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Auslandsaufenthalt in Kroatien


| 15.02.2006 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Ich bin in Deutschland geboren, bin momentan ALGII Empfänger und habe jetzt die Möglichkeit in Kroatien eine Saisonarbeitsstelle zu bekommen! Heißt also von ca. April ´06 - November ´06. Jetzt meine Frage: Kann ich mich einfach beim Arbeitsamt abmelden und wenn ich wieder da bin anmelden - das gleiche gilt für die Krankenversicherung - kann ich mich bei bei Bedarf bei Rücker wieder ohne Probleme freiwilligversichern? Besteht denn eine Möglichkeit das ich sozusagen "legal" na Kroatien gehe um diese Saisonarbeit zu machen? Da ich selber die kroatische Staatsbürgerschaft besitzte und und Kroatien eben nicht zur EU gehört wird dies wohl nicht möglich sein?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Der ausländerrechtliche Aspekt
Für Sie einschlägig ist § 51 des AuslG, den ich auszugsweise zitiere:

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:
(...)
6. wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7. wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
(...)
(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.
(3) (...)
(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient.


Dieser Vorschrift können Sie entnehmen, dass Sie immer dann Gefahr laufen, Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verlieren, wenn Sie für länger als sechs Monate aus Deutschland ausreisen. In solchen Fällen, und ein solcher ist ja für Sie gegeben, sollten Sie vor der Reise immer Rücksprache mit Ihrer Ausländerbehörde nehmen, ob diese ihr Einverständnis gibt, dass Sie Deutschland für mehr als sechs Monate verlassen. Wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthaltstitel) besitzen, wovon ich ausgehe, werden Sie keine Probleme bekommen, aber nachfragen sollten Sie bei der Ausländerbehörde auf jeden Fall.

2. Weitergewährung von ALG II nach Rückkehr
Wenn Sie nach der Beendigung Ihrer Saisonarbeitsmöglichkeit mit einem gültigen Aufenthaltstitel (siehe Ziffer 1) wieder nach Deutschland zurückkehren, können Sie umgehend wieder Arbeitslosengeld II beantragen. Denn wenn Sie sich berechtigt in Deutschland aufhalten, eine Arbeitserlaubnis besitzen und erwerbsfähig sind, gehören Sie zu dem Personenkreis, der ALG II beziehen darf.
Eine andere Frage ist, ob Sie sich bei Ihrer Krankenkasse für die Zeit Ihrer Tätigkeit in Kroatien "abmelden" und nach Ihrer Rückkehr wieder freiwillig versichern können. Dies könnte in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 SGB V möglich sein. Gemäß dieser Vorschrift können Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endete, sich freiwillig krankenversichern, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufnehmen. Sollte eine Übertragung dieser Vorschrift auf Ihren Fall - ALG-II-Bezug - nicht möglich sein, müssten Sie sich pflichtversichern. Fragen Sie hierfür bitte bei Ihrer Krankenkasse nach.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2006 | 12:13

Da ich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitze, denken sie also das ich Deutschland auch für längere Zeit verlassen darf, nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde?
Dürfte ich denn als Grund meiner Ausreise bei der Ausländerbhörde, Arbeitsamt und Krankenkasse angeben das ich nach Kroatien gehe um zu arbeiten - ist diese Saisonarbeit "legal" - da nicht EU? Und habe ich auch die Möglichkeit nach mehr als 6 Monatenmich wieder arbeitslos zu melden, oder gilt hier auch diese Frist?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2006 | 09:18

Mit der Niederlassungserlaubnis werden Sie kaum Schwierigkeiten bekommen, Deutschland für länger als sechs Monate zu verlassen, um in Kroatien einer befristeten Beschäftigung nachzugehen; Ihre Niederlassungserlaubnis wird Ihnen nicht verloren gehen. Aber Sie müssen möglichst bald bei der Ausländerbehörde vorsprechen, den Arbeitsvertrag und alle weiteren notwendigen Unterlagen vorlegen und sich eine Genehmigung geben lassen. Wenn die Ausländerbehörde ihr OK gegeben hat, können Sie nach dem Ende der Saisonarbeit ohne Weiteres nach Deutschland zurückkehren. Dass Kroatien nicht Mitglied in der EU ist, spielt keine Rolle.

Sobald Sie wieder in Deutschland sind, können Sie sich arbeitslos melden und einen Antrag auf ALG II stellen. Wie bereits gesagt müssen Sie sich für die Bewilligung des ALG II nur berechtigt in Deutschland aufhalten und eine Arbeitserlaubnis besitzen. Beides wird der Fall sein, wenn die Ausländerbehörde Ihre längere Ausreise aus Deutschland genehmigt hat, was sie mit Sicherheit tun wird.

Sprechen Sie also bei der Ausländerbehörde vor, schildern Sie Ihre Situation und holen Sie die Genehmigung ein. Mit der Genehmigung können Sie sich bei dem Amt, das für die Gewährung des ALG II zuständig ist, abmelden. Mit Ihrer Krankenversicherung sollten Sie ebenfalls noch Rücksprache halten, ob nach Ihrer Rückkehr ein Wiedereinstieg als freiwillig Versicherter möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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