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Auslandsaufenthalt bei Krankschreibung

| 29.06.2009 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Ein Bekannter ist an einer schweren Depression erkrankt und seit Anfang Juni krankgeschrieben. Auf Empfehlung des Facharztes haelt sich der Patient seitdem zur Genesung bei seiner Familie im Ausland auf. Die einzig moegliche Alternative waere ein Klinikaufenthalt gewesen, da der Patient alleinstehend ist und keine Familienangehoerigen in Deutschland hat. Die Genesung wird vom Facharzt durch staendigen telefonischen Kontakt und medikamentoese Einstellung ueberwacht.

Der Patient war im Juni beschaeftigt, jedoch endet sein Zeitvertrag am 30.6.09, d.h. ab 1.7.09 beginnt die Arbeitslosigkeit. Der Facharzt will weiter krankschreiben, erhielt jedoch von der zustaendigen Krankenkasse den Bescheid, dass eine weitere Krankschreibung nicht akzeptiert wird (wegen des Auslandsaufenthaltes).

- Ist die Weigerung der Kasse rechtens?
- Kann man den Patienten zwingen, nach Deutschland zurueckzukehren und dem Arbeitsmarkt zur Verfuegung zu stehen, obwohl er nach Meinung des Arztes noch nicht gesund ist?
- Wie kann er seinen Versicherungsschutz bei weiterer Krankheit angesichts der Weigerung der Krankenkasse aufrechterhalten, wer zahlt die Beitraege ab 1.7. ?
29.06.2009 | 12:02

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit hat der Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Krankengeld für die Dauer von 78 Wochen wegen derselben Krankheit, § 44 , 48 SGB V . Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Anspruch auf Leistungen jedoch grundsätzlich, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten. Hält sich der Versicherte dagegen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse (§ 16 Abs. 4 SGB V ) oder zur Behandlung im Ausland (§ 18 Abs. 1 Satz 2 SGB V ) auf, ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht.

Nachdem die Krankenkasse dem Auslandsaufenthalt Ihres Bekannten nicht zugestimmt hat, ist die Leistungsversagung der Krankenkasse zunächst von dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 SGB V gedeckt. Ist der Fortbestand der Erkrankung Ihres Bekannten jedoch gut und sicher prognostizierbar, wird sich der Ermessensspielraum der Krankenkasse auch im Hinblick auf die prinzipielle Reisefreiheit des Versicherten sowie die familiären Bindungen Ihres Bekannten reduzieren. Kann Ihr Bekannter darüber hinaus vortragen und unter Beweis stellen, dass der Fortbestand seiner Arbeitsunfähigkeit und eine adäquate medizinische Betreuung gesichert ist, wird die Krankenkasse dem kaum beachtliche Interessen der Versichertengemeinschaft entgegenhalten können. Die Versagung der Zustimmung wird dann voraussichtlich als ermessensfehlerhaft anzusehen sein, da zumindest ein Anspruch auf eine befristete Zustimmung bestehen wird.

Die Krankenkasse kann Ihren Bekannten überdies nicht zwingen nach Deutschland zurückzukehren. Aufgrund der Einstellung des Krankengeldes wegen des Auslandsaufenthaltes wird auf Ihren Bekannten jedoch insofern „Druck“ ausgeübt, als er sich gegen den Bescheid der Krankenkasse zur Wehr setzen muss, wenn er nicht nach Deutschland zurückkehrt.

Nachdem Sie mitteilen, Ihr Bekannter werde ab dem 01.07.2009 arbeitslos sein, wird er - wenn er sich arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld bezieht - automatisch über das Arbeitsamt krankenversichert sein.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2009 | 16:03

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,
vielen Dank fuer Ihre Auskunft. Ich haette noch eine Nachfrage:
-Wer traegt den Krankenkassenbeitrag, wenn der Patient im Ausland verbleibt (und krankgeschrieben bleibt) und somit kein Arbeitslosengeld ab Juli beantragen kann?
-Wer kommt fuer den Krankenkassenbeitrag auf, wenn die Krankenkasse eine ueber den 1.7. hinausgehende Krankschreibung weiterhin ablehnt?
Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2009 | 10:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

hat Ihr Bekannter Anspruch auf Krankengeld, dann besteht in der Krankenversicherung für die Dauer des Anspruchs gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/224.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 224 SGB V: Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld">§ 224 SGB V</a> Beitragsfreiheit.

Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht während des Leistungsbezuges eingetreten ist, und besteht weiterhin kein Anspruch auf Krankengeld, wird Ihr Bekannter bei bestehender Bedürftigkeit Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Grundsätzlich sind ALG-II-Beziehende über die Bundesagentur für Arbeit in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die Agentur überweist den Kassen pro Person einen pauschalen Beitrag von 125 Euro sowie 15 Euro für die Pflegeversicherung. Wird auch der ALG-II-Antrag abgelehnt und ist Ihr Bekannter nicht familienversichert, wird er sich selbst freiwillig versichern müssen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 02.07.2009 | 13:37

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.07.2009
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