Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auslandsarbeitsvertrag


31.07.2007 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Seit 1997 leite ich, Deutscher, 54 Jahre, für eine deutsche Spezialmaschinenfabrik aus Westfalen deren kommerzielle Niederlassung in Brasilien, die dazu noch ganz Südamerika betreut. Von 1991 bis 1997 arbeitete ich davor bereits beim früheren Handelsvertreter der Gruppe in Brasilien und wurde dann Mitte 1997 von der deutschen Firma abgeworben und mit einem begrenzten Beratervertrag für die Gründung der Niederlassung verpflichtet. Dieser Werkvertrag (??) endete mit der tatsächlichen Gründung der brasilianischen Firma, wurde anschließend aber im gegenseitigen Einvernehmen, und unter Beibehaltung des vereinbarten Gehaltes, einschließlich 13. Gehalt und Urlaubsgeld, verlängert. Die Vergütung wird überwiegend auf ein deutsches Ausländerkonto eingezahlt - die Differenz wird in Brasilien durch die Niederlassung in Form eines Pro Labore bezahlt. 1998 erfolgte dann eine offizielle Vertragsänderung - es wurde aber nur die Klausel bzgl. der Gültigkeit des Vertrages auf der letzten Vertragsseite verändert - auf 3 Monate zum Jahresende. Da der seinerzeitige Inhaber der Firma nicht zur Unterschrift zur Verfügung stand, unterschrieb nur ich diese Änderung bei einem Besuch in Deutschland, erhielt den Vertrag dann aber nicht zurück, weder mit noch ohne Unterschrift. Natürlich habe ich dies seinerzeit reklamiert, mich aber dann leider nicht mehr darum gekümmert, u.a. auch da die monatlichen Gehaltszahlungen aus Deutschland immer und regelmäßig weiterliefen. Für die Änderung der Gültigkeit des Vertrages gibt es, falls erforderlich, Zeugen. Nach Gründung der Niederlassung habe ich - zur Verbesserung der Finanzlage der Firma - auch eigene Vertretungen, u.a. eine wichtige aus den USA, in die Firma eingebracht, die u.a. in 2006 für ca. USD 50.000 Provisionseinkünfte gesorgt hat. Mit eingebracht meine ich, dass die Provisionen zu 100% in die brasilianische Firma einfließen, sie also zum Teil mitfinanzieren. Es handelt sich aber um persönliche Vertretungen. Ich bin der einzige Angestellte der brasilianischen Niederlassung. Es gibt noch 2 weitere Mitarbeiter, die aber als Dienstleister auftreten, also nicht fest angestellt sind. Aus rechtlichen Gründen (in Brasilien sind für die Gründung einer LTDA. immer 2 Teilhaber notwendig) bin ich GF der Firma und gleichzeitig auch Teilhaber (99% der Anteile hält die deutsche Firma, 1% ich). Ich bin aber weisungsgebunden an meinen Vorgesetzten in Deutschland, den GF und Mitinhaber der dt. Firma. Darüberhinaus habe ich in erster Linie mit einem Kollegen und seiner Assistentin im Haupthaus zu tun, aber natürlich auch Zugang und Kontakt zu anderen Mitarbeitern, z.B. aus den technischen Abteilungen. Insgesamt arbeiten heute ca. 400 Mitarbeiter bei der dt. Firma. Über den gesamten Zeitraum wurden für mich weder Steuern noch Sozialabgaben entrichtet. Das Gehalt wurde außerdem über den gesamten Zeitraum nicht angepasst, obwohl, wie ich weiß, die Mitarbeiter in Deutschland regelmäßige Gehaltserhöhungen – ich schätze ca. 20 bis 25% - im Vergleichszeitraum hatten. Vor 3 Jahren wurde die Firma in Deutschland leider verkauft. Die neuen Inhaber, Investoren, die vom Kerngeschäft nur wenig Ahnung hatten bzw. haben, versuchen nunmehr die rückläufigen Umsätze durch Kosteneinsparungen zu kompensieren. Diese kommen jetzt auch auf mich zu, d.h., man beabsichtigt meinen Arbeitsvertrag zu kündigen, ihn aber in veränderter Form weiterzuführen: a) Mein Gehalt aus Deutschland soll ab 1.7. bis zum Ende d.J. jeweils um 1/6 monatlich auf Null reduziert werden. b) Ab 1.1.2008 muss/soll ich somit mein Gehalt dann 100%ig aus Provisionserlösen, falls vorhanden, über die brasilianische Niederlassung darstellen. Der GF der deutschen Firma ist generell der Meinung, dass gar kein Anstellungs- oder Arbeitsvertrag existiert, da der Beratervertrag ausgelaufen ist, und es sonst nur einen ab 1.01.1998 geltenden Vertretungsvertrag zwischen der deutschen Firma und der Niederlassung gibt, der nichts bezüglich meiner Vergütung enthält. Nach seinen Worten befinden wir uns in einem vertragslosen Zustand, so dass er sich auch nicht an Kündigungsfristen etc. halten müsse. Auf Anfrage hat mir der frühere Inhaber der Firma übrigens bestaetigt, dass nach seiner Meinung ein Arbeitsvertrag vorlag.
Bedingt durch eine völlig verfehlte Modellpolitik in den letzten Jahren sind sowohl der Umsatz und der Auftragseingang momentan auf historischen Tiefstständen. Hierdurch bedingt wird es auch unmöglich sein, kurzfristig mein Gesamtgehalt alleine durch die Niederlassung in Brasilien darzustellen, insbesondere in diesem Falle auch die Steuerbelastung der Niederlassung erheblich erhöht wird (ein Angestellter kostet eine Firma in Brasilien zusätzlich über 100% Sozialabgaben). Es besteht dann also die die Gefahr, dass die Firma ganz geschlossen wird und ich meine Existenzgrundlage verliere. Fragen/Abschließende Bemerkungen: Wie sehen Sie meine Rechtslage? Liegt ein Arbeitsverhältnis vor oder bin ich als freier Mitarbeiter anzusehen? War die deutsche Firma verpflichtet, Sozialabgaben etc. für mich zu entrichten? Wenn ja, kann man dies evtl. als Verhandlungsargument für eine Abfindung einsetzen? Was passiert im Falle eines Konkurses des Haupthauses und/oder der Niederlassung? Habe/Hätte ich Anspruch auf eine Entschädigung/Abfindung? In meinem Alter – mit 54 Jahren und in Brasilien lebend (d.h. u.a. ohne jegliche Arbeitslosen- oder Sozialversicherung) - habe ich leider Schwierigkeiten bzgl. einer Neuanstellung zu erwarten, werde aber auch von meinen eventuell verbleibenden Vertretungen nur mehr recht als schlecht leben, geschweige denn irgendwelche Rücklagen für meine Altersversorgung bilden können. Eine Rückkehr nach Deutschland kann/muss ich momentan – aus familiären Gründen - ausschließen.
Obwohl ich gegen die vorgesehene Gehaltskürzung per eMail Einspruch erhoben habe, wurde die erste jetzt per 31.07. durchgeführt, d.h., mein Juli-Gehalt wurde um 1/6 gekürzt. Mein Einspruch wurde bisher nicht beantwortet, obwohl man mir vor über 14 Tagen mitteilte, die Angelegenheit würde vom RA der Firma geprüft.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen (Verträge, Lohnabrechnungen etc.) kann in Ihrem Falle und im Rahmen dieser Plattform nur eine allgemeine und grundsätzliche Beratung erfolgen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, das deutsches Vertragsrecht bezüglich Ihrer Verträge anwendbar ist.

