Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Auslands-Rükkehr/freiwillige GKV

| 04.09.2010 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo!

Ich (35m) bin seit November 2003 bei einer Indischen Baufirma angestellt. Habe meine Deutsche Abmeldebestätigung und die Indischen Aufenthaltsgenehmigungen etc entsprechend vorliegen.

Nun möchte ich nach Deutschland zurückkehren und ab 1. Oktober 2010 ein Studium aufnehmen.

Ich möchte mich dazu freiwillig bei meiner alten GKV versichern. Habe keine Anwartschaft wärend meines Auslandsaufenthalts gezahlt. War vor meiner Ab/Ausreise GKV versichert und war wärend meiner Urlaubsaufenthalte in Dtl/Eur Auslandsreisekrankenversichert durch Indische Anbieter.

Meine alte GKV hat mich informiert das es grundsäzlich möglich ist wieder zurückzukehren aber ich muss nachweisen wie ich kranken versichert war und warum und wo ich im Ausland war.

Beim durchsehen der Anträge fällt mir auf das auch nach dem Verdienst im Ausland gefragt wird.

In wie weit bin ich Auskunftspflichtig bezüglich meines Auslandsaufenthaltes um wieder in die GKV aufgenommen zu werden?
Muss ich Versicherungs- oder andere Nachweise erbringen und auch übersetzen lassen (ist doch alles in Englisch)?
Kann es sein dass Nachforderungen erhoben werden können/sollen durch diese Prüfungen obwohl man nicht in Deutschland ansässig war und es auch keine Versicherungspflicht im Deutschen Sinne im Wahlausland (hier Indien) vorliegt?


Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte beachten Sie zunächst, dass ich Ihre Frage nur aufgrund der von Ihnen angegeben Sachverhaltsinformationen bewerten kann. Jede falsche oder weggelassene Sachverhaltsinformation kann zu einer anderen oder sogar gegensätzlichen Bewertung führen.

1) Auskünfte

Grundsätzlich gilt: Sie können nach Rückkehr aus dem Ausland nur so versichert werden, wie Sie vor dem Auslandsaufenthalt versichert waren. Seit Einführung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 1. April 2007 sind Personen nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland versicherungspflichtig - wenn sie zuletzt gesetzlich krankenversichert waren.

Alle Bürger, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, deren Wohnsitz in Deutschland liegt und die zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, werden kraft Gesetzes in die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbezogen. Dies gilt auch für Bürger, die nach einem langen Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland zurückkehren, wenn sie vor ihrer Auswanderung zuletzt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren. Ein anderweitiger Versicherungsschutz liegt bei Ihnen aus meiner Sicht nicht vor, da Sie angeben, nach Ihrer Rückkehr ein Studium aufzunehmen, Sie älter sind als 30 Jahre und keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit als Arbeitnehmer nachgehen. Daher greift für Sie die Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr. 13 SGB V.

Eine freiwillige Versicherung bei der GKV käme nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 SGB V dann in Betracht, wenn Sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufnehmen.

Weitergehende Informationen über die Versicherung in Indien sind aus meiner Sicht für die Bewertung durch die Krankenkasse nicht erforderlich. Anders wäre es, wenn Sie vor Ihrer Auslandstätigkeit Mitglied einer PKV gewesen wären.

Die Auskunft, warum und wo Sie im Ausland tätig gewesen sind, sind für die GKV jedoch erforderlich, um auszuschließen, dass Sie während Ihres Auslandsaufenthalts in Deutschland sozialversicherungspflichtig waren (vgl. unter 2) ).

Sofern die erforderlichen Unterlagen in englischer Sprache sind, sind sie der GKV auf Verlangen in einer deutschen Übersetzung vorzulegen.

2) Nachforderungen

Das Risiko von Nachforderungen hängt davon ab, ob Sie während der Zeit in Indien in Deutschland sozialversicherungspflichtig waren.
Arbeitnehmer sind üblicherweise in dem Land sozialversichert, in dem sie auch beschäftigt sind. Von dieser Regel gibt es allerdings Ausnahmen, ein Beispiel dafür ist die so genannte Ausstrahlung.

a) Sind Sie ausgewandert und komplett aus Deutschland abgemeldet, was nach Ihren Ausführungen die wahrscheinlichere Alternative ist, sind Sie in Deutschland für die Zeit im Ausland nicht sozialversicherungspflichtig. Nachforderungen können daher nicht gestellt werden.

