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Auslandsadoption von deutschem Gericht anerkennen lassen, aber vom Ausland aus!

| 04.01.2012 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ich, deutscher, der mit seiner philippinischen Ehefrau seit 2006 in den Philippinen lebt, habe nach philippinischem Gesetz (keine Internationale Adoption, da wir ja in den Philippinen leben und damals nicht daran gedacht haben das es Probleme geben koennte bei der Visa Beschaffung) den Neffen meiner Frau adoptiert, natuerlich als Ehepaar, also mit meiner philippinischen Frau.

Die Adoption ist seit letztem Jahr Oktober abgeschlossen und alle Gerichtspapiere sind vollstaendig inklusive der notwendigen Beglaubigungen vom Auswaertigem Amt der Philippinen. Mein Adoptivsohn ist seit Geburt bei uns und war nie bei seiner leiblichen Mutter, der leibliche Vater ist unbekannt.

Wir wollten nun wegen dem Kind das mittlerweile 2 Jahre alt ist, als Familie zurueck nach Deutschland gehen, also ich, meine Frau und Adoptivsohn. Ich moechte noch anfuegen, das meine Frau schon ueber 3 Jahre mit mir zusammen in Deutschland gelebt hat (bevor wir 2006 auf die Philippinen gezogen sind) und wir seit nun 10 Jahren verheiratet sind.

Das Problem das wir nun haben ist die deutsche Botschaft die unserem Adoptivsohn ein Visum nach Deutschland verweigert, es sei denn wir koennen nachweisen das ein deutsches Gericht die Auslandsadoption anerkannt hat.

Die deutsche Botschaft in den Philippinen schrieb woertlich: "Anerkennungsurteil von deutschem Gericht bez. Adoption." als notwendiges Dokument um ein Visum fuer unseren Adoptivsohn zu bekommen.

Da wir aber zusammen in den Philippinen sind blieb mir nichts uebrig als meine Mutter in Deutschland zu beauftragen dieses Anerkennungsverfahren einzuleiten. Nur der zustaendige Notar in Deutschland sagte das wir das Verfahren nur persoenlich vor Ort in Deutschland beantragen koennen, von den Philippinen aus wuerde das nicht gehen.

Ich denke das nun klar ist was unser Problem ist, die deutsche Botschaft Manila will ein Papier von uns das wir laut unserem Notar unmoeglich von den Philippinen aus kriegen koennen. Daraus wuerde folgen das wir niemals die Philippinen als Familie verlassen werden koennen um nach Deutschland zurueck zu kehren.

Diese Information habe ich natuerlich der deutschen Botschaft mitgeteilt, also das wir das Anerkennungsverfahren nicht von den Philippinen aus anfangen koennen und dafuer vor Ort in Deutschland seinen muessen. Daraufhin hat die Deutsche Botschaft mir gesagt, das ich diese Information (wir muessen fuer einen Antrag in Deutschland sein) schriftlich von dem Notar oder einem Anwalt mir geben lassen soll und das waere dann ok. Ganz nebenbei auch das Standesamt das solche Faelle bearbeitet hat sich gewundert ueber die deutsche Botschaft und was sie von uns wollen.

Also zurueck zu meiner Mutter in Deutschland, wir haben ihr das gesagt und nun heisst es aus Deutschland das weder der Notar noch ein Anwalt in unserer Gegend in der Lage ist so ein Schreiben zu verfassen! Also das ein Antrag auf Anerkennung einer Auslandsadoption nicht moeglich ist ohne die betroffenen Personen vor Ort in Deutschland.

Jetzt sind wir wieder bei dem gleichen Problem das wir niemals ein Visum fuer unseren Sohn bekommen werden.

Die Frage die ich beantwortet haben will ist nun also, was muss ich tun um ein Visum fuer mein Sohn zu bekommen und zwar ohne meine Frau und Kind alleine in den Philippinen zurueck lassen zu muessen.

Z.B. Koennte man alternativ nicht einfach ein Visum fuer unseren Adoptivsohn beantragen das besagt das er nicht zum Vater nach Deutschland zieht sondern zur philippinischen Mutter? Das meine philippinische Frau die Mutter ist durch die philippinische Adoption kann ja nicht in Frage gestellt werden, sondern nur die Adoption und deren Rechtgueltikeit bezogen auf den Vater der dem Kind ja gleichzeitig auch die deutsche Staatsbuergerschaft offen legt. Zu dieser Alternative muss ich aber sagen das die Botschaft das abgelehnt hat, was ja aber nicht zwingend heissen muss das diese Ablehnung rechtens ist, daher habe ich es trotzdem mal erwaehnen wollen. Das extreme war, das uns gesagt wurde (von der zustaendigen Person der deutschen Botschaft) das meine Frau nicht die Mutter ist des Kindes und es daher nicht geht auf diese Art. Diese Aussage empfinde ich als Beleidigung und unmoeglich, aber was soll ich machen. Wir sind die Eltern des Kindes und daran kann niemand etwas aendern, etwas anderes zu sagen ist eine unverschaemte Frechheit. Waere ich in Deutschland wuerde ich versuchen die Person zu verklagen die das gesagt hat, aber im Augenblick haben wir ja ganz andere Probleme die wichtiger sind.

Ich hoffe ich habe nichts vergessen.

Danke im vorraus fuer eine Antwort die uns aus unserer misslichen Lage heraus helfen kann.

