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Auslandsbafög - Studium in Kanada abbrechen, Studium in Deutschland weiterführen

22.10.2014 01:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zur Rückforderung von Auslandsbafög-Leistungen bei vorzeitiger Beendigung des Auslandsaufenthalts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich studiere seit Ende August 2014 im Auslandsstudium in Kanada über das Auslandsbafög. Die Lebens- und Studiensituation die ich hier vorfinde entspricht nicht im geringsten meinen Erwartungen und ich ziehe in Betracht meinen Aufenthalt hier zu beenden um mein Studium in Deutschland fortzuführen. Ich war und bin berechtigt Auslandsbafög zu erhalten und habe zu keiner Zeit falsche Angaben an das zuständige Amt gegeben. An meiner Universität in Deutschland bin ich eingeschrieben, ich habe kein Urlaubssemester beantragt. Die Studienbebühren für die kanadische Universität sind bereits gezahlt und nicht erstattungsfähig.

Aus einem Telefonat mit dem zuständigen Amt bekam ich die Information, dass ich die bis jetzt gezahlte Förderung des Auslandsbafögs sofort zurückzahlen müsse, wenn ich mich entschließen würde nach Deutschland zurückzukehren um mein Studium dort weiterzurführen. Nach meinem Wissen ist eine sofortige Rückzahlung der gezahlten Förderung nur gerechtfertigt, wenn ich falsche Angaben gemacht hätte um die Förderung zu erhalten.


Ich habe ein paar Fragen über den Ablauf meiner Heimkehr im Bezug auf das Auslandsbafög:

1. Welche Konsequenzen hat es für mich wenn ich mich entscheide meinen Aufenthalt
zu beenden, um in Deutschland weiter zu studieren?

2. Müssen besondere Gründe gegeben sein, um meine Abreise zu rechtfertigen?
Falls ja, welche Gründe müssen gegeben sein?

3. Gibt es Unterschiede in der Höhe des potentiell zurückzuzahlenden Betrages abhängig von der Dauer der bereits gelaufenen Förderung des Auslandsbafögs?
z.B: Förderungsdauer 2 Monate: volle Förderung muss zurückgezahlt werden
Förderungsdauer 3 Monate: Förderung muss nur teilweise zurückgezahlt werden

4. Falls die Förderung zurückgezahlt werden muss, ist es möglich den Betrag zu stunden?

5. Müsste die gesamte Förderung zurückgezahlt werden oder nur ein Teil davon?


Falls Sie weitere Informationen zu meiner Situation benötigen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Paragraphen der zugrundeliegenden Gesetztestexte falls möglich.

Vielen Dank Ihre Mühe!
26.10.2014 | 13:51

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhalts wie folgt:

2 Punkte Vorweg: Schauen Sie bitte in Ihren ursprünglichen Bewilligungsbescheid, ob dieser 1.) nicht von Anfang an nur vorläufig unter Vorbehalt der Rückforderung (§ 20 Abs.1 Ziff. BAFÖGG), gestellt ist und 2.) welche Teile der Leistungen, die sie beziehen, als „Zuschuss" (§17 Abs.1 BAFÖG) und welcher von Anfang an nur „darlehensweise" (§ 17 Abs. 2 BAFÖG) und welcher als „Zuschlag" auf der Basis der Auslandszuschlagsverordnung BAFÖG (§ 13 Abs. 4 BAFÖG) entweder zu „Zuschüssen" oder zu „Darlehen" bewilligt wurden.

Die telefonische Aussage der Sachbearbeiterin, dass Sie bei vorherigem Ende ihres Auslandsaufenthaltes pauschal alles zurückzahlen müssen, ist so wahrscheinlich falsch. Auch sie selbst wird nicht umhin kommen, beim Erlass eines Rückforderungsbescheides für jede Position einzeln von Regelbedarf (§ 13 BAFÖG), über Auslandzuschlag zu diesem gem. der Auslandszuschlagsverordnung, zu Krankenkasse (§ 13a BAFÖG), über Reisekostenzuschlag (§ 4 Auslandzuschlagsverorndung) und Studiengebühren (§ 3 Auslandszuschlagsverordnung, §13 Abs.4 und § 17 Abs.2 BAFÖG ) zu differenzieren. Sowieso müssen Sie nichts zurückzahlen, bevor Ihnen nicht ein Aufhebungs/ Änderungsbescheid des ursprünglichen Bewilligungsbescheides samt Rückforderungsbescheid zugegangen ist, und dieser auch rechtskräftig geworden ist.

