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Ausländischer Student-Uni-und Bundeslandwechsel mit Hindernissen


16.12.2008 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Mein kamerunischer Freund hatte nach nicht bestandener Prüfung an der TU Darmstadt den Zuzug zu mir nach Bayern beschlossen. Wir stellten ganz normal einen Antrag beim Ausländeramt damit er an der hier ortsansässigen Uni studieren kann, Anmeldung in meine Wohnung war zu diesem Zeitpunkt schon erfolgt. Während der Wartezeit hat er einigen Unfug betrieben, eine Körperverletzung wurde ihm angelastet, Strafantrag gestellt, dieser ist vom Antragsteller wieder zurückgezogen worden, allerdings haben wir noch nichts Offizielles vom Staatsanwalt. Des Weiteren ist er spielsüchtig und hat das gesamte Geld (Satz liegt hier bei 7.700Euro) fürs Studium nun verspielt, ganz davon abzusehen, dass er dieses Semester hätte anfangen müssen, um innerhalb des 11Jahressatzes sein Studium abzuschliessen. Da nun die Bescheidung des Ausländeramtes ansteht, nach langer Zeit, und soviel seither passiert ist, mache ich mir Sorgen, mittlerweile ist sein Aufenthalt abgelaufen, welche Möglichkeiten hätte er, dass er hier bleiben kann (der Tatsache, dass er wohl gehen kann bin ich mir bewusst) und eine Ausbildung abschliessen kann?
Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir?

-- Einsatz geändert am 16.12.2008 21:05:13
16.12.2008 | 23:14

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellte Frage möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG so, dass einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums erteilt werden kann, wenn er zumindest bedingt zum Studium an der betreffenden Ausbildungseinrichtung zugelassen ist. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass dies hier für die neue Uni noch nicht der Fall war bzw. für die bisherige Studienstätte nach erfolglosem Abschluss die ursprüngliche Erlaubnis abgelaufen ist. Gemäß § 16 Abs. 1a AufenthG kann auch zur Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wobei der Aufenthalt als Studienbewerber dann 9 Monate nicht überschreiten darf. Welcher der beiden Anträge von Ihrem Freund gestellt wurde, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor.

Festzuhalten ist, dass wenn der Aufenthaltstitel Ihres Freundes abgelaufen ist, er sich zur Zeit illegal in der Bundesrepublik aufhält. Mit Ablauf des Aufenthaltstitels ist Ihr Freund ausreisepflichtig. Kommt er dieser Verpflichtung nicht freiwillig nach, so ist damit zu rechnen, dass eine Abschiebeandrohung mit anschließender Abschiebungsanordnung ergehen wird, ihr Freund also nach fruchtlosem Ablauf einer Ausreisefrist abgeschoben werden kann. Die Möglichkeit des Erreichens einer Aussetzung einer angedrohten Abschiebung sehe ich hier nicht. Möglich wäre dann allenfalls ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Hinweis auf den laufenden Antrag bei der Ausländerbehörde. Mit der Vorgeschichte Ihres Freundes sind die Erfolgschancen hierbei jedoch meines Erachtens als gering einzuschätzen, da die Voraussetzungen für ein Studium an der beabsichtigten Universität Ihrer Schilderung nach nicht gegeben sind.

Die Möglichkeit, in der Bundesrepublik zu verbleiben und die Ausbildung durchzuführen bzw zu beenden, ist abhängend von der ausstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde vorhanden, die Chancen jedoch wohl gering. Die Alternative wäre, auszureisen und aus dem Herkunftsland einen neuen Antrag auf Aufenthalt zwecks Studiums bzw. Ausbildung zu stellen. Hierfür sind die Chancen, ohne dass vor Ausreise eine Abschiebeanordnung ergeht,vorhanden. Sollte Ihr Freund es auf eine Abschiebung ankommen lassen und eine solche geschähe, so würde eine Wiedereinreise problematisch, da in einem solchen Falle ein Wiedereinreiseverbot bestünde, welches jedoch auf Antrag befristet werden könnte.

Je nachdem, wie lange die Antragsstellung Ihres Freundes bei der Ausländerbehörde her ist, besteht unter Umständen auch die Möglichkeit einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen, um eine Entscheidung hinsichtlich des Antrages in absehbarer Zeit möglich zu machen. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Antrages ist jedoch aufgrund der hier gemachten Angaben nicht möglich. Um dies zu klären, sollte Ihr Freund einen Rechtsanwalt aufsuchen, um diese Möglichkeiten genauer abzuklären.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
E. Dausacker


ANTWORT VON

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