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Auslandaufenthalt eines ALGII-Empfängers


04.01.2007 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Abend!

Mein Bruder(25) ist seit April 2006 in meiner Wohnung angemeldet und bezieht seit diesem Zeitpunkt auch ALGII. Da unsere Großmutter kurze Zeit später schwer erkrankt und im Mai verstorben war, hat er sich bei ihr (in der Ukraine) aufgehalten. Dort ist er auch bis Oktober 06 geblieben, ohne Arbeitsamt darüber aufzuklären. Die ganze Zeit bezog er ALGII, welches auf mein Bankkonto überwiesen wurde(zum Zeitpunkt der Auftragstellung hatte er kein eigenes Bankkonto). Das Geld habe ich aufgehoben, und für ihn zurückgelegt.

Ich(25) bin berufstätigt und verdiene ca. 1350 EUR netto/mtl.

Meine Fragen lauten:
1) Welche strafrechtliche Maßnahmen könnten mich treffen, da ich die Abwesenheit meines Bruders beim Arbeitsamt nicht gemeldet habe, und das Geld abgehoben habe;
2) Was würde meinem Bruder drohen, außer Rückzahlung der bezogenen Leistung.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier könnte die ARGE ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges nach § 263 StGB gegen Ihren Bruder einleiten, so dass neben der Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Leistungen auch eine Geldstrafe in Betracht kommen wird.

Da die Gesamtumstände nach dem Akteninhalt für die Höhe wesentlich sein werden, können zur Höhe ohne Akteneinsicht und Besprechung keine konkreten Antworten gegeben werden. Vorsichtig geschätzt, wird sich die Strafe auf ca. 2.000,00 - 3.000,00 EUR belaufen.

Hier sollte Ihr Bruder unbedingt sofaort einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen.


Ihnen könnte die Beihilfe zum Betrug zum Vorwurf gemacht werden, so dass auch Sie mit einer Geldstrafe ungefähr in dieser Größenordnung zu rechnen hätten; da hier aber Voraussetzung ist, dass die Haupttat des Bruders feststeht, sollte zunächst nur Ihr Bruder einen Anwalt aufsuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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