 2.08.09. (Beleg Flugticket Hinflug am 2. August 2009, der nicht angetretene Rückflug auf dem Ticket ist der 9. August 2009).

Mitte August bis Mitte September gab es drei Arztbehandlungen bei verschiedenen Ärzten. Die Gesamtkosten von ca. 800 Euro wurden nach Einreichung der Arztrechnungen, Krankenhausrechnung und der Rezepte und der Kopie des Flugtickets von der Versicherung erstattet.

Am 17. März 2010 erleidet meine Frau Rosa einen Bruch der Nase und der Nasenscheidewand, Ursache war ein Sturz (häuslicher Unfall). Die Notaufnahme eines Krankenhauses wurde am gleichen Tag aufgesucht. Am Folgetag erfolgte eine ärztlich notwendige OP, stationäre Aufnahme vom 18-19 März. Die Beträge von 6000 € wurden von mir bar und per Kreditkarte bezahlt. Arztrechnungen und Krankenhausrechnung und Rezepte wurden zusammen mit der Kopie des Flugtickets Anfang April 2010 der Versicherung eingereicht.

Die Bearbeiterin der Versicherung schreibt mir u. A.:
" Hinweis: Einreise war am 2.8.09 vor Versicherungsbeginn. Tarifgemäß muss die Versicherung vor der Reise für die gesamte Dauer abgeschlossen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt und wir müßten den Vertrag von Bejín an aufheben. Die gezahlten Versicherungsbeiträge würden Sie dan zurück erhalten. Bitte teilen Sie uns mit, obe eine andere Auslandsreisekrankenversicherung für den Zeitraum vor dem 10.8.2009 in unserem Hause besteht".

Ich habe eine eine weitere Auslandsreisekrankenversicherung bei einer anderen Versicherung für unsere ganze Familie. Dies ist ein Jahresvertrag, der Reisen bis zu einem Zeitraum von 42 Tagen versichert. Diese Versicherung besteht seit 2008 und ist immer noch gültig.

Außerdem war meine gesamte Familie bis einschließlich dem 9. August 2009 bei einer privaten Krankenversicherung versichert und beihilfeberechtigt. Seit dem 10- August 2009 bin ich beurlaubter Landesbeamter (Baden Württemberg).

Fragen:
Kann die Aufhebung der Versicherungsvertrages verhindert werden?
Was schlagen Sie vor, sollte ich der Bearbeiterin schreiben?
Sollte ich wegen des unsicheren Versicherungsschutzes eine neue Auslandsreisekrankenversicherung abschließen?

Vielen Dank im voraus.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beanworten möchte:

Eine Aufhebung des Versicherungsvertrags kann nur dann wirksam und erfolgreich verhindert werden, wenn kein Aufhebungs- oder Auflösungsgrund bestehen würde.

Leider ist es so, dass in vielen Versicherungsbedingungen bestimmt ist, dass die Auslandskrankenversicherung vor dem Auslandsaufenthalt abgeschlossen werden und der Versicherungsschutz erst ab dem Tag
vor oder der Einreise beginnt Für die Zeiten vor Beginn des Versicherungsschutzes werden im Allgemeinen keine Leistungen gewährt. Eine ausdrückliche Vertragsaufhebung für den Fall, dass der Versicherungsschutz erst nach der Einreise in Ausland beginnt, ist dagegen in den meisten mir bekannten Versicherungsbedingungen so ausdrücklich nicht enthalten. Nach meiner Ansicht wäre eine solche Bestimmung u. U. auch nur dann rechtlich haltbar, wenn es eine vorvertragliche Obliegenheit gäbe, dass die Ausreise erst nach bzw. mit Beginn des Versicherungsschutzes erfolgen dürfte.

Nach Ihrer Schilderung begann der Versicherungsschutz unstreitig erst nach der Einreise nach Mexiko. Sie sollten also unbedingt prüfen, ob die von der Sachbearbeiterin angeführte Bestimmung und die (zwingende) Folge der Vertragsausflösung tatsächlich in Ihren Versicherungsbedingungen so enthalten ist und ob diese Klausel überhaupt wirksam ist.

Findet sich in den Versicherungsbedingungen eine solche Regelung, die auch wirksam ist, wäre eine Vertragsauflösung also grundsätzlich möglich.

Erstaunlich ist allerdings, dass Sie ja offensichtlich schon Versicherungsleistungen dieser Auslandskrankenversicherung in Anspruch genommen haben, die problemlos erbracht worden sind, und zwar ohne den Hinweis darauf, dass der Versicherungsschutz erst nach der Einreise in Ausland begann. Hieraus könnte sich ggf. ergeben, dass die Auffassung der Sachbearbeiterin falsch ist und die Leistung nicht abgelehnt werden dürfte.

Da aber jeder Versicherungsfall einzeln überprüft wird, werden also auch die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch jedesmal erneut geprüft. Wird dabei festgestellt, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die Leistung grundsätzlich verweigert werden.

Konkret bedeutet das: Wenn in Ihren Versicherungsbedingungen die von der Sachbearbeiterin behauptete Klausel enthalten ist und Sie jetzt damit argumentieren würden, dass aber schon im August / September 2009 Krankheitskosten übernommen wurden, könnte sich die Versicherung theoretisch darauf berufen, dass diese Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind. Schlimmstenfalls könnte dies dazu führen, dass dann wegen der zu Unrecht übernommenen Kosten ein Rückforderungsanspruch der Krankenkasse bestehen könnte.

