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Auslagen $135 InsO

| 07.01.2015 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Liebe Rechtsanwälte,

ich hätte eine Frage zum Insolvenz-Recht.

Der GmbH-Geschäftsführer ist mit 40% Gesellschafter bei einer insolventen GmbH. Das Verfahren wurde vom Gericht jüngst eröffnet.

Nun fordert der Insolvenzverwalter unter Berufung auf $ 135 InsO Rückzahlungen von diversen Auslagen für verschiedene Anschaffungen rückwirkend vom Geschäftsführer zurück. Darunter:

- Auslage für Tankungen (Bestandteil einer gesonderten Vereinbarung für die Überlassung eines PKW)
- Auslage für die Anschaffung einer Küche für neue Büroräumlichkeiten, die der Geschäftsführer vorgestreckt hatte
- Auslage für die Anschaffung neuer Hardware
- Auslage für die Weihnachtsfeier aus dem Vorjahr

Die Zahlungen waren alle etwas länger wie 4 Wochen offen. Es gibt keine Darlehensvereinbarung oder wurden gar Zinsen erhoben.

Meine Fragen:

1. Kann eine Auslage des Geschäftsführers im Nachhinein als eine dem Darlehen gleichgestellte Forderung behandelt werden?
2. Welche Möglichkeiten gibt es, die Forderungen zu bestreiten?

Vielen Dank und ein gutes neues Jahr.

07.01.2015 | 20:14

Antwort

von


(409)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
Web: http://www.ra-henning.biz
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Nach § 135 InsO: Gesellschafterdarlehen sind von einer Insolvenzanfechtung nicht nur Darlehen im engeren Sinn betroffen, sondern auch solche Rechtshandlungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Dies gilt insbesondere auch für Forderungen aus Verrechnungskonten zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, da über diese - je nach Saldo - die Gesellschaft den Gesellschafter kreditiert, und umgekehrt (der Vollsständigkeit halber: Für die Anfechtung von Verrechnungskonten wurden durch die Rechtsprechung noch besondere Voraussetzungen aufgestellt).

In Ihrem Fall hat der Gesellschafter der Gesellschaft diverse Auslagen vorgestreckt, d.h. die Gesellschaft kreditiert/finanziert. Die wirtschaftlichen Folgen/Vorteile für die GmbH dürften zwar marginal gewesen sein; für § 135 InsO: Gesellschafterdarlehen kommt es aber nur darauf an, ob der Gesellschafter eine Finanzierung der GmbH vorgenommen hat. Dies ist bei den Punkten 2 bis 4 der Fall. Lediglich bei Punkt 1 - Tankrechnungen - kommt es auf den konkreten Wortlaut der von Ihnen genannten Vereinbarung an.

zu 2)
Für den Fall, dass zwischen dem Gesellschafter und der GmbH Verrechnungskonten geführt wurden, über die die besagten Auslagen abgerechnet wurden, könnte u.U. die dahingehend erfolgte Rechtsprechung den Anspruch reduzieren. Ansonsten gibt es nach dem mitgeteilten Sachverhalt keine wirksame Möglichkeit, der Anfechtung zu begegnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2015 | 15:24

Hallo Herr Henning,

vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort. Könnten Sie mir bei 2) 1-2 Fälle raussuchen, die in diese Richtung gehen?

Viele Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 15:46

Hallo

und vielen Dank für die gute Bewertung. Ihre Nachfrage beantworte ich gerne mit der Rechtsprechung:
Nach dem Urteil des BGH v. 16.01.2014 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20116/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.01.2014 - IX ZR 116/13: Insolvenzanfechtung der Rückführung von Gesellschafterdarlehen:...">IX ZR 116/13</a>) können mehrere, in fortlaufender Rechnung geführte Gesellschafterdarlehen als sog. "echtes Kontokorrent" zu behandeln sein, wenn die Darlehen der Gesellschaft (1) fortlaufend und (2) zu gleichbleibenden Konditionen mit (3) jeweils kurzer Dauer und (4) gleicher Zweckrichtung gewährt wurden. Die dann anwendbare "Kontokorrentanfechtung" besagt zusammengefasst, dass nur die binnen Jahresfrist erfolgte Saldenrückführung anfechtbar ist. Valutierte also das Verrechnungskonto am 01.01. mit EUR 1000 zugunsten des Gesellschafters, bei Insolvenzantragstellung am 31.12. dagegen mit EUR 500, dann ist - unabhängig von den in das Verrechnungskonto eingestellten Positionen - nur die Rückführung von EUR 500 anfechtbar.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2015 | 15:22

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