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Ausländisches KFZ Bewegen

| 22.09.2013 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

meine Freundin ist Luxemburgerin, wir leben zusammen in Deutschland, sie ist an einer deutschen Universität eingeschrieben und fährt ein KFZ mit luxemburger Kennzeichen. Nach EU Recht braucht sie dieses als eingeschriebene Studentin nicht umzumelden und kann es uneingeschränkt in Deutschland fahren.
Die Frage lautet: Darf ich als deutscher Bürger ihr Auto ebenfalls uneingeschränkt benutzen?
Für alltägliche Dinge (Einkaufen, Arbeit etc.), sowie zum Fahren in das Ausland (Österreich, Belgien, Frankreich.., EU-Staaten).
Wenn ja, auch ohne dass Sie dabei mit im Auto sitzt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass das Fahrzeug - wie von Ihnen dargelegt - nicht zugelassen werden muss.

Darüber hinaus bestehen nach deutschem Recht grundsätzlich keine Beschränkungen, so dass Sie das Fahrzeug fahren können. Ein denkbares Problem wäre ggf. die Steuerpflichtigkeit des Fahrzeugs nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz. Danach sind auch ausländische Fahrzeuge steuerpflichtig. Diese Steuerpflicht entfällt zwar, wenn das Fahrzeug nur zum vorübergehenden Gebrauch in Deutschland (1 Jahr) genutzt wird. Die Steuerbefreiung entfällt aber, wenn das Fahrzeug durch eine Person genutzt wird, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Inland haben (§ 3 Nr. 13 Kraffahrzeugsteuergesetz). Sofern Sie also das Fahrzeug nutzen und keine Steuern entrichtet werden, kommt ggf. der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (<a href="http://dejure.org/gesetze/AO/370.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 370 AO: Steuerhinterziehung">§ 370</a> Abgabenordnung) oder der leichtfertigen Steuerverkürzung (<a href="http://dejure.org/gesetze/AO/378.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 378 AO: Leichtfertige Steuerverkürzung">§ 378 AO</a> ) in Betracht.

Ungeachtet dessen, ist nicht auszuschließen, dass besondere Probleme mit der KfZ-Versicherung bestehen können. So kann diese z.B. vorsehen, dass lediglich Ihre Freundin fahren darf. Dies kann aber aus der Ferne nicht überprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 22.09.2013 | 10:38

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