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Auslandsimmobilienverkauf während Trennung


| 03.04.2005 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Seit ca. einem Jahr lebe ich von meinem Mann von Tisch und Bett getrennt.
Ich bewohne derzeit die einst vermietete Wohnung unseres Hauses, welches auch mein Mann mit den gemeinsamen vier Kindern nutzt.

Nun die Sache, um die es mir primär geht: Meine Mutter ist vor Jahren Miterbin eines Grundstückes mit Haus in Tschechien geworden. Die andere Hälfte des Erbes ging an einen Tschechen. Meine Mutter hat mir mündlich Ihre Hälfte vermacht.Da vor zwei Jahren Tschechien noch nicht zur EU gehörte, war es ihr lt.
tschechischem Gesetz nicht möglich, das Grundstück mit Haus auf mich zu überschreiben. Sie hat mir deshalb eine notarielle Vollmacht darüber erteilt, wonach ich über das Ganze
nach meinem Willen verfügen kann. Inzwischen habe ich mich mit dem anderen Erben mündlich darüber geeinigt, das Grundstück samt Haus zu verkaufen.

Nun meine Anliegen: Wie kann ich

1. den Verkauf tätigen, ohne dass meine Mutter erfährt, wieviel Geld in der Sache geflossen ist?

2. den Transakt durchführen, ohne dass mein Mann davon erfährt, bzw. kann ich eine Trennung offiziell anmelden
und er somit aus dem Verkauf keine Ansprüche stellen kann??

-- Einsatz geändert am 03.04.2005 16:01:36

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst entnehme ich der Fragestellung, daß Ihnen Ihre Mutter die Haushälfte nicht "vermacht" hat, denn ein Vermächtnis kommt nur im Todesfalle in Betracht. Stattdessen sollte die Übertragung wohl auf der rechtlichen Grundlage einer Schenkung erfolgen.

Ob Ihre Mutter einen Anspruch darauf hat, den Kauferlös zu erfahren, wird sich nach dem genauen Inhalt der Vollmacht richten. Als (Mit-)Eigentümer des Grundstückes bedarf der Verkauf Ihrer Zustimmung. Möglicherweise hat sie sich dieses Rechtes aber durch die Ihnen übergebene Vollmacht entledigt, so daß Sie am Verkauf des Hauses gar nicht mehr beteiligt sein muß. In diesem Fall werden Sie, gemeinsam mit dem anderen Miteigentümer, das Haus verkaufen können, wenn die Ihnen erteilte Vollmacht nach tschechischem Recht dafür ausreichend ist. Da Sie sich ohnehin vor Ort über die Besonderheiten des Immobilienverkaufs nach teschechischem Recht informieren lassen sollten, empfehle ich Ihnen, vor Ort klären zu lassen, ob die Ihnen vorliegende Vollmacht eine Beteiligung der Mutter unnötig macht. In diesem Fall wird sie auch nicht über den erzielten Erlös informiert.

Problematischer wird die zweite Frage:

Ihr Ehemann wird im Falle der Scheidung einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend machen können. Dazu wird das jeweilige Anfangs- und Endvermögen bei Beendigung des Güterstandes (Stichtag: Scheidungsantrag) der beiden Ehepartner gegenübergestellt. Zu Ihrem Endvermögen wird aber, unabhängig von dem tatsächlichen Verkauf, auch das sich aus der Ihnen vorliegenden Vollmacht ersichtliche Recht auf Verkauf des Hauses und die Anwartschaft auf den Verkaufserlös gehören. Die in Ihren Händen befindliche Vollmacht ist insofern "bares Geld wert", und beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Den Zugewinnausgleichsanspruch und den entsprechenden Auskunftsanspruch Ihres Mannes werden Sie nur durch eine entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung umgehen können, mit der Sie den Zugewinn vertraglich ausschließen. Dazu muß Ihr Mann aber nicht bereit sein. Täuschen Sie Ihn beim Abschluß einer solchen Vereinbarung über ihr tatsächliches Endvermögen, machen Sie sich einerseits wegen Betruges strafbar, andererseits wird er die Vereinbarung anfechten können.

Ich sehe daher im Ergebnis keine Möglichkeit, zu verhindern, daß der Verkaufserlös nicht im Rahmen des Zugewinnausgleiches berücksichtigt wird.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2005 | 16:55

Eine Scheidung wird derzeit von beiden Parteien nicht in Betracht gezogen.
Wie sieht es mit der steuerlichen Seite aus? Bin ich verpflichtet, den Hausverkauf bei der Einkommen-Steuer-Erklärung offen zu legen und falls JA, kann ich während der Trennung eine getrennte Veranlagung beantragen, um den Immobilien-Verkauf meinem Mann vorerst vorzuenthalten?

Ich bedanke mich für bereits abgegebenene und die noch kommende Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2005 | 22:15

Ich freue mich, daß ich Ihnen schnell helfen und Ihre Frage beantworten konnte.

Ihre Nachfragen betreffen jedoch ein ganz anderes Rechtsgebiet, nämlich das Steuerrecht.

Eine verbindliche Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen wird Ihnen seriös nur ein in diesem Rechtsgebiet bewanderter Kollege geben können, zu denen ich mich ausnahmsweise nicht zählen kann.

Ich muß Ihnen daher empfehlen, Ihre Nachfragen als neue Fragen im Rechtsgebiet "Steuerrecht" zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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