1.
Grundsätzlich ist ein Arbeitsverhältnis nicht abhängig von einem schriftlichen Arbeitsvertrag. Ein Arbeitsvertrag kann, wie eine Vielzahl von anderen Verträgen, ebenso mündlich abgeschlossen werden. Das Problem ist, wie in Ihrem Falle, die damit verbundene schwierige Beweisführung.
Sie befinden sich daher auch nicht in einem vertragslosen Zustand, da Sie nachweislich für das Unternehmen tätig waren.

Welcher Art der Vertrag ist (Arbeitsvertrag oder Beratervertrag) hängt von Ihrer konkreten Tätigkeit, dem Umfang der Weisungsabhängigkeit und dem Umfang der Einbindung in den Arbeitsablauf ab. Indizien für die Art des Vertrages könnten auch die Ihnen vorliegenden alten Verträge und Lohnabrechungen etc. sein. Bedingt durch Ihre Weisungsgebundenheit spricht jedoch einiges dafür, dass es sich bei Ihrem Vertrag um ein Arbeitsvertrag handelt.

In jedem Falle haben sich beide Vertragspartner, unabhängig von der Natur des Vertrages, an die gesetzlichen Kündigsfristen des Vertrages zu halten, sodass eine Vertragsänderung nicht ohne weiteres einseitig erklärt werden kann.

2.
Zwischen Deutschland und Brasilien besteht kein Sozialversicherungsabkommen. Damit unterliegen deutsche Arbeitnehmer, die in Brasilien beschäftigt sind, ohne Einschränkung den Bestimmungen der brasilianischen Sozialversicherung. D.h. sollten Sie Arbeitnehmer sein, hat Ihr Arbeitgeber und Sie die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nach brasilianischem Recht zu entrichten. Etwas anderes würde nur gelten, wenn Sie nur für eine begrenzte Zeit nach Brasilien entsandt worden wären, dies aber bei Ihnen gerade nicht der Fall.

3.
Sollten Sie Arbeitnehmer sein, haben Sie nach deutschem Recht keinen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Durch Verhandlungen können Sie jedoch eine solche mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Gegen die erfolgte Änderungskündigung müssen innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang Klage eingereicht haben.

Ein Hinweis für Ihre Verhandlungen mit Ihrem Vetragspartner: Der Abschluss eines Arbeitsvertrages auf reiner Provisonsbasis ist grundsätzlich möglich, kann aber auch sittenwirdrig sein, sofern der Arbeitnehmer ein dem üblichen Verdienst der Tätigkeit angemessenes Entgelt nicht erzielen kann. Dann schuldet der Arbeitgeber den üblichen Lohn.

Beachten sie auch, dass der Rechtsanwalt Ihres Arbeitgebers nicht in jedem Falle neutral bei seiner Bewertung der Rechtslage sein muss. Sie sollten daher mit Ihren Unterlagen und im Rahmen einer persönlichen Rechtsberatung einen Kollegen vor Ort oder in Deutschland mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER