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Auslands-Bafög: Möglichkeit des Einreichens eines Widerspruchs?

15.04.2013 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Gleichwertigkeit von Fachsemester bei Auslands-BAföG

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie, um abwägen zu können, ob ich gegen den von mir kürzlich erhaltenen Ablehnungsbescheid des Amtes für Ausbildungsförderung im Ausland rechtlich vorgehen kann oder nicht.

Meine Situation ist die Folgende:

Ich habe seit dem Wintersemester 09/10 in Deutschland 4 Fachsemester Pharmazie auf Staatsexamen studiert. Nach einem folgenden Urlaubssemester bin ich im September 2012 nach Österreich gezogen, und studiere nun hier die Studienrichtung Pharmazie weiter.

Ich habe einen Antrag auf Auslands-BAföG gestellt und habe auch aufgrund der finanziellen Situation meiner Eltern, das Recht auf den Höchstsatz.

Da ich nach dem 4.Fachsemester die Universität gewechselt habe, benötige ich einen "unabweisbaren Grund", um Finanzierungshilfe beziehen zu können.

Ich musste ein Schreiben aufsetzen, in welchem ich meinen "Fachrichtungswechsel" zu begründen hatte, was ich auch getan habe, mit der Erläuterung, es handle sich nicht um einen Fachrichtungswechsel, allenfalls um einen Universitätswechsel, da ich nicht nur die gleiche Fachrichtung studiere, sondern überdies auch meine bereits in Deutschland erworbenen Scheine, also positiv absolvierte Prüfungen, hier anerkannten wurden.
Da dies mein zuständiger Dekan in einem Schreiben bestätigt hat, habe ich aufgezeigt, dass ich keinerlei zeitlichen Verlust zu verbüßen habe. Ich befinde mich auf demselben "Ausbildungsstand",wie ich ihn auch in Deutschland hätte.
Eine Kopie der Scheinanrechnungen habe ich ebenfalls mitgeschickt.

Jetzt folgt die Problematik:

Das Studium an der österreichischen Universität gliedert sich nicht, wie an den Deutschen Universitäten, in Fachsemester, sondern in sogenannte Studienabschnitte.
Mir wurden somit Prüfungen in den unterschiedlichen Studienabschnitten bereits angerechnet, doch konnten mir keine Fachsemester angerechnet werden.

Da man nach Bafög das Recht hat, bis nach dem 3.Fachsemester zu wechseln, müsste ich also ein Semester einsparen. Dies geschieht lediglich durch die Anrechnung eines ganzes Semesters.

Hier liegt der Haken! Der Ablehnungsbescheid heißt wie folgt:

" Ausbildungsförderung kann für eine andere Ausbildung nach Abbruch einer vergangenen Ausbildung oder nach einem Wechsel der Fachrichtung nur geleistet werden, wenn der Abbruch oder Fachrichtungswechsel aus wichtigem oder unabweisbarem Grund erfolgt ist, wobei ein wichtiger Grund bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters beachtlich ist (Paragraph 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG)

Aus der Bestätigung der Universität vom 22.03.2013 geht nicht hervor, dass Ihnen ganze Semester Ihres bisherigen Studiums von der Universität nicht anerkannt werden. Die Anerkennung ganzer Semester ist jedoch Voraussetzung bei der Beurteilung, wann eine Studierende die Fachrichtung gewechselt hat.

Sie haben daher nach dem vierten Fachsemester das Studienziel und somit die Fachrichtung gewechselt. Sie benötigen deswegen einen unabweisbaren Grund. Die von Ihnen vorgetragenen Gründe rechtfertigen allenfalls einen wichtigen, jedoch keinen unabweisbaren Grund."


Wie mein Dekan mir gerade eben nochmals versicherte, existieren an der österreichischen Universität keine Fachsemester, sodass er außer Stande ist, mir eben ein solches anzuerkennen.

Festzuhalten ist jedoch, dass es nicht aufgrund meiner Leistung nicht möglich ist, sondern aufgrund der unterschiedlichen Studier-Organisation.

Wie stehen die Chancen also, Recht zu bekommen, wenn der Ablehnungsbescheid auf einer Organisationsform gründet, die an meiner Universität nicht vertreten ist, ich also diese eine Forderung nicht erfüllen kann?



Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Hilfe und hoffe, bald von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen.


15.04.2013 | 19:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich würde es durchaus mit einem Widerspruch versuchen.

Die Behörde verweist auf zunächst zu Recht auf § 7 Abs. 3 BAföG:

"Hat der Auszubildende

1.
aus wichtigem Grund oder

2.
aus unabweisbarem Grund

die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters."

Erfolgt der Abbruch oder Wechsel erst nach Beginn des vierten Fachsemesters, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung also nur noch geleistet, wenn unabweisbare Gründe für den Abbruch oder Wechsel bestanden haben.

Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder dem Wechsel aus der bisherigen Fachrichtung nicht zulässt.

Ein unabweisbarer Grund ist z. B. eine unerwartete - etwa als Unfallfolge eingetretene - Behinderung oder Allergie gegen bestimmte Stoffe, die die Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich macht.

Das steht so in der betreffenden Verwaltungsvorschrift:

Aber:
Es kann aber nach meiner ersten Meinung entsprechend auf die Regeln zu Auslandshochschulen und BAföG-Gewährung zurückgegriffen werden:

Die Prüfung der Gleichwertigkeit (der Hochschule und der Studienordnung) erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens.

Weisen Sie das Amt (am besten noch vor Widerspruchseinlegung und Ablauf der Widerspruchsfrist) unbedingt noch auf folgendes hin:

Soweit das zuständige Amt nicht in der Lage ist, die Entscheidung aus eigener Sachkenntnis zu treffen, "kann" (= grundsätzlich Ermessen, was sich hier auf eine Ermessensreduzierung auf null ergibt und damit nur eine Entscheidung möglich ist, also gleich "muss") es die Auskunft der Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister in Bonn, des DAAD einschließlich seiner Zweigstellen oder des Pädagogischen Zentrums - Gutachterstelle für deutsches Schul- und Bildungswesen - in Berlin einholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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