Wie der Sachbearbeiterin geantwortet werden kann/sollte hängt also maßgeblich davon ab, ob der von der Sachbearbeiterin angeführte Auflösungsgrund - Versicherungsschutz beginnt erst nach der Einreise, daher kann oder muss der gesamte Vertrag aufgelöst werden - in Ihren Versicherungsbedingungen tatsächlich in dieser Form enthalten ist und ob eine solche Klausel wirksam wäre.

Wenn dies nicht der Fall ist, ist die Antwort relativ einfach: Sie sollten der Versicherung dann mitteilen, dass in Ihrem Tarif bzw. in Ihren Versicherungsbedingungen ein solcher Auflösungsgrund nicht enthalten ist und dass es daher unerheblich ist, dass der Versicherungsschutz erst nach der Einreise begann. Ferner sollten Sie dann auch darauf hinweisen, dass die Krankheitskosten bislang ja auch unbeanstandet übernommen worden sind.

Ist in den Tarifbestimmungen oder in den Versicherungsbedingungen eine wirksame Klausel enthalten, dass der Versicherungsvertrag und Versicherungsschutz vor Reiseantritt vorhanden sein muss, sollten Sie vor allem die Fragen der Sachbearbeiterin wahrheitsgemäß beantworten. Daneben wäre mitzuteilen, dass die Auslandskrankenversicherung der anderen Versicherung besteht sowie dass Sie bis zum 09.08.2009 beihilfeberechtigt waren. Die Versicherung wird dann wahrscheinlich prüfen, ob für die früheren bzw. den jetzigen Versicherungsfall eine der anderen Versicherungen eintrittspflichtig wäre oder ob evtl. doch ein Leistungsanspruch von Ihnen bestehen könnte. Rein vorsorglich sollten Sie auch darauf hinweisen, dass Sie die rückwirkende Vertragsauflösung für unzulässig halten und auf eine konkrete Begründung und Benennung der Anspruchsgrundlage bestehen.

Ob arüber hinaus darauf hingewiesen werden sollte, dass bereits Krankheitskosten im letzten Jahr übernommen wurden, ist aus den oben genannten Gründen fraglich. Auf der einen Seite könnte dies dazu führen, dass sich die Sachbearbeiterin insoweit auf einen Irrtum bei der Leistungsgewährung beruft. Andererseits könnte man damit die Versicherung damit auch auf die Widersprüchlichkeit des eigenen Handelns verweisen und auf einen evtl. Vertrauensverlust /-missbrauch, wenn jetzt keine Kosten übernommen werden. Vorsorglich sollten Sie sich ggf. auch noch darauf berufen, dass die Vertragsaufhebung von Anfang an gerade auch wegen der schon erfolgten Leistungsgewährung eine unzumutbare Härte für Sie bedeutet. Evtl. kann damit wenigstens erreicht werden, dass der Vertrag nicht von Anfang an aufgehoben wird, sondern erst mit Wirkung für die Zukunft, damit es Ihnen möglich ist, sich um einen neuen Versicherungsschutz zu bemühen.

Gleichzeitig sollten Sie bei der anderen Auslandskrankenversicherung vorsorglich den Versicherungsfall melden bzw. prüfen lassen, ob notfalls von dort die Kosten erstattet werden könnten. Dies gilt umso mehr, wenn in den Tarifbestimmungen oder den Versicherungsbedingungen ein entsprechender Auflösungsgrund enthalten wäre und damit die Vertragsauflösung wahrscheinlich ist.

Ich gehe davon aus, dass der Beihilfeanspruch für die Dauer des Auslandsaufenthaltes bzw. für die Dauer der Freistellung nicht mehr besteht, wobei ohnehin fraglich ist, ob hierüber überhaupt eine Kostenübernahme für die Behandlungskosten Ihrer Frau im Ausland überhaupt möglich wäre.

Ob es sinnvoll ist, bereits jetzt eine neue Krankenversicherung abzuschließen, hängt ebenfalls davon ab, wie wahrscheinlich die Vertragsauflösung tatsächlich ist. Sofern sich aus den Versicherungsbedingungen ein Aufhebungsgrund ergibt und daher mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Aufhebung zu rechnen ist, wäre der schnellstmögliche Abschluss einer neuen Krankenversicherung sicherlich ratsam, damit Sie im Falle eines Falles nicht ohne Versicherungsschutz wären. Sie sollten allerdings bei der neuen Versicherung darauf achten, dass Sie sich bereits im Ausland befinden und mithin der Versicherungsschutz entsprechend angepasst werden muss. Hier wäre also eine sorgfältige Prüfung der jeweiligen Versicherungsbedingungen sowie ggf. eine besondere Rücksprache mit den jeweiligen Versicherungsunternehmen notwendig, damit diese "Besonderheit" beim Vertragsschluss ausreichend berücksichtigt wird.

Bitte haben Sie Verständnis, dass im Rahmen dieses Portals nur eine überschlägige und vorläufige Bewertung der Rechtslage möglich ist. Ob die von der Sachbearbeiterin angedrohte Vertragsaufhebung tatsächlich rechtlich möglich und zulässig wäre, kann nur nach Einsicht und Prüfung des Versicherungsvertrags inkl. der Versicherungsbedingungen abschließend beurteilt werden.

Gern können Sie mir über die in den Kontaktdaten angegebene E-Mail-Adresse den Versicherungsvertrag sowie die Versicherungsbedingungen zusenden, ich würde meine Antwort dann entsprechend ergänzen und ggf. auch eine tiefergehende Begründung für ein Anschreiben an die Versicherung angeben können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.04.2010 | 05:40

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