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Ausländisches Unternehmen kauft und verkauft in Deutschland

| 14.07.2016 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Körperschaftssteuerpflicht und Umsatzsteuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgendes Ausgangssituation bräuchte ich Ihren Rat:

Firma H hat Ihren Sitz in Hongkong und ist Händler.
Firma D hat Ihren Sitz in Deutschland. Firma D produziert Armbänder in Deutschland.

Über Amazon verkauft Firma H weltweit Armbänder. Sie kauft die Armbänder bei Firma D in Deutschland ein. Firma D verschickt die produzierten Armbänder dann auch direkt an den Amazonkäufer des Armbandes ( nach Deutschland, EU Ausland, Drittländer).

1. Frage:

Muss Firma H auch Körperschaftssteuer in Deutschland bezahlen, wenn Sie ein Armband über Firma D bezieht und in Deutschland direkt verkauft ? Oder muss nur die Umsatzssteuer entrichtet werden ?

2. Frage:

Firma H versteuert seinen Gewinn in Hongkong. Muss es auch Teil seines erwirtschafteten Gewinns in Deutschland versteuert werden - wenn z.B. 30% der Umsätze in Deutschland getätigt wurden ?

3. Frage:

Ist dieses Konstrukt steuerrechtlich unbedenklich, bzw. wie kann ein Unternehmen in Hongkong hier die Umsatzsteuer abführen ?

Besten Dank für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße,








15.07.2016 | 13:12

Antwort

von


(73)
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44135 Dortmund
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der angegebenen Informationen möchte ich Ihnen wie folgt eine erste Einschätzung der rechtlichen Lage geben. Bitte beachten Sie dabei, dass Weglassungen oder Änderungen des zu beurteilenden Sachverhaltes mitunter schwerwiegende Folgen für die rechtliche Lösung haben können.

Firma H hat Ihren Sitz in Hongkong und ist Händler.
Firma D hat Ihren Sitz in Deutschland. Firma D produziert Armbänder in Deutschland.

Über Amazon verkauft Firma H weltweit Armbänder. Sie kauft die Armbänder bei Firma D in Deutschland ein. Firma D verschickt die produzierten Armbänder dann auch direkt an den Amazonkäufer des Armbandes ( nach Deutschland, EU Ausland, Drittländer).

1. Frage:

Muss Firma H auch Körperschaftssteuer in Deutschland bezahlen, wenn Sie ein Armband über Firma D bezieht und in Deutschland direkt verkauft ? Oder muss nur die Umsatzssteuer entrichtet werden ?

Körperschaftssteuerpflichtig wäre H nur, wenn die Einkünfte aus seinem Handel inländische Einkünfte iSd. KStG darstellen würden.
Mangels Sitz und Geschäftsleitung im Inland käme nur eine beschränkte Steuerpflicht nach § 8 KStG: Ermittlung des Einkommens iVm. § 49 EStG: Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte in Betracht. Danach müsste seitens der HK-Chinesen eine Betriebsstätte iSd. § 12 AO: Betriebstätte in DE bestehen oder ein ständiger Vertreter in DE iSd. § 13 AO: Ständiger Vertreter tätig sein. Liegt beides nicht vor, wären die Einkünfte in DE nicht kst-pflichtig.

Hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht ist die Lieferung des H am Ort des Beginns der Lieferung steuerpflichtig. Mithin also in DE. Bei deutschen Endkunden ist daher deutsche Ust abzuführen. Bei ausländischen Kunden ist an eine denkbare igL oder Ausfuhr zu denken.

Dies gilt aber nur unter Vorbehalt, da es hier auf die konkreten Verhältnisse und Verträge zwischen den drei Beteiligten ankommt. Denn unter Umständen könnte in dieser Konstellation ein sog. Reihengeschäft vorliegen. Dann wäre der Ort der Lieferung anders zu bestimmen. Dies lässt sich ohne Vorlage der entsprechenden Incoterms und Vertragsunterlagen nicht sagen.



2. Frage:

Firma H versteuert seinen Gewinn in Hongkong. Muss es auch Teil seines erwirtschafteten Gewinns in Deutschland versteuert werden - wenn z.B. 30% der Umsätze in Deutschland getätigt wurden ?

Siehe Frage 1. Nur bei bestehender Betriebsstätte oder ständigem Vertreter


3. Frage:

Ist dieses Konstrukt steuerrechtlich unbedenklich, bzw. wie kann ein Unternehmen in Hongkong hier die Umsatzsteuer abführen ?

Ein HK-Unternehmen kann nicht nur, sondern es muss bei bestehender Umsatzsteuerpflicht in DE die Ust in DE abführen. Dies geschieht nach einem Registrierungsverfahren beim für Sie zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln. H ist dann wie deutsche Unternehmer zur Abgabe von deutschen UStVAs verpflichtet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte vergessen Sie auch nicht die Vornahme der Bewertung der rechtlichen Begutachtung.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2016 | 21:10

Hallo,

vielen Dank für die umfassende Antwort.

1)Bzgl. "der ständigen Vertretung, bzw. der Betriebsstätte:"

-->Ist es hier schlimm wenn nur die Domain des Hongkonger Unternehmens in Deutschland angemeldet ist ? Alles andere ist in Hongkong. (Der Eigentümer war früher in Deutschland und hat damals die Webseite erstellen lassen)

2)Bzgl. "Hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht ist die Lieferung des H am Ort des Beginns der Lieferung steuerpflichtig. Mithin also in DE. Bei deutschen Endkunden ist daher deutsche Ust abzuführen. Bei ausländischen Kunden ist an eine denkbare igL oder Ausfuhr zu denken. Dies gilt aber nur unter Vorbehalt, da es hier auf die konkreten Verhältnisse und Verträge zwischen den drei Beteiligten ankommt."

-->Das heisst es kann sein, das man ins EU Nachbarland (Spanien, Italien) vielleicht eine Umsatzsteuer entrichten muss, vielleicht auch nicht ? Wovon hängt das im Detail ab ?

Wenn Sie mir diese zwei Fragen noch beantworten könnten, gebe ich Ihnen eine excellente Bewertung !

Beste Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2016 | 13:56

zu 1) Nur die Domain reicht nicht für die Annahme einer Betriebsstätte aus.

Zu 2) Grundsätzlich richtet sich die USt-Pflicht nach dem Ort der Leistung iSd. UStG. Ist dieser in DE beispielweise, so ist die Leistung hier ust-pflichtig, auch wenn der leistende Unternehmer in HK sitzt. Der HK-Unternehmer muss sich dann hier in der Regel umsatzsteuerlich registrieren lassen und deutsche UStVAen abgeben. In Ihrem Fall könnte desweiteren ein sog. Reihengeschäft vorliegen, sofern 3 Unternehmer über ein und denselben Gegenstand Geschäfte abschließen. Anders bei privaten Endkunden. Die Bestimmung des Orts der Leistung und die ustlichen Folgefragen sind sehr fehleranfällig. Ich würde Ihnen daher raten, nach Abschluss der Lieferkette diese von einem Spezialisten umsatzsteuerlich prüfen zu lassen. Gerne kann ich Ihnen dann behilflich sein.

Bewertung des Fragestellers 18.07.2016 | 22:42

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