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Ausländischer Student will eine Rechnung für eine kuzfristige Beschäftigung erstellen


28.09.2005 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt/in,
Ich bin Türkischer Staatsbürger. Lebe und studiere seit 09/1999 in Deutschland. Ich habe am 3.12.2001 bei "Firma A" angefangen als Studentische Hilfskraft mit 19 Stunden pro Woche zu arbeiten. Da ich unter 1/80 Assoziationsratbeschluss fiel erteilte mir die Ausläderbehörde ein Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme dieser Tätigkeit ab dem 3.12.2002. Da meine Beschäftigung immer noch weiter geht werde ich am 3.12.2005 (nach 4 jahren Beschäftigung nach 1/80) eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme aller Tätigkeiten erteilen.

Ich will aber jetzt für drei Wochen für eine "Firma B" Messfahrten für die Untersuchung der Mobilfunknetze machen. Die wollen aber dass ich eine Rechnung von 2000 EUR stelle. Ich habe kein Gewerbe. Bei meinem Pass steht "Erwerbstätigkeit als studentische/wissenschaftliche Hilfskraft erlaubt, weitere Erwerbstätigkeit ist untersagt". Während diser drei Wochen werde ich noch bei "Firma A" mit 19 Stunden/Woche beschäftigt aber im Urlaub sein. Und ab dem 3.12.2005 werde ich bei "Firma B" für die Messfahrten für 19 Stunden/Woche eingestellt, weil ich an dem Zeitpunkt gleichzeitig bei der "Firma A" aufhöre zu arbeiten.

Mache ich strafbar wenn ich eine solche Rechnung erstelle. Was passiert wenn ich den Ordnungsamt überrede und doch ein Gewerbe anmelde, obwohl es mir nicht erlaubt ist. Kann ich ohne Gewerbe eine Steuernummer vom Finanzamt kriegen, weil die Tätigkeit als "wissenschaftlich" freiberuflich gesehen werden kann. Kann ich eine Rechnung über eine britsche Ltd. erstellen?

Alles in allem, geht es darum für diese Übergangsphase eine legale Rechnung mit Steuernummer zu erstellen und am Ende des Jahres eine Steuererklärung zu geben, aber ohne das Ausländerrecht zu verletzen.

Vielen Dank

PS: Wenn ein Rechtsanwalt für mich wirklich eine Lösung finden kann, bin ich bereit auch mehr zu zahlen. Aber ich wil nicht das hören "Sie können weder ein Gewerbe anmelden noch irgendwie eine Rechnung erstellen"
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie dürfen mit Ihrem jetzigen Status nicht selbstständig (und Ihre Tätigkeit bei der Firma B ist zunächst einmal als selbstständig zu betrachten, da Sie eine Rechnung schreiben sollen) erwerbstätig sein. Dies dürften Sie auch nach dem 03.12.2005 nicht. Art. 6 des ARB 1/80 erlaubt nur die freie Wahl eines Angestelltenverhältnisses nach vier Jahren, keine selbstständige Tätigkeit. Sie können allenfalls bei Ihrer Ausländerbehörde vorsprechen und anfragen, ob Sie auf Basis des deutsch-türkischen Niederlassungsabkommens, das eine selbstständige Tätigkeit türkischer Staatsangehöriger unter erleichterten Bedingungen zulässt, die Messefahrten gegen Entgelt durchführen dürfen. Die Überprüfung durch die Behörde wird allerdings eine gewisse Zeit dauern; möglicherweise länger als bis zum 03.12.

Ich bedauere, Ihnen keinen besseren Rat geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2005 | 18:44

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
Die Ausländerbehörde kann mir untersagen in Deutschland selbstständig zu sein aber nirgendwo anders. Deswegen habe ich vor eine Limited in England anzumelden. Dann eine Umsatzsteuer Identifikationsnummer als britischer Unternehmen vom Finanzamt zur Erbringung Dienstleistungen in Deutschland zu bekommen. Dann stelle ich eine Rechnung mit deutscher Ust.Id.Nr. Was passiert dann? Werde ich ausgewiesen? Es bleibt mir leider nichts übrig als ordentlicher Bürger legal steuern zu zahlen. Schande für Deutschland :).
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2005 | 19:13

Sie dürfen sich in Deutschland nicht als Selbstständiger betätigen, auch nicht mit einer englischen Ltd. (sofern Sie diese so einfach anmelden können, dazu fehlen mir Detailkenntnisse). Sie werden also Probleme mit der Ausländerbehörde bekommen, wenn Sie die von der Firma B angebotene Messetätigkeit annehmen. Ob es gleich auf eine Ausweisung hinausliefe, ist schwer zu sagen.

Übrigens: Dass in Deutschland die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme derart restriktiv geregelt ist, hat durchaus seine Gründe.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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