Wichtig ist jedoch, dass Sie sich umgehend nach Ihrer Rückkehr versichern. Versichern Sie sich erst, nachdem ein Krankheitsfall eingetreten ist, kann dies wiederum zu Nachforderungen führen.

b) Sind Sie nach Indien entsendet worden, könnte es sich um einen Fall der Ausstrahlung handeln. Bei der Ausstrahlung gelten die deutschen Rechtsvorschriften zur Sozialversicherung auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt ist. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung zeitlich befristet ist und es sich bei dem Arbeitgeber um ein deutsches Unternehmen handelt. Ob dies der Fall ist, kann ich Ihren Ausführungen nicht genau entnehmen.

Bei einer Ausstrahlung kann die Sozialversicherung unter Umständen zweimal bestehen: sowohl in Deutschland als auch im Tätigkeitsland. Um so eine Doppelversicherung zu vermeiden, hat Deutschland eine Reihe von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten geschlossen. Gibt es ein solches Abkommen mit dem Tätigkeitsland, besteht die Sozialversicherungspflicht für den Arbeitnehmer nur in einem Land.

Sind die Voraussetzungen für die Ausstrahlung nicht gegeben, besteht für den Arbeitnehmer keine Sozialversicherung in Deutschland. Hat der Arbeitnehmer auch an seinem Arbeitsort im Ausland keine Versicherung, besteht für ihn überhaupt kein Versicherungsschutz. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in dem Land keine Sozialversicherung existiert.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Sofern Rückfragen bestehen nutzen Sie bitte die Rückfragemöglichkeit. Sofern es Schwierigkeiten mit der Versicherung gibt, können Sie mich gerne direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2010 | 17:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ausstrahlung somit Nachforderung ist in meinem Fall ausgeschlossen da es sich um ein rein Indisches regional tätiges Unternehmen handelt und die (Vollzeit-)Stelle auch vom Unternehmen selbst ausgeschrieben/initiiert wurde.

Nun meine Nachfrage(n):

Muss die GKV mich sofort (also ab Einrisedatum) oder erst zum 1. Oktober 2010 (offizieller Studentenstatus) versichern? Mein Arbeitsvertrag läuft am 30. September 2010 aus, werde aber schon am 10. September 2010 einreisen um mich persönlich Immatrikulieren zu lassen.

Dies wäre wichtig zu wissen da ich ansonsten hier vor meiner Abreise noch eine Auslandsreisekrankenversicherung abschliessen muss für den Fall der Fälle.

Ist eine zeitnahe Email zur alten GKV mit der Info zur Einreise und der Bitte um Versicherungsschutz als ''Fristwahrung'' ausreichend (Selbstanzeige) oder muss man da eventuelle Formgeschichten beachten?

Da mein Einkommen (ab 1. Oktober 2010) nur aus einem Stipendium von 650+80(Büchergeld) Euro montalich besteht (kann ein Stipendium als Einkommen/Einnahme bezeichnet und besteuert werden? Müssen Indische Zinseinnahmen angegeben werden?) wurde mir von der GKV mitgeteilt dass ich unter die ''sonstig freiwillig versicherten Personen'' falle und die Einnahmen unter der Bemessungsgrenze von 851,67 Euro monatlich liegen. Dies ruft den GKV/Pflege-Mindestbeitrag von 140,53 Euro monatlich hervor. Meine Einnahmen wärend der Auslandstätigkeit muss ich also nicht angeben bzw. spielen beim Wiedereintritt keine Rolle...

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2010 | 19:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

für die Sozialversicherungspflicht kommt es darauf an, wann Sie wieder in Deutschland gemeldet sind. Die Krankenversicherungspflicht beginnt also mit dem Zeitpunkt, in dem in Deutschland wieder ein Wohnsitz besteht (Datum der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt).

Es gibt keine Formalien zu beachten, so dass eine E-Mail grundsätzlich ausreichend ist. Gleichwohl empfiehlt es sich, direkt in der Geschäftsstelle der Krankenversicherung - sofern vorhanden - vorstellig zu werden, um eventuell auftretende Probleme sofort klären zu können.

Hinsichtlich Ihrer Frage, ob Ihre Einnahmen aus dem Stipendium als "Einkommen" zu bewerten ist: Einkommen ist ausschließlich solches, dass nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern ist. Stipendien sind nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei. Hinsichtlich der Zinseinnahmen aus ausländischen Anlagenformen sollten Sie einen versierten Steuerrechtler oder Steuerberater befragen, da meine Expertise im steuerrechtlichen Bereich begrenzt ist.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfragen beantwortet zu haben. Bitte nutzen Sie auch die Bewertungsmöglichkeiten des Portals.

Mit freundlichen Grüßen,

Bewertung des Fragestellers 04.09.2010 | 20:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und detailierte Antwort. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.09.2010 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69523 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden mit der ausführlichen Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Lembcke, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und unkomplizierte Hilfe ...
FRAGESTELLER