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Ausländischer Student & GmbH

15.07.2008 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin ein russischer Staatsbürger und besitze jetzt eine Aufenthaltserlaubnis zwecks Studiums nach §16 Abs. 1 des AufenthG . Dort steht, dass die Beschäftigung bis zu 90 Tagen oder 180 halben Tagen im Jahr sowie Ausübung studentischer Nebentätigkeit erlaubt ist. In Russland habe ich schon eine abgeschlossene Hochschulausbildung (Diplom, Informatiker) und studiere in Deutschland weiter (Informatik auf Master).

Ich habe vor, mit zwei anderen Personen eine GmbH mit dem Startkapital von 25000 Euro zu gründen (zu jeweils 1/3 der Geschäftsanteile), die Softwareentwicklung und –verkauf betreiben soll.

Meine Fragen wären:
1. Darf ich mit meiner Aufenthaltserlaubnis als Gesellschafter einer GmbH agieren? Unter welchen Voraussetzungen?
2. Kann ich ein Geschäftsführender Gesellschafter sein?
3. Falls ich nicht der Mitgründer/Gesellschafter einer GmbH sein kann, welche andere Möglichkeiten gibt es für mich, die Gründung durchzuführen (vielleicht einen anderen Aufenthaltstitel?)

Falls es mit der Gründung klappt, sehe ich für mich zwei Möglichkeiten, eine andere Aufenthaltserlaubnis zu bekommen: (a) Aufenthaltserlaubnis nach §21 oder (b) nach §18 des AufenthG .
Im Fall (a):
4. Welche Chancen habe ich, mit solch einem kleinen IT-Unternehmen eine Zulassung von der Handelskammer zu bekommen?

Im Fall (b):
Wenn ich bei dieser GmbH angestellt werde:
5. Gibt es Unterschiede, wenn ich keinen Abschluss in Deutschland mache und mit dem russischen Abschluss angestellt werde, oder doch einen Abschluss mache (beide Fälle sind im §27 der BeschV beschrieben)?
6. Wie hoch ist in diesem Fall die Chance, eine Arbeitserlaubnis bei der Arbeitsverwaltung zu bekommen?
7. Gibt es irgendwelche bekannte Schwierigkeiten, dass ich als Gesellschafter derselben GmbH nach §18 des AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis beantrage?
8. Wie ist in meinem Fall mit dem §39 Abs. 1 des AufenthG umzugehen, wenn ich der Haupteinwickler des Projekts bin und eine Schlüsselrolle im Projekt spiele?

Um eine Ausführliche Antwort, die nicht nur verweise auf Gesetze, sondern auch persönliche Einschätzungen und ggf. passende Rechtssprechung enthält, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Falls es nötig ist, bin ich auch bereit, einen Anwalt zu engagieren, der meinen Fall übernehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Ihre Aufenthaltserlaubnis wurde für den Zweck des Studiums erteilt. Mithin können Sie auf Grund dieser Erlaubnis keine selbstständige Tätigkeit, wie durch die Gründung der GmbH angestrebt, aufnehmen.

2.) Sofern Sie über einen Aufenthaltstitel verfügen, welcher Sie berechtigt, eine selbstständige Tätigkeit auszuüben und Sie als Person hierzu in der Lage sind (unbeschränkt geschäftsfähig, nicht wegen Insolvenzvergehen vorbestraft etc.) könnten auch Sie geschäftsführender Gesellschafter sein.

3.) Notwendig für die Durchführung der Gründung einer GmbH wäre die Erlangung eines Aufenthaltstitel nach § 21 AufenthG zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit oder die Erlaubnis der selbstständigen Tätigkeit gemäß § 21 Abs. 6 AufenthG unter Beibehaltung des geltenden Aufenthaltstitels.

4.) Sofern die Handelskammer als fachkundige Stelle Ihr Unternehmen(Unternehmenskonzept) unter den Gesichtspunkten des § 21 AufenthG beurteilt, kommt es auf das konkrete Vorhaben an. Da dies von Ihnen nicht im Sachverhalt dargestellt wurde, kann eine Einschätzung an dieser Stelle lediglich rudimentär vorgenommen werden.