Die Rückforderung von Leistungen ist geregelt in § 20 BAFÖGG, der seinerseits zum wichtigsten Teil auf die § 44 bis § 50 SGB X verweist sowie in der Verwaltungsvorschrift zu § 20 BAFÖG und § 53 BAFÖG. Hervorzuheben ist her vor allem, dass auch Zuschüsse, die eigentlich nicht zurück zu zahlen sind, auch nachträglich in Darlehen umgewandelt werden können.

Nun zu den Fragen:

Zu Frage 1.) Abgesehen von der Rückforderungsproblematik und evtl. irgendwelchen Leistungsnachweisen, die ihnen dann fehlen mögen, kann ich mir vorstellen, dass es Probleme mit der Weiterbewilligung von BAFÖG für die Folgesemester geben könnte, falls man den Abbruch des Auslandsaufenthalts als Studienabbruch oder Fachrichtungswechsel ansieht (§ 7 Abs.3 BAFÖG). Dagegen spricht allerdings, dass Sie anscheinend in die ganze Zeit über in Dtl. zumindest wohl in einem ähnlichen Fach eingeschrieben sind.

Zu Frage 2.) Ob ein „wichtiger" bzw. „ein zu vertretender Grund" vorliegt, kann sowohl im Rückforderungsfall eine Rolle spielen (§ 20 Abs.2 BAFÖG) bezüglich der Rückforderung der Leistungen für den Monat der Studienunter-brechung als auch für die etwaige Frage, ob man das als Teilstudienabbruch bzw. als Fach-richtungswechsel ansehen kann (§ 7 Abs.3 BAFÖG), was für die Weiterbewilligung in Dtl. eine Rolle spielen kann.

Ein wichtiger oder nicht zu vertretender Grund wäre so etwas wie ein Trauerfall in der Familie in Deutschland, der zu einer Unterbrechung führt, aber dass einem einfach alles im Ausland nicht passt, offen gesagt, glaube ich das kaum, wenn ich mir einmal die Position eines Verwaltungsrichters vorstelle.

Zu Frage 3.) Nein. Die Höhe der etwaigen Rückforderung hängt davon wohl kaum ab.

Frage 4.) Über eine Stundung nachzudenken, lohnt sich eigentlich immer erst dann, wenn man die genaue Höhe der etwaigen Rückforderung kennt und diese auch rechtskräftig feststeht, weil Widerspruchs- und Klagefrist von jeweils 4 Wochen aber Zustellung des Rückforderungs-bscheides abgelaufen sind. Das BAFÖG enthält keine eigene Regelung für die Stundung von Rückforderungen, es gibt aber eine Auf-rechnungsbefugnis (§ 19 BAFÖG), die hier aber kaum einschlägig sein dürfte außer Sie hätten selbst noch BAFÖG-Forderungen aus Monaten vor dem Auslandsaufenthalt. Die Möglichkeit einer Stundung richtet sich damit wohl nach § 59 BHO und der sogenannten Darlehensverordnung. Im Ergebnis verlangt das alles einen Härtefall oder Verzinsung samt Sicherheitsleistung etwa in Form einer Angehörigenbürgschaft.

Frage 5.) ist soweit das ohne den Bewilligungsbescheid vorliegen zu haben, M.E. beantwortet. Ich würde als Daumenregel und ggf. als Minimalziel für ein etwaiges Widerspruchsverfahren gegen einen etwaigen Rückforderungsbescheid davon ausgehen, dass Sie zumindest den Teil nicht zurückzahlen müssen sollten, den sie auch erhalten hätten, wenn sie in Dtl geblieben wären.

