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Auslagenpauschale rechtmäßig?

| 17.02.2010 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

von Juli 2009 bis Januar 2010 hatte ich eine Haushaltshilfe eines entsprechenden Dienstleisters für regelmäßig wöchentliche Reinigungsarbeiten gebucht. Wie in den AGB des Dienstleisters vermerkt wurde zuzüglich zu den in Rechnung gestellten Arbeitsstunden pro Termin eine Auslagenpauschale in Höhe von 3,95 EUR berechnet. Nach dem ich die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister beendete, habe ich durch die Haushaltshilfe erfahren dass sie überhaupt keine Auslagen erhalten bzw. erstattet bekommen habe. Die Fahrten wurden stets mit ihrem eigenen PKW durchgeführt, Fahrtkosten wurden ihr ebenso wenig erstattet wie sonstige anfallende Kosten. Terminänderungen und sonstiges wurde stets durch die Haushaltshilfe direkt mit mir abgesprochen.

Meine Frage lautet nun ob die Erhebung einer solchen Auslagenpauschale pro Termin zulässig ist, selbst wenn dem Dienstleister überhaupt keine Auslagen entstanden sind bzw. er die Auslagen die pro Termin seiner Beschäftigten entstanden sind überhaupt nicht erstattete?

Die Beschäftigte hat sich im übrigen mittlerweile von diesem Dienstleister getrennt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach meiner Auffassung ist es vertretbar anzunehmen, dass die Klausel hinsichtlich der Auslagenpauschale nach § 307 BGB unwirksam ist, weil sie Sie unangemessen benachteiligt.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Dienstleister überhaupt keine Auslagen entstanden sind bzw. dieser Auslagen offenbar nicht erstattet.

Im Zweifel sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2010 | 01:26

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Bezüglich des Themas habe ich noch eine Rückfrage:

Erfüllt eigentlich ein solches Geschäftsgebaren wie ich es geschildert habe den Tatbestand des Betruges?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2010 | 08:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ihre Nachfrage geht dem Grunde nach eigentlich über Ihre ursprünglich gestellte Frage hinaus.

Eine Strafanzeige wegen Betruges würde nach meiner Erfahrung aber eingestellt werden, da dem Dienstleister nicht mehr der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit der Betrugsvorsatz nachgewiesen werden kann.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 20.02.2010 | 00:51

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