Als problematisch ist es anzusehen, dass es sich bei der von Ihnen angesprochenen Summe des Eigenkapitals lediglich um die Mindesteinlage handelt und es Ihren Ausführungen zu Folge bei einer kleineren Unternehmung bleiben soll. Die Chance, eine Erlaubnis gemäß § 21 AufenthG zu erlangen ist daher eher als gering einzustufen, da die Regelvoraussetzungen des § 21 Abs. Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht erfüllt sind.

5.) Sowohl bei einem anerkannten russischen Hochschulabschluss mit Schwerpuntk auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie als auch bei einem gleichwertigen Abschluss an einer deutschen Hochschule kann die Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel erteilt werden. Sofern Sie über einen deutschen Abschluss verfügen, erübrigt sich die Prüfung durch die zuständige Behörde, ob der russiche Abschluss anerkannt wird.

6.) Die zuständige Behörde ist hinsichtlich beider Abschlüsse nicht verpflichtet, einem Aufenthaltstitel zuzustimmen. Es handelt sich um eine Ermessensvorschrift.

Sollten Sie jedoch einen Abschluss an einer deutschen Hochschule und ein entsprechendes Arbeitsangebot vorweisen können, wäre unter Berücksichtigung des derzeitigen Arbeitskräftemangels in der IT-Branche die Erfolgsaussicht hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung meines Erachtens als gut einzustufen.

7.) Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die vorhergehenden Antworten und weise Sie nochmals darauf hin, dass Ihr bisheriger Aufenthaltstitel die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und damit die Gründung einer GmbH nicht umfasst.

8.) Sofern Sie lediglich eine Beschäftigung bei der zu gründenden GmbH anstreben, ohne Gesellschafter zu sein, und die Gründung der GmbH erfolgreich verläuft, dürften der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, Ihren Schilderungen folgend, zumindest keine arbeitsmarktpolitischen Bedenken entgegenstehen. Andere bei der Ermessenentscheidung zu berücksichtigende Faktoren können an dieser Stelle mangels Kenntnis jedoch nicht berücksichtigt werden, so dass die Einschätzung nicht abschließend sein kann.


---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.07.2008 | 18:12

Im Dokument Nr. 8102 auf der Webseite der IHK Berlin (http://www.berlin.ihk24.de/Ressourcen/printPDF.jsp?oid=8102) geht es darum, dass bloße Kapitalbeteiligung (z. B. als stiller Gesellschafter) oder Tätigkeit als Minderheitsgesellschafter einer GmbH nicht als Erwerbstätigkeit gewertet wird. Kann man das in meinem Fall anwenden, so dass ich als Minderheitsgesellschafter (oder schlimmstenfalls als stiller Gesellschafter) der GmbH agiere und deshalb keine Erlaubnis für selbstständige Tätigkeit brauche? (kumulierte Minderheitsbeteiligungen finden in meinem Fall nicht statt, da andere Mitgründer selbstständige Tätigkeit ausüben dürfen)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.07.2008 | 21:59

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Grundsätzlich ist eine solche Verfahrensweise als möglich zu betrachten. Da an dieser Stelle die genaue Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse nicht bekannt ist, kann eine abschließende Beurteilung an dieser Stelle nicht erfolgen.

Um etwaige Probleme im Nachgang der Gesellschaftsgründung zu vermeiden, sollten Sie bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde eine entsprechende Anfrage stellen.

Darüber hinaus ist auf das Folgende hinzuweisen.

Wie aus der von Ihnen angeführten Quelle bereits hervorgeht, ist entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung ein Ausländer, der z. B. die Mehrheit an Gesellschaftsanteilen an einer GmbH hält oder erwirbt und so - auch ohne Geschäftsführer zu sein - durch entsprechende Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann, wie ein Selbständiger zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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