MfG,

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Ich denke, Ihr „Problem" war die Anerkennung der Adoption, die Sie meines Erachtens aber gar nicht benötigen, damit Ihre Frau und das Kind in Deutschland einreisen können.
Ihre ausländische Ehepartnerin muss bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zunächst ein Visum zur Familienzusammenführung (Ehegattennachzug) beantragen vgl. § 28 AufenthG. Danach IST (also muss) die Aufenthaltsgenehmigung dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsbürgers zu erteilen.
Bringt der ausländische Ehepartner minderjährige, unverheiratete Kinder in die Ehe mit, so richtet sich deren Aufenthaltsrecht in Deutschland nach den allgemeinen ausländerrechtlichen Regelungen über den Kindernachzug.
Lebt auch der andere Elternteil der Kinder mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung in Deutschland oder ist er verstorben, haben Kinder unter 16 Jahreneinen Nachzugsanspruch. In anderen Fällen entscheidet die Ausländerbehörde nach Ermessen, wobei sie das Kindeswohl, insbesondere die Lebenssituation des Kindes im Heimatstaat, sonstige familiäre Belange und einwanderungs- und integrationspolitische Belange Deutschlands berücksichtigt.
In Ihrem Fall ist die Anerkennung Ihrer Elternschaft nur eine Formsache, so dass hier eine Einreise möglich sein muss. Im übrigen sollten Sie anführen, dass ein zweijähriges Kind bei seiner Mutter, wenn acuh Adoptivmutter verbleiben muss, bei Verweigerung der Einreise also das Kindeswohl erheblich gefährdet wäre.
Häufig machen die Behörden die Genehmigung von ausreichend Wohnraum des Ausländers bzw. dessen Erwerbstätigkeit abhängig, um so sicher zu gehen, dass der Unterhalt des Kindes gesichert ist. Hier wäre eine Verpflichtungserklärung von Ihnen als deutschem Ehegatten möglich, wenn dadurch die Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes nachgewiesen werden kann.
Sie sollten also nicht auf die Adoption abstellen, sondern dieses Thema in Deutschland angehen, sondern auf den Kindesnachzug zu Ihrer Frau, der unstreitig eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2012 | 16:01

Vielen Dank fuer die schnelle Antwort, nur wie bekomme ich nun aus den Philippinen aus, das schriftlich und offiziell, so das die Deutsche Botschaft Manila uns nicht mehr unserer Rechte, die uns offenbar zustehen, berauben kann.

Zur Zeit ist die Botschaft stur und verneint diese von Ihnen und auch mir schon genannte Version, mit der Begruendung das meine Frau nicht die Mutter sei, die philippinische Adoption wird von der Botschaft also weder auf mich bezogen als rechtsgueltig angesehen noch auf meine philippinische Frau. Wir sind nicht die Eltern in den Augen der deutschen Botschaft.

Erst nach dem Anerkennungsverfahren vor einem deutschen Gericht, wuerde sich das nach Auskunft der Botschaft hier aendern, bzw. auch dann wenn wir schriftlich belegen koennten, dass wir fuer das Anerkennungsverfahren vor Ort in Deutschland sein muessen.

Ich braeuchte unbedingt ein Schriftstueck das die Botschaft anerkennen muss. Entweder bezueglich dem Recht das besagt das meinem Sohn ein Visum zusteht, weil meine Ehefrau und seine Mutter (durch Adoption) zum deutschen Ehemann nach Deutschland zieht, oder ein Text der bestaetigt das ein Anerkennungsverfahren nur mit uns vor Ort in Deutschland moeglich ist und nicht anders.

Koennten Sie sowas verfassen? Wenn nicht wie koennen wir unser Recht bekommen, aus den Philippinen aus, die wir zur Zeit nicht gemeinsam verlassen koennen. Wer kann uns dieses Schreiben erstellen, das von der Botschaft nicht abgelehnt werden kann rechtlich, fuer den Fall das Sie uns nicht helfen koennen dabei.

Vielen Dank im vorraus.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2012 | 17:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

es muss die Echtheit der Adoptionsurkunde sicher gestellt sein. Urkunden werden von den Behörden oder Gerichten in Deutschland oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert festgestellt worden ist.
Eine Legalisation wird durch die deutschen Botschaften und Konsulate vorgenommen.
Sie sollten also bei der deutschen Botschaft auf den Philippinen erfragen, was Sie tun müssen, damit die Adoption durch IHRE FRAU (nicht durch Sie) anerkannt wird. Das AufenthG unterscheidet nicht zwischen leiblichen und angenommenen Kindern, es muss nur sicher gestellt sein, dass die Urkunde über die Adoption hinsichtlich >Ihrer Frau echt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 04.01.2012 | 18:37

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"Die Antwort war etwas zu pauschal, wo ich klar nach einer Loesung gefragt habe, wurde keine Loesung genannt sondern nur das Recht das uns theoretisch zustehen sollte aufgezaehlt. Das wir diesem Recht beraubt werden, wurde leider nicht behandelt.

Die eigentliche Frage wurde nicht beantwortet, erst in der Antwort auf die Nachfrage wurde eine pauschale Info gegeben, die uns aber nicht weiterhilft, weil die Philippinen nicht der norm entsprechen und Legalisationen hier nicht mehr (seit 2001) gemacht werden von den Botschaften und Konsulaten. Die Antwort ist fuer uns leider unbrauchbar und unsere Frage bleibt bestehen, was muessen wir tun um ein Visum fuer unseren Sohn zu bekommen. In anbetracht der kurzen Zeit und dem Preis, will ich hier die Schuld aber nicht dem Anwalt in die Schuhe schieben sondern dem System das hier betrieben wird. Es ist in so kurzer Zeit einfach unmoeglich immer richtig zu antworten, da es zu viele Faktoren gibt die nicht beruecksichtigt werden koennen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.01.2012 4/5,0
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