Ich hoffe, dass diese Antwort für Sie im Moment ausreichend ist und dass sie nicht all-zu „Paragraphen getränkt" ist. Sie haben hier aber auch eine kostenlose Nachfragefunktion, …but use it wisely, please.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2014 | 18:02

Sehr geehrter Herr Jahn,

Ich habe mich mittlerweile entschlossen das derzeitige Semester im Ausland abzuschließen und danach nach Deutschland zurückzukehren. Jede andere Möglichkeit erscheint mir zu riskant und würde bedeuten, dass ich mehr oder weniger erhaltene Förderungsmittel zurückzahlen müsste oder schlimmeres.

Welche Dokumente verlangt das Amt für Auslandsbafög nachdem ich dem Amt bescheid gebe, dass ich meine Förderungsdauer verkürzen möchte auf die von Amt vorgeschriebene Dauer von minedestens einem Semester?
Dieses Semester Begann am 3. September und endet am 17. Dezember. Damit erfülle ich alle Anforderungen die an mich seitens des Amtes gestellt werden.

Für den Fall, dass ich Sie als Anwalt für meinen Fall einschalten möchte:
Wie kann ich einen Beratungshilfeschein aus dem Ausland aus beantragen?
Wie können wir außerhalb dieses Forums in Kontakt bleiben?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2014 | 13:58

Sehr geehrter Nachfragesteller,

ich halte Ihre Entscheidung auch für richtig auch aus anderen Gründen als rechtlichen. Sie können mich per e-mail kontaktieren. Die Adresse finden Sie, wenn sie auf das Foto oben klicken oder auf meinem Profil hier. Momentan ist hier nichts weiter über Beratungshilfe abzurechnen. Falls dieser Fall doch weiter gehen sollte, würde ggf. ich Beratungshilfe für Sie von hier aus beantragen können im AG-Bezirk der hier angegebenen deutschen Anschrift.

Das Amt wird alle Unterlagen verlangen, die es benötigt um einen geänderten Bescheid mit verkürztem Bewilligungszeitraum erlassen zu können. Sie sollten dort nachfragen, welche genau das sind, da das wahrscheinlich auch vom Studiengang und ihrer Uni. abhängt. Als Kommunikationsmittel mit dem Amt bitte per Fax – zur Not aus einem Copy-Shop oder falls per e-mail nur gegen Eingangsbestätigung.

Falls das Amt nicht schnell genug reagiert, müssten man ggf. einen schriftlichen Verzicht auf das Auslandsbafög für die Folgemonate gem. § 46 SGB I andenken. Bevor Sie diesen abgeben, kontaktieren Sie mich aber bitte wirklich nochmals.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2014 | 13:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich habe mir erlaubt diese Frage nochmals mit einer der seltenen Koryphäen des Bafög-Rechts zu diskutieren und will das Ergebnis nicht unterschlagen. Die ergänzte zweigeteilte Antwort ist, dass einerseits, wenn wirklich gar kein Mißbrauchsfall vorliegt, hier auch gar nichts zurückzufordern sein mag, worauf es aber halt auch, wie oben dargelegt auf die Details des Bewilligungsbescheides ankommt.

Andererseits kann man hier tatsächlich nicht ausschließen, dass jemand angeblich vor allem bei den zentralen Ausland-BAFÖG-Stellen einiger westlicher Bundesländer versuchen wird, hier einen Mißbrauchsfall zu konstruieren. Die Sicht der Gegenseite würde einfach sein, dass sich die Begleitstände, wie die Kürze des Aufenthalts, ja schon vermuten, dass es dem Antragsteller hier vielleicht von Anfang nur darum gegangen sei,ein paar Wochen auf Staatskosten in Kanada zu verbringen. Es gibt einen ähnlichen laufenden Fall für die USA, in dem jemand des Sozial-leistungsmißbrauchs angeklagt wird, weil er sein Studium dort beenden möchte. Das Bafög-Amt und die betroffene Staatsanwaltschaft machen daraus einen Mißbrauchsfall, weil sie annehmen, dass schon von Anfang an die Absicht bestanden hätte das Auslandsbafög, als eine Art Auswanderungs-beihilfe zu mißbrauchen, wofür es nicht gedacht ist. Das ist zwar der umgekehrte Sachverhalt als der hiesige, macht aber klar, dass das hier sehr heikles Terrain werden kann, auch wenn man selbst meint, immer alles richtig gemacht zu haben.

Mfg Ra. Jahn

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