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Auslandsauslöse,Überstunden-,Sonn- und Feiertagezuschlag, gesetzlicher Arbeitszeit/Mo


| 14.12.2007 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

Ich arbeite seit 1.4.2007 für ein Bauunternehmen in Berlin (Ostteil)als Bauleiter (wohne im Westteil).Arbeitsvertrag war bis 30.09.07 begrenzt und wurde bis 31.01.07 verlängert.
Vergütung wurde auf pauschalbasis XXX Euro pro Monat vereinbart.
Da wir auch Baustellen im Ausland haben, wurde ich dort regelmässig für mehrere Wochen eingesetzt.

Meine Fragen:
- Ist der Arbeitgeber verpflichtet , mir eine Auslöse für im
Ausland geleisteten Arbeiten zu zahlen (Reisekosten,
Übernachtungskosten und teilw. Verpflegung hat er übernommen),
gelten da die Pauschalsätze nach Reisekostengesetz in voller
Höhe, wie viele Monate rückwirkend kann ich es einfordern ?
- Wie viele Stunden monatlich ohne Überstunden sind gesetzlich
vorgeschrieben ?
- Habe ich Anspruch auf Zuschlag für Überstunden , sowie für
Arbeit an Sonn- und Feiertagen ?
- Verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn ich betriebsbedingt
nicht in der Lage bin es rechtzeitig zu nehmen
- Wie lange dauert Kündigung in meinem Fall ?

Auszüge aus dem Arbeitsvertrag :
- Arbeitszeit pro Monat incl. Überstunden max.200 Std
- Zusätzliche Arbeit wird durch Freizeit abgegolten
- Bei notwendigen Dienstreisen werden die erforderlichen Auslagen
gem. Reisekostenrecht erstattet
- 25 Urlaubstage im Jahr, Verlagerung max.2 Monate ins nächste
Jahr

Für Ihre Hilfe danke ich Ihnen im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Jaca


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Froum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes (der Mindesteinsatz von 20 € ist für eine Frage bestimmt, Sie stellen 6 fragen und bieten 40 €) beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz der als Spesen (Fahrtkosten, Unterkunft, Verpflegung etc.) im Rahmen einer Dienstreise getätigten Aufwendungen, die in Folge einer Arbeitsanweisung angefallen sind und der Arbeitsausführung gedient haben. Oft enthalten Arbeits- und Tarifverträge jedoch Klauseln, wonach Reisekosten pauschaliert ersetzt werden. Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) ist unmittelbar nur für Bundesbeamte, Richter und Soldaten anwendbar, in Ihrem Fall jedoch scheint es analog zur Anwendung zu kommen, da Ihr Arbeitsvertrag hierauf zu verweisen scheint (da ich den konkreten Vertrag nicht vorliegen habe, kann ich dies lediglich Ihren Angaben entnehmen). Daher können Sie sämtliche Positionen des BRKG geltend machen. Nach Reisekostenrecht gilt hier eine Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Beendigung der Dienstreise, um Reisekosten schriftlich einfordern zu können. Ihre Frage nach der Anzahl der Arbeitsstunden kann ich ohne Kenntnis des vollständigen Arbeits- bzw. Tarifvertrags leider nicht beantworten.

Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag für Überstunden gibt es leider nicht, insbesondere folgt ein solcher nicht aus § 612 I BGB. Ein Anspruch auf einen Vergütungszuschlag wegen Über- und Mehrarbeitsstunden kann sich nur aus Vereinbarungen wie Einzelarbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifverträgen ergeben. Insofern wird in der Regel für Mehrarbeit an üblichen Arbeitstagen ein Zuschlag von 25% und für Mehrarbeit an Sonn- und Feiertagen ein solcher von 50% (noch einmal: darauf besteht kein gesetzlicher Anspruch) vorgesehen. Laut Ihren Angaben regelt Ihr Arbeitsvertrag jedoch, dass "zusätzliche Arbeit durch Freizeit abgegolten" werden soll. Daraus schließe ich, dass Sie keinen Anspruch auf einen finanziellen Zusachlag haben. Dass müsste dann explizit dort stehen. Hinsichtlich Ihres Urlaubs regelt der Arbeitsvertrag, dass Sie 2 Urlaubstage ins nächste Kalenderjahr mit hinübernehmen können. Sollten Sie weitere Tage nicht genutzt haben, verfallen diese. Ihre Frage nach der Kündigung verstehe ich nicht: Sie haben einleitend geschrieben, dass Ihr Arbeitsvertrag bis zum 31.01. befristet ist. Da dies kurz bevorsteht, wüsste ich nicht wieso es noch auf Kündigungsfristen ankommen soll. Erläutern Sie mir dies bitte im Rahmen der Nachfragefunktion.

Sämtliche meiner Ausführungen erfolgten vorbehaltlich der Existenz anderslautender tarif- oder individualvertraglicher Regelungen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 19:42

Vielen dank für Ihre schnelle Antwort
Bez. Kündigungsfrist wollte ich wissen falls mein Vertrag verlängert werden sollte und ich einem anderen Arbeitgeber finde
welche Fristen ich bei Kündigung einhalten soll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2007 | 20:02

Sehr geehrter Fragesteller,

bei befristeten Arbeitsverträgen gilt, dass eine ordentliche Kündigung nur erfolgen kann, wenn dieses Recht im Arbeits- oder Tarifvertrag ausdrücklich geregelt ist, § 15 Abs. 3 TzBfG. Fehlt eine solche Regelung kann nur außerordentlich - ohne Kündigungsfrist - unter Angabe eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Aber Achtung: Die Möglichkeit eines anderen Arbeitsverhältnisses - auch eines unbefristeten - wird regelmäßig nicht als ein solcher Grund anerkannt. Sollte Ihr Arbeitsvertrag die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht vorsehen, sollten Sie im Verlängerungsfall Ihrem Arbeitgeber gegenüber auf einer solchen Regelung bestehen.

Mit freundlichen Grüßen.

Bewertung des Fragestellers |


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